Bernreiter berichtete bei Treffen mit hiesigen Parteifreunden und Ausbau-Gegnern von positiven Signalen aus Berlin. Später war er zu Gast beim Sommer-Fest der Kreis-CSU.
(ty) Die Position der Pfaffenhofener Landkreis-CSU wie auch die des CSU-Ortsverbands von Manching zum Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Manching sowie der Bundesstraße B16 in Richtung Neuburg an der Donau haben am gestrigen Donnerstag hiesige Partei-Vertreter dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter (CSU), bei einem Ortstermin an der Bundesstraße zwischen den Ortsteilen Oberstimm und Niederstimm dargelegt. "Die Hoffnung verbunden ist damit, dass Christian Bernreiter auf politischer Ebene auch auf die Verkehrs-Planung des Bundes einwirken kann", heißt es in einer Presse-Mitteilung des hiesigen CSU-Kreisvorsitzenden und Landtags-Abgeordneten Karl Straub.
Bei dem Termin waren laut Straub auch Vertreter des Vereins "Lebenswertes Manching – Stopp B16-Ausbau" zugegen; sie trugen ihre Sichtweise zu dem Bauvorhaben ebenfalls vor.
Birgid Neumayr (CSU), Mitglied des Pfaffenhofener Kreistags und Gemeinderätin von Manching, habe dem bayerischen Verkehrs-Minister die Haltung der Manchinger Christsozialen zu dem B16-Abschnitt zwischen der B13 und der Autobahn A9 vorgestellt. "Ein vierspuriger Ausbau der B16 mit Überhol-Streifen und Mittel-Leitplanke wird von uns nicht unterstützt, ein vierspuriger Ausbau einschließlich der Einfädel-Spuren ohne Mittel-Leitplanke und mit Einhausung hingegen schon", so die Botschaft von Neumayr. Die durch die Einhausung gewonnene Fläche könne dann als Ausgleichs-Fläche verwendet werden. Zusätzlich sei von den anwesenden Vorstands-Mitgliedern der Manchinger CSU die Forderung nach einem Verkehrs-Konzept für den Großraum Ingolstadt gestellt worden.
Der Minister habe um Verständnis dafür gebeten, dass man nicht alle Wünsche werde erfüllen können. "Wir haben eine Entscheidung des Bundestags für die Maßnahme und das staatliche Bauamt muss sich an die Vorgaben halten", so Bernreiter. "Der Ausbau der B16 ist wichtig, muss aber auch möglichst verträglich sein. Wir sind dazu in Gesprächen mit dem Bund."
Er prophezeit: "Eine Tunnel-Lösung wäre viel zu teuer und würde vom Bund nicht mitgetragen werden." Zugleich erklärte er: "Wir haben aber positive Signale vom Bund, dass man von einem vierstreifigen Ausbau mit Standstreifen auf einen vierstreifigen Ausbau ohne asphaltierten Standstreifen heruntergehen könnte. Die schriftliche Zustimmung soll in Kürze folgen."
Der hiesige Landtags-Abgeordnete Straub bekräftigt, dass es nach Möglichkeit zu keinem unnötigen Flächen-Verbrauch im Zuge der Bauplanung kommen solle. Die Interessen-Abwägung zwischen den Notwendigkeiten des dortigen Straßenbaus und den Bedürfnissen der Bürger müsse man hier mit ganz besonderer Sorgfalt verfolgen, findet er. Minister Bernreiter war nach dem Ortstermin in Manching am Abend noch zu Gast beim Sommer-Fest des Pfaffenhofener CSU-Kreisverbands im Hopfen-Museum in Wolnzach.
In seiner Festrede sprach der Staatsminister von schwierigen Zeiten, die zu bewältigen seien. "Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen." Starke Belastungen gebe es in vielen Bereichen, etwa in der Bauwirtschaft oder der baulichen Entwicklung, wo sich steigende Material-, Energie- und Rohstoffpreise zu Lieferschwierigkeiten und den Folgen des Klimawandels gesellten.
Bernreiter bemängelte, dass der Bund die Neubau-Förderung für effiziente Wohngebäude kappe, die Baupreise explodierten – "und wenn Geld da ist, fehlt das Material". Gleichzeitig müsste der Gebäude-Bestand schnellstmöglich klimaneutral gemacht werden. "Das stellt uns alle vor eine gewaltige finanzielle Aufgabe", sagte er. Krisen lieferten aber auch Ansätze, um Themen neu zu denken.
"Wir als Staatsregierung wollen alle Herausforderung so gut und so sozialverträglich wie möglich bewältigen", versicherte er. Bayern stehe zum Klimaschutz und zur Energiewende und sei für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten. "Wir warten aktuell auf den Regelungs-Vorschlag des Bundes. Davon hängt ab, ob wir eine Landes-Regelung erlassen."
Für die Windenergie an Land versuche es die Bundesregierung aktuell mit der "Brechstange", so Bernreiter. "Im Kern will der Bund die Mindest-Abstände abschaffen, damit auf zwei Prozent der Landesflächen Windräder ausgewiesen werden können." Das sei jedoch mit Bundesminister Robert Habeck (Grüne) anders vereinbart worden. Sanktions-Drohungen gegen die Länder reiße jetzt alte Wunden neu auf.
Die bayerische Staatsregierung steht laut Bernreiter zur 10H-Regel. "Gleichzeitig ermöglichen wir Ausnahmen von Mindest-Abständen, etwa entlang von Autobahnen, in der Nähe von Gewerbe-Gebieten oder im Wald." Damit bringe man 800 neue Windräder auf den Weg, nehme aber gleichzeitig die Bevölkerung weiter mit. "Da ist das letzte Wort mit dem Bund noch nicht gesprochen. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Energiewende weiterhin mit den Bürgern zu gestalten, nicht gegen sie", so der CSU-Minister.
Zum Hintergrund:
"B16-Ausbau muss zwingend von neuer Bundesregierung hinterfragt werden"
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