Die noch junge Pfaffenhofener Wählergruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) hat Zwischenbilanz gezogen – und dokumentiert, wie viele Themenfelder und Projekte sie beackert 

(ty) Menschen, die sich in Pfaffenhofen schon immer für interkulturelle und am Gemeinwohl orientiere Projekte engagierten, haben sich zusammen getan und Ende 2013 die Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) – gegründet. Bei der Kommunalwahl im vergangenen März zog die Wählergruppe auf anhieb in den Stadtrat ein – das errungene Mandat bekleidet Manfred „Mensch“ Mayer. Doch er sieht sich nicht als Solist, denn da hat man bei GfG ein ganz anderes Verständnis. Und das besagt, dass sich gefühlt die ganze Gruppierung im Stadtrat befindet und Mayer quasi als Sprachrohr fungiert, „eine spezielle Art von Kümmerer“ ist – mit dem Ziel, die von allen gemeinsam verfasste „Gemeinwohl-Agenda“ mit ihren Projekten und Initiativen zu realisieren und fortzuführen. „Wir sind im Stadtrat und wir alle gestalten mit“, betont Mayer.

In diesem Sinne kamen beim jüngsten Treffen, als Zwischenbilanz gezogen werden sollte, auch zunächst die Vertreter der einzelnen Projekte zu Wort. Das Thema Inklusion, das besonders der im Mai vergangenen Jahres verstorbenen Almuth Rönner ein Anliegen war, wurde in einem ersten Schritt in der von ihr angeregten Form umgesetzt. So wurde unter Mitwirkung der GfG der Pfaffenhofener Arbeitskreis Inklusion gegründet, der sich „für ein inklusives Pfaffenhofen im Sinne der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt“ und dem Bericht zufolge auch bereits konkrete Teilprojekte in Bezug auf barrierefreie Mobilität und einfache Sprache in Arbeit hat. Es handelt sich um einen offenen Arbeitskreis, neue Mitglieder seien jederzeit willkommen. Weitere Infos gibt es unter unter www.inklusion-paf.de .

Herbert Patig als Vertreter der Pfaffenhofener Bürgerinitiative gegen die dritte Startbahn am Flughafen München berichtete über den aktuellen Stand. Die wichtigste Tatsache für die „Richtigkeit des Widerstands“ gegen das Bauvorhaben sei der seit Jahren feststellbare weitere Rückgang der Zahl der Flugbewegungen, die laut Deutscher Flugsicherung im vergangenen Jahr bei 374 110 lag. Damit seien die Flugbewegungen unter den Stand es Jahres 2004 „und somit meilenweit hinter der Prognose von 514 000“, so Patig. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist damit klar, dass keinerlei Bedarf für eine dritte  Start- und Landebahn gegeben ist. „Bezeichnenderweise werden die längst feststehenden Flugrouten einer dritten Startbahn nicht veröffentlicht, um Proteste in der betroffenen Bevölkerung wegen zu erwartender Lärmbelästigung und zusätzlicher Luftverschmutzung zu vermeiden“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der GfG.

Pfaffenhofen würde von einer dritten Startbahn „erheblich negativ“ betroffen sein, erklärt die Bürgerinitiative –  deshalb will sich die GfG dafür einsetzen, dass die Stadt der Schutzgemeinschaft beitritt, „um Solidarität mit anderen Kommunen zu zeigen und sich rechtlichen Beistand zu sichern“. Ging man bei der GfG beim jüngsten Treffen allerdings noch davon aus, dass sich der hiesige Abgeordnete Karl Straub (CSU) bei der Abstimmung im bayerischen Landtag über die von 82 000 Menschen in der Region unterschriebene Massen-Petition gegen den Flughafen-Ausbau auch „eindeutig auf die Seite der Unterzeichner“ stellt, sieht man sich inzwischen bekanntlich eines Besseren belehrt. Straub stimmte bekanntlich gestern auf CSU-Linie gegen die Petition, die einen sofortigen Stopp der Pläne für die dritte Startbahn gefordert hatte. 

Zur Situation der Asylbewerber im Landkreis wurde im vergangenen Jahr auf vielen Kanälen recht viel, „aber vom Inhalt her nicht unbedingt Entscheidendes für die Betroffenen kommuniziert“, findet man bei der GfG. Manfred “Mensch“Mayer, der dem offenen und unabhängigen Asyl-Netzwerk im Landkreis angehört, berichtete als Mitbegründer und regelmäßiger Teilnehmer am „Runden Tisch“ im Landratsamt. Zur festen Besetzung des Runden Tischs gehören außerdem Landrat Martin Wolf (CSU), der den Vorsitz führt, und der Abgeordnete Straub sowie für Asyl zuständige Behördenmitarbeiter, der Menschenrechtler und GfG-Mitglied Bernd Duschner.

Primäres Ziel sei die Hilfe bei herausragenden Einzelschicksalen von Asylbewerbern bei drohender Abschiebung, so Mayer. Durch konstruktive Zusammenarbeit habe man schon mehrmals zu Gunsten von Asylbewerbern Lösungen gefunden. Dennoch gilt es seinen Worten zufolge, immer wieder dafür einzutreten, „dass das Asylrecht ein universelles Menschrecht bleibt und es umgesetzt wird“. Mayer betont: „Es muss daher immer zu einer humanen Einzelfallbetrachtung kommen. Es darf nie sein, dass ein Asylfall zu einem reinen Verwaltungsakt verkommt.“

Das Thema sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum haben mittlerweile allen Verantwortlichen und Mandatsträgern in Stadt und Landkreis auf der Agenda. Jedoch erfolgen konkrete Handlungsschritte nach einhelliger Auffassung der GfG zu langsam. Hier solle deshalb versucht werden, vehement anzuschieben, damit es nicht beim Reden bleibt, sondern es möglichst schnell beziehbare Bauten gibt.

Nikolaus Buhn referierte beim jüngsten GfG-Ringgespräch über den kontinuierlichen Gestaltungsfortschritt im vergangenen Jahr im Inter-Kultur-Garten, der auch einer der Außenposten bei der Kleinen Landesgartenschau sein wird, die bekanntlich 2017 in Pfaffenhofen stattfindet. Für den 2. März wurde hierzu eine ausführliche Info-Veranstaltung angesetzt, die auch für Interessierte an einer Gartenparzelle Wissenswertes bieten soll.

Zudem sprach Buhn, der hauptberuflich im Garten- und Landschaftsbau tätig ist, über Überlegungen zur Neugestaltung städtischer Grünflächen. Der momentane Ist-Zustand sieht demnach so aus: größtenteils Grünflächen mit Rasen beziehungsweise Wiese als Straßenbegleitgrün und vielerorts zur Vermeidung von Wildparkern verlegte Felsen-Findlinge. „Als einzige zusätzliche Bepflanzung erscheinen bisweilen Sträucher, welche auch noch in Hausmeistermanier gepflegt werden“, schreibt die GfG in einer Pressemitteilung. „Die allgemeine Wirkung ist eher trist, ernüchternd und irgendwie unpassend für die lebenswerteste Kleinstadt der Welt – gerade auch im Hinblick auf die kommende Landesgartenschau.“

Solche Flächen hätten auch nachteilige Auswirkungen auf das Ökosystem, heißt es aus der GfG. Denn so sei keine Artenvielfalt möglich. Zudem greife der erhöhte Pflegeaufwand den Geldbeutel der Stadt an. Als Alternative schlägt Buhn Neupflanzungen mit passenden Stauden im Sinne von Trockenpflanzungen und ausgewählten Gehölzen vor. Solche Bepflanzung sei wasseraufnahmefähig, frisch und freundlich, weil blühend. Sie biete neue Lebensräume und sei auf Dauer gesehen, wegen des geringen Pflege-Aufwands, auch gut für den Geldbeutel.

Stadtrat Manfred “Mensch“ Mayer berichtete beim jüngsten GfG-Treffen auch noch über Themen von überkommunaler Bedeutung, die im Stadtrat behandelt wurden. So sprachen sich fast alle Stadträte in einer von der GfG eingebrachten Resolution gegen jegliche Art von Fracking aus. Mayer informierte das bayerische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über die Resolution und forderte die Ministerin Ulrike Scharf (CSU) auf, sich im Bundesrat entsprechend einzusetzen. Das Antwortschreiben bewertet Mayer allerdings „eindeutig zweideutig“. Es „gibt wenig Hoffnung für einen Einsatz Bayerns für ein generelles Verbot von Fracking, das einer nachhaltigen Energiewende zuwider läuft, Umwelt zerstört und – wieder einmal – nur für wenige Profiteure Geld in die Taschen spülen würde“, so Mayer. 

Eine von SPD-Stadtrat Steffen Kopetzky eingebrachte Stellungnahme zu den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurde von der GfG im Ratsgremium vollumfänglich unterstützt. Die GfG hatte sich schon im Vorfeld der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen angeschlossen und Unterschriften gesammelt. Die Handlungsabkommen greifen aus Sicht der GfG massiv in den Verbraucherschutz und die kommunalen Hoheitsrechte ein. Auch hier gehe es um den „das Gemeinwohl vernichtenden Raubtier-Kapitalismus, den die Freihandelsabkommen mit weiterem Futter versorgen“. Mayer & Co. verweist auf eine Aussage von Papst Franziskus zu dieser Thematik: „Diese Wirtschaft tötet!“ Die GfG wolle hier – mit vielen anderen zusammen – weiteres Ungemach verhindern.

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