Heute begann der Prozess gegen zwei Angestellte des städtischen Bauamts Ingolstadt, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge übel getrickst haben sollen, mit einem Paukenschlag
(ty) Eigentlich geht es in dem Verfahren vor dem Ingolstädter Amtsgericht, das heute begann, „nur“ um die fragwürdige Vergabe von zwei Planungsaufträgen im Zusammenhang mit dem Bau des Schulzentrums Südwest. Bei der Ausschreibung des 65-Millionen-Projektes sollen – so die Anklage – der Leiter des Hochbauamtes und dessen Stellvertreter die öffentliche Ausschreibung so gezielt manipuliert haben, dass nur zwei zuvor bereits ausgewählte Architekturbüros den Auftrag bekommen mussten. Die Kronzeugin der Staatsanwaltschaft, eine ehemalige Mitarbeiterin des städtischen Bauamtes, die heute in den Zeugenstand trat, ließ indes aufhorchen. Denn derartige Manipulationen seien nach Aussage der 43-jährigen Architektin an der Tagesordnung gewesen. Sie war es auch, die den ganzen Fall 2012 ins Rollen gebracht hatte mit einer Anzeige bei der Polizei.
Nach ihrer Anzeige hatte es Durchsuchungen im städtischen Bauamt, aber auch in den Privatwohnungen der Angeklagten gegeben. Immerhin geht es um Architektenhonorare in Millionenhöhe. Die beiden Angeklagten sollen die betreffenden Architekturbüros lange vor der Ausschreibung mit ausführlichen Infos inklusive Kostenkalkulationen zu den geplanten Bauten gefüttert haben. Das jedenfalls legt die Staatsanwaltschaft München den beiden zur Last.
Bei der Ausschreibungen selbst sollen dann ungewollte Bewerber – und das waren rund 30 – bis auf einen ausgebremst worden sein. Wegen fehlender Unterlagen. Was dazu gefürht hatte, dass der Stadtrat tatsächlich den beiden Architektenbüros den Zuschlag gab. Neben den städtischen Angestellten sitzen deswegen auch zwei Architekten und eine Architektin aus den betreffenden Büros auf der Anklagebank, die allesamt die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bestreiten. Zumal das Vergabeverfahren von einer darauf spezialisierten Anewaltskanzlei begleitet worden seien.
Die Kronzeugin der Anklage zeichnete indes ein anderes Bild. Nach ihren Aussagen seien derart kriminelle Methoden im Bauamt an der Tagesordnung gewesen. Sie sei sich vorgekommen wie in einem Sumpf und habe ihre Vorgesetzten mehrfach darauf hingewiesen, aber als Antwort bestenfalls erhalten, sie solle den Ball flach halten oder das sei ohnehin bald alles verjährt. Und andere Kollegen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, hätten ihr geraden, „das Maul“ zu halten. Weil Vergaben öffentlicher Aufträge immer so liefen. Für ihr kritisches Verhalten sei sie zudem massiv gemobbt worden, innerhalb des Amtes versetzt und mit niederen Aufgaben betraut worden. Das sei soweit gegangen, dass sie sogar gesundheitliche Probleme gehabt hätte.
In einem Fall soll laut ihrer Aussage sogar der Ingolstädter Finanzbürgermeister befohlen habe, eine Ausschreibung derart zu formulieren, dass der Wunschkandidat unter den Architekten den Auftrag bekomme. Da die Kronzeugin auf Anordnung von Richter Christian Veh nicht unter Eid genommen wurde, will einer der Verteidiger deren Aussage mit einem Glaubwürdigkeitsgutachten relativieren. Denn in der Tat dürfte es von entscheidender Bedeutung in dem Verfahren sein, wie glaubwürdig die Zeugin ist, die auch schon ob der Vorfälle im Bauamt psychologische Hilfe in Anspruch nehmen musste.
Das Verfahren wird am 16. und 24. Juli fortgesetzt, könnte aber auch noch einen Verhandlungstag länger dauern.
