Dem früheren Mitarbeiter der Gemeinde Pörnbach wird Unterschlagung vorgeworfen: Einen Strafbefehl über 6300 Euro hat er nicht angenommen, nun kommt es am 8. Oktober zur Verhandlung am Pfaffenhofener Amtsgericht
Von Tobias Zell
Der frühere Bauhof-Leiter der 2000-Einwohner-Gemeinde Pörnbach hat sich wegen des Vorwurfs der Unterschlagung vor Gericht zu verantworten. Weil er einen von der Staatsanwaltshaft Ingolstadt erwirkten Strafbefehl über 6300 Euro nicht angenommen hat, kommt es nun am 8. Oktober vor dem Amtsgericht Pfaffenhofen zur Verhandlung. Dem Mann wird vorgeworfen, eine größere Wasserpumpe, die man an einen Traktor anschließt, unterschlagen zu haben, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walter gegenüber unserer Zeitung mit.
Der Strafbefehl, der 90 Tagessätze zu je 70 Euro vorsah, war nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am 2. Juli ergangen. Danach hatte der Adressat zwei Wochen Zeit, ihn anzunehmen – doch er legte Einspruch ein, weshalb es nun zum Gerichtsverfahren kommt. Mit der Annahme des Strafbefehls wäre der frühere Gemeinde-Mitarbeiter wegen der hohen Anzahl von Tagessätzen vorbestraft gewesen. Nun hat am 8. Oktober das Amtsgericht über die Vorwürfe zu entscheiden. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr, nach Angaben des Gerichts sind drei Zeugen geladen: zwei Gemeinde-Mitarbeiter und der ermittelte Polizeibeamte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann die Unterschlagung der Wasserpumpe vor. Die Ermittlungen zu weiteren Verdachtsmomenten wurden nach Worten des Behörden-Leiters Helmut Walter eingestellt. Zum Teil wegen Geringfügigkeit, zum anderen, weil die Umstände nicht klar gewesen seien. Und man habe auch nicht unverhältnismäßig ermitteln wollen, so Walter.
Der Bauhof von Pörnbach (Archivfoto).
Der Beschuldigte ist inzwischen nicht mehr für die Gemeinde Pörnbach tätig. Er war – damals noch unter Bürgermeister Alois Ilmberger (Wählergruppe Dorfgemeinschaft) – bereits am 20. Januar nach Bekanntwerden der Vorwürfe freigestellt worden; ein arbeitsrechtliches Verfahren nahm seinen Lauf. Man traf sich letztlich vor dem Arbeitsgericht, wo ein Vergleich geschlossen wurde, wie der neu gewählte Bürgermeister Helmut Bergwinkel (FUW) heute gegenüber unserer Zeitung bestätigte. Das Arbeitsverhältnis endete zum 31. Juli; der Vergleich kostet die Gemeinde 9800 Euro. Der Mann war fast drei Jahrzehnte bei der Gemeinde tätig gewesen. Personell ist der Bauhof längst wieder normal besetzt; bereits im Mai war laut Bergwinkel ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden.
Der frühere Bauhof-Mitarbeiter war, wie berichtet, Anfang des Jahres ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Verdacht lautete von Anfang an auf Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft nahm Unterlagen unter die Lupe, zugleich wurde der Materialbestand geprüft. Die Ermittlungen erfolgten unter Einschaltung des kommunalen Prüfungsverbands. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) ist das Gegenstück zum Bayerischen Obersten Rechnungshof auf der kommunalen Ebene.
Weiterer Artikel zum Thema:
