Die Kreisstadt soll künftig 1,50 statt bisher 0,60 Euro pro Einwohner und Jahr fürs Tierheim geben. Die anderen Gemeinden im Landkreis zahlen 50 Cent, die Tierschützer wollen einen Euro.
(zel/ty) Wenn es nach der CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat geht, dann soll der Tierschutz-Verein für Pfaffenhofen und Umgebung für seine Tierherberge künftig deutlich mehr Geld aus der Kreisstadt-Kasse bekommen. Wie Fabian Flössler im Namen der Fraktion mitteilte, wird von den Christsozialen eine Erhöhung der jährlichen Pauschale von bislang 60 Cent pro Einwohner auf 1,50 Euro pro Einwohner beantragt. Bislang zahlen die Landkreis-Gemeinden je 50 Cent pro Jahr und Einwohner; Pfaffenhofen überweist freiwillig zehn Cent mehr pro Kopf und Jahr. Der Tierschutz-Verein selbst hatte – wie berichtet – unlängst Alarm geschlagen und eine Erhöhung von 50 Cent auf einen Euro pro Gemeinde-Einwohner per anno gefordert. Aus den Reihen der Bürgermeister hatte es Signale gegeben, die auf eine anvisierte Anhebung von 50 auf 75 Cent pro Einwohner und Jahr hindeuteten. Von dem aktuellen Vorstoß der Pfaffenhofener CSU könnte durchaus eine Signal-Wirkung ausgehen.
"Die Unterbringung und Pflege von Fundtieren ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe", heißt es in dem Antrag der Pfaffenhofener CSU-Fraktion, der unserer Redaktion vorliegt. Darüber hinaus gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Hinblick auf den örtlichen Tierschutz zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. "Soweit die Gemeinde für die nach dem Tierschutz-Gesetz geforderte Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle, zum Beispiel einem Tierheim, zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen", führen die Christsozialen aus. "Diese Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz der Aufwendungen besteht auch dann, wenn der Finder das Tier nicht bei der Gemeinde, sondern unmittelbar bei der von der Gemeinde mit der Unterbringung und Betreuung von Fundtieren beauftragen Person oder Stelle abgegeben hat."
Der Stadt Pfaffenhofen stehen jedenfalls aus Sicht der CSU-Fraktion "ausreichende Finanzierungs-Möglichkeiten zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung". Zum einen erhalte die Stadt Ausgleichs- und Kompensations-Zahlungen über den kommunalen Finanz-Ausgleich sowie sonstige Zuschüsse der bayerischen Staatsregierung in Rekordhöhe. Zum anderen habe die Stadt kürzlich erst die Hunde-Steuer erhöht.
"Die Tierherberge Pfaffenhofen hat mittlerweile die Belastungsgrenze erreicht oder überschritten", erklären die Christsozialen in ihrer Antrags-Begründung. "Aufgrund der Vielzahl abgegebener oder aufgefundener Tiere kann die Tierherberge mit den gegebenen Ressourcen und Mitteln den ihr übertragenen Auftrag nicht mehr erfüllen." Über die herausfordernde Situation ("Wir wissen kaum noch, wohin mit den Tieren") hatte der Tierschutz-Verein um ihre Vorsitzende Manuela Braunmüller kürzlich erst ausführlich gesprochen; hier ein ausführlicher Bericht dazu.
Verschärft wird die Situation laut CSU sowohl durch Tiere, die während der Corona-Pandemie abgeschafft wurden und nun abgestoßen werden, als auch durch die sich nun verschärfende ökonomische Situation vieler Privat-Haushalte, die sich die Haltung des Tiers nicht mehr leisten können. "Doch auch bereits vor Corona war die Tierherberge Pfaffenhofen unterfinanziert und konnte ihre Aufgaben nur durch das hohe persönliche Engagement der dortigen Beschäftigten und der Mitglieder des Tierschutzvereins bewältigen", betonen Flössler & Co.
"Für die CSU-Fraktion ist diese Situation nicht mehr hinnehmbar", heißt es unmissverständlich in der Antrags-Begründung. Und: "Angesichts der im Verhältnis zum Gesamt-Haushalt bescheidenen Mehrausgaben (und angesichts sonst sehr schnell bewilligter Mehrausgaben für Gutachten, Konzepte, Strategien und Reisen in oft fünfstelliger Höhe) halten wir die Erhöhung der Pauschale für gerechtfertigt. Ferner verweisen wir darauf, dass im Landkreis Dachau sogar flächendeckend eine Fundtier-Pauschale von 1,50 Euro bezahlt wird."
"Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit" bittet die CSU-Fraktion außerdem darum, den Antrag möglichst bald im Pfaffenhofener Stadtrat zu behandeln. Wünschenswert wäre nach ihrem Dafürhalten eine Behandlung bereits in der nächsten ordentlichen Sitzung am 8. September. Wenngleich die von der Pfaffenhofener CSU-Fraktion nun im Stadtrat beantragte massive Erhöhung der so genannten Fundtier-Pauschale freilich formal einzig und allein die Kreisstadt betrifft, so könnte von diesem Vorstoß durchaus eine Signal-Wirkung in Richtung anderer Landkreis-Gemeinden ausgehen. Und letztlich auch an die Adresse des Kreistags. Denn auch der Landkreis unterstützt den hiesigen Tierschutz-Verein und dessen Arbeit finanziell.
Seit der Errichtung des Tierheims am Standort in Pfaffenhofen im Jahr 2011 gewährt der Kreis Pfaffenhofen laut Landratsamt einen Zuschuss zu den Vorhalte-Kosten in Höhe von 4000 Euro per anno. Zusätzlich war mit Kreistags-Beschluss im Oktober 2019 festgestellt worden, dass der Landkreis den Tierschutz-Verein für etwaige Aufwendungen zur Katzen-Bestands-Reduzierung unterstützen soll. Die Landkreis-Verwaltung war ermächtigt worden, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. "Insofern fallen hierbei rund 10 000 Euro jährlich an zusätzlichen Leistungen an", hieß es kürzlich aus dem Landratsamt.
In der Bürgermeister-Besprechung am 5. Mai sei von Tierschutz-Vereins-Chefin Braunmüller auch die finanzielle Situation des Vereins erläutert sowie eine Erhöhung der Fundtier-Kosten-Pauschale angeregt worden. "Ohne Anpassung ist der Verein künftig nicht mehr in der Lage, die Tier-Unterbringung zu gewährleisten", fasste das Landratsamt die Botschaft an die Bürgermeister und den Landrat zusammen. Vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinderäten, sei – so hieß es weiter – eine Erhöhung der jährlichen Pauschale von bislang 0,50 Euro auf 0,75 Euro pro Einwohner darstellbar. Offenbar lautet so das damalige Signal aus der Bürgermeister-Runde.
Dementsprechend würde der Landkreis dann seine Vorhalte-Pauschale von jährlich 4000 Euro um 50 Prozent erhöhen und ab dem kommenden Jahr somit 6000 Euro per anno bezahlen – das stand zumindest in der Vorlage für die Sitzung des Pfaffenhofener Kreis-Ausschusses, in der das Thema am 4. Juli behandelt werden sollte. Allerdings wurde es dann von der Tagesordnung genommen. Offenbar gibt es noch tierischen Gesprächs-Bedarf.
Zum Hintergrund:
Tierschutz-Verein will künftig doppelt so viel Geld von den Landkreis-Gemeinden
