Warum es sich die CSU bei der Koalition mit den Freien Wählern im Kreistag einfach macht – und wieso sie der SPD damit sogar einen Gefallen tut
Von Tobias Zell
Wer in den vergangenen Wochen die Augen und Ohren aufgemacht hat, den mag es kaum überraschen, dass im künftigen Pfaffenhofener Kreistag die CSU mit den Freien Wählern koaliert – und eben nicht mit der SPD. Aber selbst, wer das alles nicht hören oder sehen wollte, den kann die heute an die Öffentlichkeit gedrungene Botschaft von der CSU/FW-Koalition nicht wirklich sprachlos zurücklassen.
Das politische Geschäft ist manchmal schon anstrengend und hürdenreich genug, da muss man es sich nicht auch noch selbst schwer machen. Deshalb kuschelt die CSU lieber mit den Freien Wählern, als sich mit den Sozis um den unbequemen und fordernden Kreischef Markus Käser den Feind ins eigene Bett zu holen. Die Entscheidung der Christsozialen ist deshalb erklärbar. Und es gibt gute Gründe, die aus Sicht der CSU für die Freien Wähler als Bündnispartner sprechen.
Die Freien Wähler fordern zum Beispiel anscheinend eben nicht den Posten des Vize-Landrats. Das gefällt natürlich der CSU, macht es bequem. Und mag den Freien Wählern im Himmel dereinst Punkte für Bescheidenheit einbringen. Wie klug es indes in der irdischen Politik ist, mit personellen Minimal-Forderungen an diese Koalition heranzugehen, wird sich erst zeigen, wenn man sieht, was dafür inhaltlich und image-mäßig herausspringt.
Vermutlich aber Überschaubares. Denn in drei Jahren wird in Pfaffenhofen wieder ein Landrat gewählt. Falls Martin Wolf (CSU) diesen Posten behalten will, wovon stark auszugehen ist, wird er sich bis dahin profilieren wollen, ja müssen. Und wird deshalb, unterstützt von seiner Partei, die Werbetrommel vor allem für sich selbst rühren. Wenn es um die eigenen Stimmen und die persönliche Zukunft im Amt geht, lässt der politische Selbsterhaltungstrieb erfahrungsgemäß nicht viel Zeit und Raum, um den Junior-Partner für dessen Zurückhaltung auch noch mit Aufmerksamkeiten oder gar Geschenken zu beglücken.
Die Freien Wähler machen dieses Spiel offenbar mit. Gehen das Risiko ein, in dieser Koalition der Appendix zu sein – mit der Gefahr, sich bei der nächsten Kreistagswahl selbst wegzuoperieren. Wie gesagt: Gehen dieses Risiko ein und laufen Gefahr. Das muss nicht so kommen. Denn der Verzicht auf den Posten des Vize-Landrats sollte den Freien Wählern, falls sie nicht allzu dilettantisch verhandeln, eigentlich doch den einen oder anderen politischen Trumpf bescheren. Sonst hätte die CSU ja gleich mit der SPD koalieren können.
Aber das macht ja die FW zu einer so reizvollen CSU-Braut. Sie gibt sich, Stand heute, mit dem Posten des Dritten Landrats zufrieden. Ein Posten, der vielleicht noch einigermaßen gut klingt, und der besser ist, als keiner, dessen Einfluss aber äußerst begrenzt ist. Man darf freilich nicht vorschnell den Stab brechen über diese auf den ersten Blick bilderbuchmäßige Bescheidenheit. Aber, wie gesagt, gespannt darf man schon sein, ob – und falls ja: womit – diese Zurückhaltung vergolten wird
Mit der SPD war das so nicht zu machen. Die Sozialdemokraten um ihren Kreisvorsitzenden Käser haben den Posten des Zweiten Landrats gefordert. Ihr Motto lautete sinngemäß: Entweder sind wir richtig dabei oder gar nicht. Das ist aus der SPD-Warte heraus verständlich. Denn wer wirklich ebenbürtig sein will, der braucht einen einflussreichen Posten, der das erstens ermöglicht und zweitens dokumentiert. Doch die CSU hat da geblockt – auch wieder verständlich: Hat sie doch mit den Freien Wählern einen Bewerber, der sich offenbar erstens mit viel weniger zufrieden gibt und zweitens wohl deutlich berechenbarer ist.
Der SPD würde mit Blick auf die Landratswahl in drei Jahren nur eine Koalition auf Augenhöhe weiterhelfen. Alles andere wäre zu teuer erkauft. Denn die Sozialdemokraten wollen und müssen sich auch profilieren – geht man davon aus, dass sie zur Landratswahl einen aussichtsreichen Kandidaten aufstellen möchten, der Wolf in Bedrängnis und mindestens in eine Stichwahl bringen soll. Davon muss man ausgehen. Denn ginge es der SPD nur ums Dabeisein, hätten sie halt ein paar Opfer bringen müssen, um weiter mit der CSU zusammenzuarbeiten.
Die CSU hat, vermutlich ohne Absicht, der SPD einen Gefallen getan, indem sie ihr in Sachen Koalition eine Absage erteilt hat. Denn jetzt brauchen sich die Roten nicht mit Zugeständnissen und Posten in einer am Ende ja doch immer von den Schwarzen dominierten politischen Zweck-Ehe befassen, sondern können sich in der Opposition profilieren. Können, wohl gemerkt. Denn auch das wird kein Selbstläufer.
Aber eines ist klar: Mit Blick auf den vermutlich insgeheim schon längst ausgeheckten Angriff auf den Posten des Landrats in drei Jahren ist es allemal besser, sich in der Opposition ohne Rücksicht auf irgendjemanden in Stellung bringen zu können und den Amtsinhaber jederzeit attackieren zu können – und eben nicht mit dem gemeinsame Sache machen zu müssen und auf dessen Partei mit angewiesen zu sein, den man doch gerne vom Thron stoßen würde.
Alles easy also. Für die CSU, die einen vermutlich unkomplizierten und wenig fordernden Koalitionspartner bekommt, der ihr viel Raum lassen dürfte, sich und ihren Frontmann Martin Wolf zu profilieren. Und für die SPD, die sich nun ganz auf sich konzentrieren und in Stellung bringen kann. Weniger easy könnte es für die Freien Wähler werden. Aber die haben ja noch genügend Zeit, um bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags das Beste für sich rauszuholen. Vorausgesetzt, sie sind sich intern einig darüber, was das Beste für sie ist.
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