Schlüsselzuweisungen fürs nächste Jahr stehen fest. Diese Finanzspritzen sind besonders begehrt, weil sie nicht zweckgebunden sind. Hier lesen Sie, in welche Gemeinde welche Summe fließt.
(ty) Auch im kommenden Jahr fließt jede Menge Geld aus den so genannten Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in den Landkreis Pfaffenhofen. Wie der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) und die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann heute in Presse-Mitteilungen darlegten, dürfen sich der Landkreis und 14 der 19 Gemeinden auf insgesamt fast 30,5 Millionen Euro freuen. Der Kreis wird den Angaben zufolge mit rund 19,8 Millionen Euro unterstützt, die bedachten Kommunen kriegen knapp 10,7 Millionen Euro. Hier lesen Sie, welche Kommune wie viel erhält, welche fünf Gemeinden leer ausgehen und was es mit diesem Geldregen überhaupt auf sich hat.
"Auch in Zeiten der Inflation oder Energie-Krise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen", kommentiert Straub. Die bayerischen Kommunen liegen seinen Worten zufolge bei der Investitions-Quote im Länder-Vergleich schon seit vielen Jahren auf Platz eins. "Doch auch die Kommunen sind von den Kosten-Explosionen in diesem Jahr betroffen", so der CSU-Abgeordnete. "Deswegen werden für 2023 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können, etwa in kommunale Angebote für die Bürger."
Landesweit stehen im kommenden Jahr für die Schlüsselzuweisungen 4,27 Milliarden Euro zur Verfügung, erklären Straub und Waldmann. Das sei ein Plus von 267 Millionen Euro beziehungsweise 6,7 Prozent. "Ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten", so Waldmann. Die Schlüsselzuweisungen seien die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanz-Ausgleichs, der in Bayern im kommenden Jahr über 11,3 Milliarden Euro betragen werde. Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat die Zahlen zu den nächsten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im Freistaat am heutigen Donnerstag bekanntgegeben.
Die SPD-Abgeordnete Waldmann, die für ihre Partei auch den Landkreis Pfaffenhofen betreut, stellt fest, dass sich Gemeinden, Städte und Landkreise infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs-Kriegs auf die Ukraine bereits im dritten Krisenjahr befinden. Eine aufgabengerechte Finanz-Ausstattung der Kommunen sei deshalb auch angesichts von massiven Preissteigerungen notwendiger denn je. Das gelte sowohl für die Stärkung der Investitionskraft als auch für die Verbesserung der Finanzierungs-Grundlagen für die laufenden Aufgaben. Eine besondere Bedeutung komme dabei den Schlüsselzuweisungen zu.
Denn: "Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden", betont der CSU-Abgeordnete Straub. Deswegen seien sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuer-Einnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. "Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort", fasst Straub zusammen. Aus der Sicht von Waldmann war es zum Jahresende höchste Zeit, dass die Informationen über die Schlüsselzuweisungen vom bayerischen Finanz-Ministerium endlich vorgelegt werden, damit Gemeinden und Landkreise verlässlich für nächstes Jahr planen können.
Die Schlüsselzuweisungen seien das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen den Angaben zufolge in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie seien nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen würden dem Kommunal-Anteil – insgesamt 6,1 Milliarden Euro, definiert durch die Verbund-Quote in Höhe von 12,75 Prozent – am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser bestehe aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Umlage.
So viel bekommen die einzelnen Gemeinden (gerundet auf Tausender-Beträge):
- Baar-Ebenhausen: 920 000
- Ernsgaden: 300 000
- Geisenfeld: 458 000
- Gerolsbach: 760 000
- Hettenshausen: 425 000
- Hohenwart: 344 000
- Ilmmünster: 433 000
- Jetzendorf: –
- Manching: 2 477 000
- Münchsmünster: –
- Pfaffenhofen: –
- Pörnbach: 615 000
- Reichertshausen: 1 319 000
- Reichertshofen: 458 000
- Rohrbach: –
- Scheyern: 1 220 000
- Schweitenkirchen: –
- Vohburg: 111 000
- Wolnzach: 861 000
"Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten 2023 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 852 Millionen Euro und damit 8,9 Prozent mehr als im Vorjahr", teilte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr mit. Die Stadt Ingolstadt erhalte mit 36,3 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern. Die zweithöchste Summe gehe an die Stadt Rosenheim mit 30,8 Millionen Euro.
Dahinter folge die Stadt Dachau mit 9,9 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München erhalte aufgrund einer hohen Steuerkraft auch nächstes Jahr keine Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern belaufen sich den Angaben zufolge auf über 361 Millionen Euro, die oberbayerischen Landkreise erhalten Schlüsselzuweisungen von mehr als 423 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen seien eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. "Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden", heißt es aus dem bayerischen Finanz-Ministerium: "Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung."
Am 22. November hatte die bayerische Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanz-Ausgleichs-Änderungs-Gesetzes 2023 beschlossen. Der kommunale Finanz-Ausgleich erreiche nächstes Jahr rund 11,16 Milliarden Euro und steige damit um rund 608 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, heißt es aus dem Finanz-Ministerium des Freistaats. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stünden für die Zuweisungen an die Bezirke über 706 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt sei erneut die Stärkung der Investitionen. So stehe zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kinder-Tages-Einrichtungen, gut eine Milliarde Euro zur Verfügung.
