Entsprechendes Kooperationspapier soll am 29. April unterzeichnet werden – damit ist die SPD aus dem Rennen
Von Tobias Zell
Die CSU und die Freien Wähler gehen im neuen Pfaffenhofener Kreistag eine Koalition ein. Das bestätigten CSU-Kreischef Ludwig Wayand und Landrat Martin Wolf soeben gegenüber unserer Zeitung. Am 29. April soll Wayands Worten zufolge ein entsprechendes Kooperationspapier unterzeichnet werden. Damit ist die SPD aus dem Rennen. Das sei den Sozialdemokraten heute auch bereits mitgeteilt worden, wie der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser unserer Redaktion bestätigte.
In den bislang geführten Gesprächen hätten CSU und Freie Wähler „große gemeinsame Punkte gefunden“ im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit und man sei gut vorangekommen, so Wayand. Bei den Freien Wählern hätten Personalfragen – anders als bei der SPD – hinten angestanden. Am Ende habe die CSU einen „klaren Entschluss“ gefasst, so der CSU-Kreischef. „Wir wollen eine Koalition für die nächsten sechs Jahre, um dem Landrat eine deutliche und solide Mehrheit im Kreistag zu verschaffen.“
Knackpunkte bei der Entscheidung gegen die Zusammenarbeit mit der SPD waren laut Landrat Wolf zum einen einige inhaltliche Themen sowie Verfahrensfragen, was die konkrete Ausgestaltung der möglichen Kooperation angeht – und auch die Frage nach dem Posten des Vize-Landrats. Den besetzt derzeit Anton Westner von der CSU; was die Christsozialen auch gerne beibehalten würden. Und während die SPD im Falle einer Koalition mit der CSU den Posten des Ersten Stellvertreters für sich beansprucht hätte, sehen das offenbar die Freien Wähler nicht ganz so dogmatisch. Nach Worten von Wolf haben die Freien Wähler signalisiert, dass für sie eine Zusammenarbeit nicht davon abhängt, dass sie den Vize-Landrat stellen.
Entscheidende interne Gespräche auf dem Weg zum Festzurren der Koalition soll es nun laut Wayand am 23. April bei den Freien Wählern sowie am 28. April bei der CSU geben. Und am 29. April solle dann, so ist es aktuell geplant, die Kooperationsvereinbarung, sprich: der Koalitionsvertrag, unterzeichnet werden.
Nach dem Aus der Bündnisgespräche mit der CSU sieht die SPD indes „den Weg frei für Neues und positioniert sich als Garant für dynamische Kreispolitik in den kommenden Jahren“, wie SPD-Kreischef Käser erklärt.
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