Die SPD hat ihren Kurs für anstehende Koalitionsverhandlungen im Kreistag und die künftige Ausrichtung der Kreispolitik abgesteckt – zuerst soll es Gespräche mit CSU und FW geben
(zel) Zur Nachbetrachtung der Kommunalwahl und zur Richtungsbestimmung in Sachen künftiger Pfaffenhofener Landkreispolitik haben sich der SPD-Kreisvorstand sowie alle SPD-Ortsvereinschefs und die Mitglieder der künftigen Kreistagsfraktion getroffen. Dabei wurde klar, wie die Sozialdemokraten in Verhandlungen über mögliche Koalitionen im künftigen Kreistag gehen beziehungsweise welchen Kurs sie einschlagen wollen.
Die Zusammenfassung liest sich dann so. Erstens: Es soll „kein Posten-Geschachere im Hinterzimmer“ geben, sondern die gesamte Kreis-SPD soll in alle Entscheidungen eingebunden werden. Zweitens: „Nichts ist ausgeschlossen“, was künftige Koalitionen angeht. Die ersten Gespräche wollen die Sozialdemokraten aber mit CSU und Freien Wählern führen. Drittens: Vorrangig soll es um Themen und politische Inhalte gehen, erst in zweiter Linie um Posten. Das erklärte SPD-Kreischef Markus Käser gegenüber unserer Zeitung.
Zur Erinnerung: Die CSU bleibt nach der Wahl vom vorvergangenen Sonntag im Pfaffenhofener Kreistag die stärkste Kraft. Die Christsozialen holten 39,61 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Fraktion hat die SPD die Freien Wähler abgelöst. Die Sozialdemokraten kommen auf 18,77 Prozent, die FW holten 17,33 Prozent. 9,09 Prozent stehen für die AUL zu Buche, die Grünen bekamen 6,73 Prozent der Stimmen, für die FDP stehen 4,37 Prozent an der Tafel und die ÖDP erreichte 4,11 Prozent. Von den insgesamt 95 136 Wahlberechtigten im Landkreis hatten 57 244 ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 60,17 Prozent.
Das ergibt folgende künftige Sitzverteilung:
- CSU: 24 Sitze (bisher: 26)
- SPD: 11 (8)
- Freie Wähler: 10 (12)
- AUL: 5 (4)
- Grüne: 4 (4)
- FDP: 3 (4, mit Gudrun Eberle)
- ÖDP: 3 (2)
Die CSU verliert also zwei Sitze, die SPD gewinnt drei dazu, die Freien Wähler büßen zwei Mandate ein, die AUL gewinnt eines hinzu. Während die Grünen ihre vier Mandate verteidigen, verliert die FDP eines und die ÖDP bekommt eines hinzu. Die Namen der künftigen Kreisräte lesen Sie hier: Wer im neuen Kreistag sitzt
Auf dieser faktischen Grundlage laufen nun bereits im Hintergrund die Gespräche über mögliche Koalitionen und inhaltliche Schnittmengen. Im bisherigen Kreistag hatten sich CSU und SPD zusammengetan. Doch nun werden die Karten womöglich neu gemischt. Für die anstehenden Sondierungen und Verhandlungen hat die SPD jetzt, wie gesagt, ihren Kurs abgesteckt.
„Mitsprache der gesamten SPD im Landkreis ist Pflicht und Vorraussetzung“, sagt der SPD-Kreischef Markus Käser mit Blick auf die Entscheidungen, die bei den Sozialdemokraten getroffen werden. Die gesamte Kreis-SPD werde in den kommenden Prozess mit eingebunden. Alle Entscheidungen werden Käsers Worten zufolge im Kreisvorstand, in der Mitgliederschaft und mit der künftigen Kreistags-Fraktion abgestimmt. „Es wird kein Posten-Geschachere im Hinterzimmer um jeden Preis geben.“
Was mögliche künftige Koalitionen angeht, sagt der SPD-Kreischef: „Nichts ist ausgeschlossen. Aber wenn, dann wollen wir eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit spürbarem inhaltlichem Gewinn.“ Gespräche wollen die Sozialdemokraten zunächst mit der CSU und den Freien Wählern führen. „Weitere Gesprächsangebote liegen uns noch nicht vor“, so Käser. Zunächst solle es keine Festlegung auf Personen für eventuelle Positionen in Ausschüssen oder im Kreisrat geben.
Sämtliche Verhandlungen werden im Namen der Sozialdemokraten von einem Trio geführt, auf das man sich bereits intern verständigt hat: Pfaffenhofens Stadtoberhaupt Thomas Herker, SPD-Kreischef Käser sowie Martin Schmid, Vohburgs Bürgermeister und bisherigen Chef der Kreistags-Fraktion.
Bei allen Verhandlungen und Entscheidungen soll laut Käser das Credo lauten: „Erst Themen, dann Posten.“ Basis der Diskussion seien die wesentlichen Punkte des SPD-Wahlprogramms. Besondere Priorität haben dabei nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden die Forderung nach einem vierten Rettungswagen, bessere Beratung für Senioren in punkto alternative Wohnformen, übergreifende Energienutzungsplanung, Anreize für energieeffizientes bauen und Fortsetzung der Windkraftplanung. Weitere zentrale Themen für die SPD: die Prüfung von Kreiswerken zur Netz-Rekommunalisierung auch in kleinen Gemeinden, eine Initiative zur Azubi-Förderung, ein klares Bekenntnis gegen eine eventuelle Privatisierung der Ilmtalklinik, Schaffung und Erhalt ökologisch und sozial sinnvoller Naherholungsgebiete und Spielplätze, Ferienbetreuung für Schulkinder, Verhindern des weiteren Schulsterbens im Landkreis sowie die weitere aktive Förderung des „Bündnis für Familien“.
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