Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf und die Abgeordnete Erika Görlitz sind verärgert über kritische Stimmen einiger Bürgermeister zum Sofortgeld für Hochwasser-Geschädigte
Von Alfred Raths
Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) war richtig verärgert, als er in einer Zeitung die Kommentare einiger Bürgermeister aus dem Landkreis zur Soforthilfe für vom Hochwasser geschädigten Bürger, Firmen und landwirtschaftlichen Betriebe las. Von Schnellschuss war die Rede, von Wahlkampf oder gar von betrügerischen Absichten.
So war zu lesen, dass etwa Pfaffenhofes Bürgermeister Thomas Herker (SPD) das so genannte Sofortgeld als „mit heißer Nadel gestrickt und dem Wahlkampf geschuldet“ abkanzelte; Bürgermeister Michael Franken (Junge Wähler Union) aus Reichertshofen spricht von möglichen „schwarzen Schafen“ unter den Antragstellern und Manchings Rathauschef Herbert Nerb (FW) kritisierte die finanzielle Unterstützung als „Schnellschuss“.
Das brachte Landrat Wolf auf die Palme. Noch am Wochenende wetterte er bei einer CSU-Veranstaltung öffentlich über diese Form unverhohlener Kritik, die seiner Meinung nach völlig unberechtigt ist. Nun meldet sich Wolf zusammen mit seinem Stellvertreter Anton Westner (CSU), der das Soforthilfe-Programm federführend leitet, noch einmal offiziell und ausführlich zu Wort. „Bisher hieß es nach jeder Katastrophe, wir helfen schnell und unbürokratisch. Und dann war es doch wieder langsam und bürokratisch. Es war Zeit für eine neue Form der Katastrophenhilfe“, so Wolf in einer Presseerklärung.
"Schlag auf Schlag"
Bei Hochwasserschäden mussten Antragsteller früher zuerst alle Rechnungen vorlegen und vorhandenes Vermögen war überprüft worden, betont Wolf. Am Ende sei dann oft von einer finanziellen Hilfe nicht mehr viel übrig geblieben. „Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Der Schaden wird plausibel belegt und schon wird ausgezahlt.“ Das Sofortgeld beträgt, wie berichtet, bis zu 1500 Euro pro Haushalt; bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bis zu 5000 Euro.
Im Kreis Pfaffenhofen habe das Programm genau einen Tag Vorbereitungszeit gebraucht, unterstreicht Wolf. Am Mittwoch hat das Kabinett in München die Soforthilfe beschlossen, am Donnerstag wurde die Hilfe im Landkreis strukturiert und am Freitag früh wurde bei den Gemeindeverwaltungen ausgezahlt oder überwiesen. Das will Wolf noch einmal betont wissen und ergänzt:„Ich bedanke mich bei den Bürgermeistern für die solidarische Umsetzung.“
So sah es in Pfaffenhofen aus.
„Ich bin überzeugt: Dieses Programm ist wegweisend für künftige Programme im Land und im Bund – unabhängig von Wahlkampfzeiten“, so der Landrat weiter. Das Konzept für das Sofortgeld sei im Übrigen nicht in der Staatskanzlei, sondern vor Ort in Passau gemeinsam mit Betroffenen entwickelt worden. Das habe ihm Ministerpräsident Seehofer am Freitagabend berichtet.
Neu sei auch, dass das Sofortgeld von der grundsätzlichen Ehrlichkeit der Antragsteller ausgehe. „Wer im Wasser gestanden hat und wem geholfen wurde, dem unterstellen wir eine ehrliche Schadensmeldung“, erklärt Vize-Landrat Westner. Es würden später lediglich Stichproben vorgenommen. „Wir haben bisher keine Hinweise, dass bei den Anträgen etwas nicht stimmen könnte“, sagt er. Allein bis zum Wochenende wurden nach Angaben aus dem Landratsamt bereits rund 70 Anträge auf Sofortgeld mit einer Auszahlungssumme von fast 110 000 Euro gestellt. Die Kritik manchen Bürgermeister können Wolf und Westner jedenfalls nicht nachvollziehen.
Sauer aufgestoßen ist die Schelte der Rathauschefs auch der CSU-Landtagsabgeordneten Erika Görlitz. „Die Sandsäcke sind noch nicht verräumt und schon hagelt es Kritik von vielen Seiten“, macht auch sie ihrem Unmut per Presseerklärung Luft. Sie führt weiter aus, dass die Bemühungen um den baulichen Hochwasserschutz erfolgreich gewesen seien. Die Maßnahmen, die unter dem großem Einsatz der staatlichen Behörde Wasserwirtschaftsamt, der Politiker, der Planer, der Baufirmen und vor allem der Grundstücksbesitzer, die ihre Grundstücke gegen Entschädigung zur Verfügung gestellt haben, getätigt wurden, hätten alle funktioniert, sagt sie. „Viele Millionen Mark und Euro wurden dafür ausgegeben. In Vohburg, in Geisenfeld und in Rohrbach. Bravo, das ist doch etwas!“, meint Görlitz und verweist weiter auf 1,6 Milliarden Euro, die in Bayern für den Schutz gegen die Fluten verbaut worden seien. „Es hätte sogar noch mehr sein können, wenn es an manchen Orten nicht so viele Widerstände gegeben hätte.“
„Tausende Menschen wären froh gewesen, wenn Sie auch mit dem Schrecken davon gekommen wären“, schimpft Görlitz. „Aber anstatt anzuerkennen, dass der Zweck erfüllt ist, wenn auch ,nur’ mit mobilen Pumpen, wird jetzt gejammert, dass doch jeder seine eigenen Pumpen haben wolle – auch wenn sie von 2555 Tagen nur sechs Tage im Einsatz waren.“ Seit der Zeit, als 2006 im Landkreis das letzte große Hochwasser gewesen ist, seien die mobilen Pumpen dagegen vielfach im Einsatz gewesen – und zwar immer da, wo sie gebraucht worden seien.
Görlitz: Es gibt größere Sorgen als eigene Pumpen
„Wenn ich das Leid in anderen Städten und Gemeinden sehe, das aufgrund des Hochwassers über die Menschen hereingebrochen ist, würde ich mir wünschen, dass die Menschen einfach nur ein bisschen Mitleid haben und akzeptieren, dass es größere Sorgen gibt, als dass jede Gemeinde ihre eigenen Pumpen hat“, so die Abgeordnete. Görlitz spielt dabei offenbar auch auf die Gemeinde Rohrbach an, wo zwar seit Jahren bereits Pumpwerke stehen, die jedoch bis heute nicht mit den zum Betrieb notwendigen technischen Gerätschaften ausgestattet sind.
Die Kritik, das Sofortgeld sei ein Schnellschuss, und die aus den Aussagen „mancher Bürgermeister“ zwischen den Zeilen von ihr herausgelesene Meinung, dass man doch den Menschen besser nicht helfen hätte sollen, um nicht in den Ruch von Wahlgeschenken zu kommen, verwundert Görlitz. „Eine seltsame Denkweise“, findet sie. „Mir ist es ein großes Anliegen, in der Not den Wahlkampf hinten anzustellen. Lasst uns lieber alle zusammenhelfen, denn das ist es, was unsere Bürger jetzt am dringendsten brauchen“, schreibt Görlitz den Kritikern ins Stammbuch. Sie selbst kandidiert übrigens nicht mehr für den Landtag.
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