Die Pfaffenhofener Parkplatz-Debatte, die am Ende gar nicht stattfand, offenbart die Trägheit der CSU und die eigenwillige Informationspolitik von Bürgermeister Thomas Herker (SPD)
Von Tobias Zell
Böse Zungen behaupten, dem Pfaffenhofener sei vieles wurscht, aber bei zwei Themen, da verstehen sie keinen Spaß. Nämlich wenn es um Parkplätze geht und ums Volksfest. Wie wichtig diese beiden Themen sind, zeigt sich schon daran, dass in den vergangenen Tagen beide die Stadtverwaltung auf Trab gehalten haben. Das Pfaffenhofener Volksfest wäre nämlich um ein Haar künftig deutlich kleiner ausgefallen – und das paradoxerweise, obwohl der Festplatz ja vergrößert werden soll. Aber zu diesem Thema veröffentlichen an diesem Wochenende noch einen eigenen Beitrag. Reden wir also über Parkplätze, die CSU und Bürgermeister Thomas Herker (SPD).
Zunächst sah man sich im Rathaus, just einen Tag vor der gestrigen Stadtratssitzung, bekanntlich genötigt, in einer umfangreichen Presseerklärung klarzustellen, wie sehr man die Stellplatz-Situation im Fokus habe. Reagiert hat man damit offenbar auf eine Schelte der CSU-Fraktion, die schon im Wahlkampf damit begonnen hat, diesbezüglich eine Misere zu prophezeien. Bekanntlich steht der Norma-Parkplatz jetzt nur noch Mitarbeitern der Firma Hipp zur Verfügung, weil die wegen Eigenbedarfs den Pachtvertrag mit der Stadt aufgekündigt hat. Zudem fällt während der Gartenschau im Jahr 2017 der Volksfestplatz als Parkraum weg. Und zum Dritten gibt es zwar offiziell genügend Pendler-Parkplätze am Bahnhof, aber praktisch reichen die halt oft nicht. Das alles war Grund genug, für die CSU Alarm zu schlagen und von der Stadt ein Konzept zu fordern.
Allerdings haben die Christsozialen, die zumindest hier einmal die Themenführerschaft übernehmen wollten, nicht durchweg eine gute Figur gemacht. Denn zum einen haben sie ihren Antrag auf Parkplatz-Debatte im Stadtrat und die damit verbundene Forderung nach einem Konzept, ein bisschen spät ans Rathaus geschickt. Zum anderen haben sich Fraktionschef Martin Rohrmann & Co. im Vorfeld der Sitzung selbst einer größeren Öffentlichkeitswirksamkeit beraubt, weil sie diesen Antrag „aus Versehen“, wie es heißt, nicht allen lokalen Medien zukommen ließen.
Jedenfalls musste die CSU-Fraktion dann per Pressemitteilung aus dem Rathaus erfahren, dass das von ihr geforderte Konzept längst in Arbeit sei. Denn schon im Frühjahr, heißt es aus der Verwaltung, sei die Fortschreibung des Verkehrskonzepts von 2008 in Auftrag gegeben worden. Und im Herbst könne man dann im Stadtrat darüber debattieren. Thema also erledigt?
Nicht ganz. Denn es bleibt ein kleines Kommunikations-Problem. Bürgermeister Herker hat nämlich darauf verwiesen, dass CSU-Stadtrat und Verkehrsreferent Florian Schranz darüber informiert worden sei, dass der Auftrag für die Fortschreibung des Konzepts längst vergeben ist. Nun weiß man aber, dass zwischen „informiert sein“ und „informiert sein“ mitunter ein himmelweiter Unterschied liegt. Denn Schranz hat zwar davon erfahren, aber höchstens beiläufig und keinesfalls offiziell, sondern am Rande eines Telefongesprächs mit der Stadtverwaltung. Eine offizielle, schriftliche Information ist ihm diesbezüglich jedenfalls nicht zugegangen. Immerhin konnte er es noch rechtzeitig vor der Sitzung der von der Stadtverwaltung geschickt getimten Presseerklärung offiziell entnehmen.
Nun mag die etwas zugespitzte Feststellung des Bürgermeisters, Schranz sei doch informiert gewesen, den durchsichtigen politischen Hintergrund haben, die CSU ein bisserl schlecht aussehen zu lasen. Nach dem Motto: Sie fordert etwas, was doch längst am Laufen ist. Oder: Reden die denn untereinander nicht? Doch die CSU wiederum ließ sich obendrein auch noch selbst schlecht aussehen, weil sie sich nicht einmal über die Vorgehensweise des Rathauschefs empört hat, sondern sich in aller Sachlichkeit damit zufrieden gab, nach dem Motto: Wenn das Konzept bereits beauftragt ist, dann ist das ja okay.
Okay war für die CSU dann offensichtlich auch, dass ihr Antrag in der gestrigen Sitzung dann nicht auf der Tagesordnung stand. Denn das Begehr fand eben deswegen nicht den Weg auf die Agenda, weil die Forderung nach einem Konzept sich ja erledigt hat, weil: Läuft ja schon. Nun hätte man vielleicht erwarten können, dass zumindest am Ende der öffentlichen Sitzung, unter „Verschiedenes“, noch eine Wortmeldung aus Reihen der Christsozialen kommt, die sich kritisch mit der Herkscher’schen Informationspolitik befasst oder zumindest fordert, dass die Debatte über das Thema Parkplätze stattfindet. Kam aber nicht. Und so muss man am Ende vermuten, dass die CSU sich darauf verständigt hat, dass sie in dieser Sache vor allem eines war – zu spät dran.
