Gesetzeshüter erwarten massive Verkehrs-Beeinträchtigungen und raten, auf den Straßen mehr Zeit einzuplanen. Klare Ansage an die Demo-Teilnehmer: "Absichtliche Blockaden von Verkehrswegen werden geahndet."
(ty) Angesichts der für nächsten Montag, 8. Januar, angekündigten Protest-Aktionen von Landwirten rechnet das in Ingolstadt ansässige Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mit "massiven Verkehrs-Beeinträchtigungen" in der Region. Wörtlich heißt es in einer heute veröffentlichten Mitteilung dazu auch: "Wir bitten die Bevölkerung, sich auf die Verkehrs-Behinderungen im gesamten Tagesverlauf einzustellen und deutlich mehr Zeit auf der Straße einzuplanen." Die Demos der Bauern richten sich bekanntlich gegen die aktuelle Bundesregierung beziehungsweise deren Politik. Die Polizei sieht sich auf die Aktionen vorbereitet und stellt klar: "Absichtliche Blockaden von Verkehrswegen sind vom Schutzgedanken des Versammlungsrechts nicht gedeckt und werden geahndet." Nachfolgend weitere Infos der Gesetzeshüter.
"Wie bereits bekannt, ist für den kommenden Montag ab den frühen Morgenstunden eine Vielzahl von Versammlungen des Bauernverbands auf öffentlichen Straßen und Plätzen angekündigt", erklärte das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord, das auch für den Landkreis Pfaffenhofen zuständig ist, in einer am heutigen Freitag veröffentlichten Presse-Meldung. Ein wichtiges Ziel ist es aus Sicht der Ordnungshüter, "einen weitgehendst störungsfreien Verlauf der angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten". Zu diesem Zwecke steht die Polizei nach eigenem Bekunden "seit Tagen in engem Kontakt zu den zuständigen Versammlungs-Behörden und hat an mehreren Kooperations-Gesprächen mit den Versammlungs-Anmeldern teilgenommen".
Eine der Protest-Routen im Landkreis Pfaffenhofen.
Das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord rechnet laut eigener Darstellung allerdings "trotz der positiv verlaufenen Gespräche aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Versammlungs-Teilnehmenden und ihrer landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit erheblichen Verkehrs-Behinderungen im gesamten Zuständigkeits-Bereich". Zum Zuständigkeits-Gebiet, das eine Fläche von rund 7260 Quadratkilometern umfasst, gehören die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen, Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Starnberg, Freising, Erding (einschließlich Flughafen München) und Ebersberg sowie die kreisfreie Stadt Ingolstadt. In diesem Gebiet leben gut 1,5 Millionen Menschen.
"Wir bitten die Bevölkerung, sich auf die Verkehrs-Behinderungen im gesamten Tagesverlauf einzustellen und deutlich mehr Zeit auf der Straße einzuplanen", heißt es mit Blick auf die Bauern-Proteste am kommenden Montag. "Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord konzentrieren sich auf die Region 10 in und um Ingolstadt herum verschiedene Anmeldungen für sich fortbewegende Versammlungen." Diese werden der Ankündigung zufolge von Einsatzkräften "aller beteiligten Dienststellen und der Bereitschaftspolizei betreut". Auch in den anderen Bereichen um München herum seien Versammlungen bekannt, die von den Polizei-Dienststellen begleitet werden.
Protest-Routen zwischen Neuburg, Manching und Ingolstadt.
Die Gesetzeshüter rechnen "mit einem sehr hohen Verkehrs-Aufkommen durch die sternförmige An- und Abfahrt von landwirtschaftlichen Fahrzeug-Kolonnen zur großen Versammlung in München". Das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord ist nach eigenem Bekunden "dankbar für die verschiedenen positiv verlaufenen Kooperations-Gespräche der angemeldeten Versammlungen". Mit Blick auf mögliche spontane oder nicht angemeldete Versammlungen weise man auf die unbedingte Einhaltung des bayerischen Versammlungs-Gesetzes hin. "Absichtliche Blockaden von Verkehrswegen sind vom Schutzgedanken des Versammlungsrechts nicht gedeckt und werden geahndet", wird klargestellt.
Protest-Route im Raum Schrobenhausen.
Weitere Beiträge zum Thema:
Bauern-Protest im Kreis PAF: Wo massive Verkehrs-Behinderungen zu erwarten sind
Bauern-Proteste: Behinderungen und Verspätungen im VGI-Busverkehr erwartet
"Landwirte werden mit Traktoren Auffahrten zu Bundesstraßen und zur A93 blockieren"
