Es geht um insgesamt 70 Fälle in mehreren bayerischen Landkreisen. 46-Jähriger wurde kürzlich in der Ukraine gefasst und ist mittlerweile nach Deutschland ausgeliefert. 28-Jährige bereits seit Dezember hinter Gittern.

(ty) Es geht um Sozialleistungs-Betrug gegenüber mehreren bayerischen Job-Centern im größeren Stil. Wie im August berichtet, sollen in verschiedenen Landkreisen mit gefälschten Miet-Verträgen für zum Schein angemeldete Ukrainer Sozialleistungen beantragt worden sein, auf die kein Anspruch bestand. Als mutmaßliche Haupttäter waren eine 28-Jährige und ein 46-Jähriger ermittelt worden. Die Frau aus dem Kreis Fürstenfeldbruck war im vergangenen Dezember festgenommen worden, sie befindet sich seither in U-Haft. Der Mann hatte sich ins Ausland abgesetzt. Das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord teilte nun mit, dass er mittlerweile festgenommen sowie nach Deutschland ausgeliefert wurde und nun ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt.

Auf der Grundlage eines erwirkten europäischen Haftbefehls war der gesuchte Mann den Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord zufolge Anfang September dieses Jahres in der Ukraine von den dortigen Behörden festgenommen worden. Nachdem einem internationalen Auslieferungs-Antrag stattgegeben worden sei, sei der Tatverdächtige dann Anfang dieses Monats von Beamten der Kriminalpolizei-Inspektion aus Fürstenfeldbruck an der ukrainisch-polnischen Grenze in Empfang genommen worden. Die Haftbefehls-Eröffnung sei anschließend beim Amtsgericht in München erfolgt. Dabei sei der Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Daraufhin sei der nun Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

Ungereimtheiten bei Miet-Verträgen

Wie die Staatsanwaltschaft München II und das in Ingolstadt ansässige Polizeipräsidium Oberbayern-Nord im August dieses Jahres in einer gemeinsamen Presse-Erklärung bekannt gegeben haben, war im August vergangenen Jahres vom Job-Center in Fürstenfeldbruck eine Anzeige wegen des Verdachts auf Sozialleistungs-Betrug erstattet worden. Bei der Bearbeitung von Leistungs-Anträgen seien zuvor Ungereimtheiten, insbesondere bei eingereichten Miet-Verträgen ukrainischer Schutzsuchender, aufgefallen. "Bei genauerer Überprüfung wiesen diese Miet-Verträge erhebliche Ähnlichkeiten auf", heißt es weiter. Damit war alles ins Rollen gekommen.

Zur Aufklärung des Sachverhalts war den Angaben zufolge bei der Kriminalpolizei-Inspektion in Fürstenfeldbruck eine eigene Ermittlungs-Gruppe unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II eingerichtet worden. Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen seien dann von August bis Dezember vergangenen Jahres "eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle" bei den Job-Centern in München, Freyung-Grafenau, Hof und Altötting bekannt geworden. Dem Job-Center in Fürstenfeldbruck sei ein Vermögen-Schade in Höhe von zirka 210 000 Euro entstanden, dem Job-Center in München in Höhe von etwa 19 000 Euro. "Durch die schnelle Aufklärung" habe ein weiterer Schaden bei den übrigen Job-Centern verhindert werden können, war weiter erklärt worden.

Ukrainer zum Schein angemeldet

Als Haupttatverdächtige ermittelt worden waren laut der Mitteilung vom August dieses Jahres die 28-Jährige aus dem Kreis Fürstenfeldbruck sowie der 46-Jährige, der sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufhielt. "Beide hatten gemeinschaftlich über soziale Medien Kontakt zu in der Ukraine lebenden, ukrainischen Staatsbürgern gesucht, deren Einreise nach Deutschland organisiert, sie hier nacheinander bei verschiedenen Einwohnermeldeämtern zum Schein angemeldet und mit gefälschten Mietverträgen Sozialleistungen für sie beantragt", hieß es weiter: "Auf diese bestand jedoch kein Anspruch, weil die ukrainischen Staatsangehörigen nie vor hatten, hier ihren Wohnsitz zu begründen, sondern nach wenigen Tagen wieder in ihr Heimatland ausgereist sind."

Die beschuldigte Frau war nach Angaben der Polizei am 19. Dezember vergangenen Jahres auf der Grundlage eines gegen sie erlassenen Haftbefehls festgenommen sowie dann in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. "Der weitere Hauptverdächtige ist derzeit unbekannten Aufenthalts", hieß es heuer im August. Nun sitzt also auch er in U-Haft. Beim Vollzug mehrerer Durchsuchungs-Beschlüsse im Dezember vergangenen Jahres war laut Polizei-Mitteilung umfangreiches Beweis-Material sichergestellt worden. Außerdem seien Vermögenswerte der 28-Jährigen eingefroren worden.

Anklage zum Landgericht erhoben

Der Vorgang war laut Polizei im März dieses Jahres an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben worden. Anklage zum Landgericht München II war den Angaben zufolge schließlich am 27. Mai erhoben worden. "Den Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Sozialleistungs-Betrug in 18 Fällen sowie versuchter gewerbsmäßiger Sozialleistungs-Betrug in 52 weiteren Fällen vorgeworfen", fassten die Staatsanwaltschaft München II und das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord zusammen.

Erstmeldung zum Thema:

Sozialleistungs-Betrug gegenüber Job-Centern: Viele Fälle, zwei Hauptverdächtige