Im Pfaffenhofener Kreistag machen künftig die Christsozialen und die Freien Wähler gemeinsame Sache. Die SPD ist aus dem Koalitions-Rennen, weil sie den Posten des Vize-Landrats forderte – und weil es angeblich zwischen CSU und FW auch inhaltlich besser passt.
Von Tobias Zell
Die Zusammenarbeit von CSU und SPD im Pfaffenhofener Kreistag wird nicht fortgesetzt. Die Christsozialen haben sich entschieden, künftig mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten. Das bestätigten CSU-Kreischef Ludwig Wayand und Landrat Martin Wolf (CSU) gegenüber unserer Zeitung. Am 29. April soll ein entsprechendes Kooperationspapier unterzeichnet werden. Damit ist die SPD aus dem Rennen. Das sei den Sozialdemokraten heute auch bereits mitgeteilt worden, wie der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser auf Anfrage bestätigte.
Am Ende sei es bei der CSU ein „klarer Entschluss“ gewesen, mit den Freien Wählern und nicht mit der SPD zu koalieren, so Wayand. Dabei schien zunächst tatsächlich alles offen. „Wir waren bestrebt, eine stabile Mehrheit zu bekommen“, sagt Wolf. Ähnlich äußert sich Wayand: „Wir wollen eine Koalition für die nächsten sechs Jahre, um dem Landrat eine deutliche und solide Mehrheit im Kreistag zu verschaffen.“ Die stabile Mehrheit hätte es mit der SPD ebenso gegeben.
Die Sozialdemokraten haben mit elf Sitzen sogar einen mehr als die FW-Fraktion. Hier die bisherige und künftige Sitzverteilung: CSU: 24 Sitze (bislang: 26), SPD: 11 (8), Freie Wähler: 10 (12), AUL: 5 (4), Grüne: 4 (4), FDP: 3 (4, mit Gudrun Eberle), ÖDP: 3 (2). Hier zur Erinnerung das Ergebnis der Kreistagswahl vom 16. März:
Ergebnis der Kreistagswahl vom 16. März.
Zurück zu den Koalitionsgesprächen. Inhaltlich gibt es bei der CSU offenbar größere Schnittmengen und Übereinstimmungen mit den Freien Wählern als mit der SPD. Das habe sich schon in den ersten Gesprächen, in denen es – sowohl mit SPD als auch mit FW – zunächst nur um Inhalte gegangen sei, bereits abgezeichnet, so Wolf. Auch Wayand spricht von „großen gemeinsamen Punkten“. Bei den Freien Wählern hätten außerdem Personalfragen – anders als bei der SPD – hinten angestanden.
Knackpunkte bei der Entscheidung gegen die Zusammenarbeit mit der SPD waren letztlich laut Wolf zum einen einige inhaltliche Themen sowie Verfahrensfragen, was die konkrete Ausgestaltung der möglichen Kooperation angeht – aber auch die Frage nach der Besetzung des Vize-Landrat-Postens habe dabei eine Rolle gespielt. Das Amt bekleidet derzeit Anton Westner von der CSU; was die Christsozialen auch gerne beibehalten wollen. Doch während die SPD im Falle einer Koalition mit der CSU den Posten des Ersten Stellvertreters klar für sich beansprucht hätte, sehen das offenbar die Freien Wähler nicht so dogmatisch. Nach Worten von Wolf haben die signalisiert, dass für sie eine Zusammenarbeit nicht davon abhängt, ob sie den Vize-Landrat stellen.
Entscheidende interne Gespräche auf dem Weg zum endgültigen Festzurren der CSU-FW-Koalition soll es nun nach Auskunft von Wayand am 23. April bei den Freien Wählern sowie am 28. April bei der CSU geben. Und am 29. April solle dann die Kooperationsvereinbarung, sprich: der Koalitionsvertrag, unterzeichnet werden. Bis dahin sollten dann auch die Personalfragen geklärt sein, die laut Wolf zurückgestellt wurden.
Von Seiten der Freien Wähler war bislang keine Stellungnahme zu erhalten: FW-Kreischef Christian Dierl ist krank, Vize Max Hechinger war noch nicht zu erreichen.
SPD geht offensiv mit der Entscheidung mit
Nach dem Aus der Bündnisgespräche mit der CSU sieht die SPD nun „den Weg frei für Neues“ und positioniert sich laut einer heute Nachmittag veröffentlichten Erklärung des Kreisvorstands „als Garant für dynamische Kreispolitik in den kommenden Jahren“. Wie SPD-Kreischef Käser gegenüber unserer Zeitung erklärte, sei man heute Mittag telefonisch darüber informiert worden, dass die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern eingehen will.
„Wir wollten mit Engagement den Stillstand aufbrechen und mehr Konzept in die Kreispolitik bringen“, erklärt Käser. „Unsere Forderungen, dass Projekte in Zukunft transparent und für alle Bürger schriftlich fixiert werden sollen, das Angebot zur gemeinsamen Ausarbeitung von Projekten und Lösungsansätzen, geregelte und transparente Abstimmungskultur untereinander, regelmäßige Arbeitstreffen und so weiter waren den Christsozialen offenbar aber doch zu anstrengend.“ Im Austausch der Gedanken sei jedenfalls deutlich geworden, „dass es den Christsozialen nicht um eine solche neue aktive Kreispolitik, sondern um den Erhalt des Status quo geht“.
Bei den Sozialdemokraten trauert man indes der geplatzten Koalition mit der CSU nicht sonderlich hinterher. „Das macht den Weg frei für eine unabhängige und offene Kreispolitik“, sagt Thomas Herker. Der Pfaffenhofener Bürgermeister war als Kreistagsmitglied vom SPD-Kreisvorstand in die Verhandlungen mit der CSU entsandt worden. „Unser Ziel ist es, mehr Dynamik und Professionalität an den Tag zu legen und die Transparenz sowie die demokratische Kultur im Kreis nachhaltig zu verändern“, so Herker.
"Sauerstoff-Tablette der Kreispolitik"
In drei Jahren steht die nächste Landratswahl an. Bis dahin will die Kreis-SPD nun nach eigenen Worten weiter richtig anpacken: „Die SPD ist die Sauerstoff-Tablette der Kreispolitik. Wo wir anschieben, passiert auch etwas“, sagt Käser. Als Beispiele für die Wirksamkeit der SPD-Aktivitäten führte er die Außenstelle im Landkreis-Norden, das Bündnis für Familie, die Energieplanung und Herkers Initiative zur gelben Tonne an. Themenschwerpunkte für die kommenden Jahre im Kreistag – wie der vierte Rettungswagen, die Azubi-Förderung, die Sicherung der Ilmtal-Klinik in öffentlicher Hand, das Verhindern des Schulsterbens – wurden ja laut Käser bereits vor der Wahl verabschiedet und sollen nun angepackt werden.
"Die vergangene Wahlperiode war eine gute und konstruktive gemeinsame Zeit“, sagt Martin Schmid, Vohburgs Bürgermeister und Chef der SPD-Kreistagsfraktion. Er versichert: „Wir werden weiterhin über alle Fraktionsgrenzen zum Wohle des Landkreises zusammenarbeiten." Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der Sozialdemokraten werden in den kommenden Wochen vor der ersten Sitzung des neu formierten Kreistags über weitere Personalfragen beraten, wie es in der Mitteilung des Kreisverbands abschließend heißt.
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