In den Protokollen des Pfaffenhofener Kreistags wird künftig namentlich festgehalten, wer dagegen war – außer bei Erich Deml (CSU), weil der votierte als einziger gegen diese Regelung. Bei ihm wäre die Namensnennung deshalb laut Landratsamt ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Von Tobias Zell
Wer war denn eigentlich dafür und wer dagegen? Diese Frage ist mit Blick auf die Abstimmungen im Pfaffenhofener Kreistags künftig fast immer einfach und eindeutig zu beantworten. Auf Anregung der Grünen hin werden nämlich ab sofort in den Sitzungs-Protokellen die jeweiligen Namen zu den Gegenstimmen erfasst. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag gestern in seiner konstituierenden Sitzung gefasst und damit den Vorschlag der Grünen quer durch die Fraktionen unterstützt. Eine einzige Gegenstimme gab es. Die kam von Erich Deml (CSU) – wird aber, und das ist bemerkenswert, eben nicht namentlich im Protokoll erwähnt.
Denn Deml habe ja eben gegen die namentliche Nennung der Gegenstimmen votiert, heißt es dazu auf Anfrage unserer Zeitung aus dem Landratsamt. Will sagen: Falls Deml künftig bei Abstimmungen dagegen ist, wird seine Gegenstimme nicht namentlich im Protokoll erwähnt. Würde man den CSU-Kreisrat doch namentlich benennen, wäre das – laut Landratsamt – ein Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte.
Klingt komisch, ist aber angeblich so. Auch wenn sich freilich die Frage aufdrängt, warum eigentlich der Bürger, sprich: Wähler, nicht nachlesen können darf, ob oder dass ein gewählter Vertreter in einer öffentlichen Sitzung dagegen war. Jedenfalls könnte es künftig zu dem skurrilen Eintrag im Protokoll kommen, dass zum Beispiel von fünf Gegenstimmen die Rede ist, aber nur vier Namen erwähnt sind. Obwohl dann – über Umwege – auch wieder klar wäre, wer noch dagegen war.
Möglicherweise beendet aber auch Erich Deml selbst dieses fragwürdige Prozedere, indem er einfach erklärt, dass auch in seinem Fall die Gegenstimme namentlich im Protokoll stehen darf. Zumal in Zeiten, da alle von Transparenz und der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sprechen.
Bei der Fraktion der Grünen indes ist man indes erst einmal froh, dass die überwältigende Mehrheit im Kreistag dem Vorschlag gefolgt ist. „Es freut uns, dass unser Anregung, künftig in den Protokollen des Kreistags, die Gegenstimmen zu erfassen, in der Verwaltung und im Gremium selbst auf breite Zustimmung gestoßen ist“, kommentierte Kerstin Schnapp, Kreisvorsitzende und Fraktionschefin. Um politische Entscheidungen nachvollziehen zu können, sei es nicht nur nötig, zu wissen, welche Entscheidungen getroffen wurden, sondern auch, wer sie getroffen hat. „Sitzungsprotokolle aus denen das Abstimmungsverhalten der Kreisräte hervorgeht, sind deshalb eine Grundlage, um die Bürger über die Entscheidungen im Kreistag zu informieren“, sagt Schnapp.
