Der Stadtrat beschließt gegen die Stimmen der kompletten CSU-Fraktion eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtung der Stadt
Von Tobias Zell
Der Stadtrat hat heute Abend mehrheitlich eine Erhöhung des Entgelts für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen beschlossen. Die Gebühren wurden in Anlehnung an die Entwicklung des Verbraucherpreis-Indexes seit dem Jahr 2009 um etwa acht Prozent erhöht, wobei auf eine sinnvolle Rundung der Beträge geachtet wurde. Gegen diese Erhöhung, die zum 1. Januar in Kraft tritt, stimmte die komplette CSU-Fraktion.
Den Christsozialen passte nicht, dass von dieser Entgelt-Steigerung auch die Vereine betroffen sind. Für die Benutzung des Rathaus-Festsaals zum Beispiel zahlen gemeinnützige Vereine aus Stadt und Landkreis für öffentliche Veranstaltungen ohne Eintritt künftig 22 statt bislang 20 Euro – für Veranstaltungen, bei denen Eintritt kassiert wird, erhöht sich die Nutzungsgebühr von 50 auf 54 Euro. Übrigens jeweils plus 27 Euro Energiezuschlag für die Zeit von Oktober bis März.
Noch ein Beispiel: Für die Benutzung der Mehrzweckhalle an der Grundschule Niederscheyern zahlen gemeinnützige Vereine aus der Stadt künftig pro Tag 215 statt bisher 200 Euro, Vereine von außerhalb müssen dann 380 statt bislang 350 Euro berappen. Für Pflichtspiele städtischer Klubs bleibt die Nutzung kostenfrei.
Das Ehrenamt sei eine Stütze der Gesellschaft und die Stadt stehe finanziell gut da, meinte CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann. Er sehe jedenfalls keinen Grund, die von den Vereinen erhobenen Nutzungsgebühren zu steigern. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sprach dagegen von einem „eher symbolischen Preis“ und bezeichnete die Preissteigerung als „absolut geringfügig“. Er verwies zum Beispiel auf die gestiegenen Strom- und Personalkosten. Mit der Gebühr von 22 Euro für die Nutzung des Rathaus-Festsaals seien nicht einmal die Reinigungskosten gedeckt.
Mit diesen Argumenten konnte der Rathauschef allerdings bei seinem Amtsvorgänger Hans Prechter (CSU) nicht punkten. Der sieht „keinen Bedarf, ohne Not zu erhöhen“, und wertet das auch als „falsches Signal“. Die Reden von der Unterstützung des Ehrenamts würden zu „Lippenbekenntnissen“, wenn man zugleich die Gebühren für die Vereine erhöhe, kritisierte er sinngemäß. Das wiederum wollte Herker nicht auf sich sitzen lassen. Er verwies auf die umfangreiche finanzielle Unterstützung der Vereine aus der Stadtkasse und titulierte die Ausführungen der CSU als „billige Symbol-Politik, um die richtige Schlagzeile zu erhaschen“.
Am Ende dieser kurzen, aber kontroversen Debatte stimmten bis auf die Mitglieder der CSU-Fraktion alle Stadträte für die vorgeschlagene Erhöhung. Wenn also zum Beispiel eine Firma im Rathaus-Festsaal eine Präsentation abhalten will, muss sie künftig 270 Euro statt bisher 250 Euro am Tag bezahlen. Und wer sich nicht als gemeinnütziger Verein und auch nicht als Organisation mit ideellem, sozialem oder kulturellem Charakter bezeichnen darf, aber in der Mehrzweckhalle der Grundschule Niederscheyern eine Veranstaltung abhalten will, der muss pro Tag statt bislang 900 dann 970 Euro hinblättern – plus 55 Euro Energiezuschlag, wenn das Event zwischen Oktober uns März steigt.
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