Der Landtag hat heute zwei Dringlichkeitsanträge zum Bestandsschutz von Traditionsveranstaltungen angenommen
(zel) „Das Wolnzacher Volksfest ist gesichert, da gibt es kein Vertun!“ Mit diesen Worten kommentiert der hiesige Abgeordnete Karl Straub (CSU) zwei heute im bayerischen Landtag positiv beschiedene Dringlichkeitsanträge, die von CSU und Freien Wählern eingebracht worden waren. „Der Landtag hat damit gezeigt, dass er hinter der bayerischen Volksfest-Kultur steht – und damit auch hinter dem Wolnzacher Volksfest“, fasst Straub gegenüber unserer Zeitung zusammen.
Wie berichtet, ist derzeit unklar, wie das Wolnzacher Volksfest in Zukunft aussehen und ablaufen wird, nachdem eine Anwohnerin eine Petition eingereicht hat. Es geht ihr um die Nachtruhe, sprich um Lärmschutz, und in diesem Zusammenhang auch um die Frage der Eignung der im Zentrum gelegenen Festhalle als Veranstaltungsort. Die Gemeinde hat mit einer Gegen-Petition reagiert, will das traditionelle Spektakel im Herzen von Wolnzach bewahren. Doch sollte die Anwohnerin Recht bekommen, dann könnte künftig um 22 Uhr Schluss sein müssen auf der Wolnzacher Wiesn – und was das für ein Volksfest bedeutet, das kann sich jeder selbst ausmalen.
Bürgermeister Jens Machold (CSU) wollte die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung nicht aufgeben und kann sich sogar bauliche Maßnahmen vorstellen. Über die Petitionen wird in München noch entschieden. „Wir können aber optimistisch sein“, sagte Straub. Auch er, selbst Wolnzacher, möchte, dass das Volksfest weiterhin am angestammten Platz stattfinden kann. „Wir gehen davon aus, dass die Petition positiv für Wolnzach entschieden wird.“ Aber es geht ja um viel mehr.
Weil weitaus bedeutender als die Frage, wie der Petitionsausschuss mit dem Einzelfall Wolnzach umgeht, ist das, was der bayerische Landtag heute Nachmittag beschlossen hat. Denn damit dürfte die Volksfest-Kultur im Freistaat grundsätzlich einen deutlich höheren Stellenwert bekommen und damit praktisch gesichert werden.
Die CSU-Fraktion, darunter auch Straub, hatte einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der heute einhellig abgesegnet wurde. Die Staatsregierung wird somit aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) beschlossene Änderung der Freizeitlärmrichtlinie mit den darin enthaltenen Erleichterungen für traditionelle Volksfeste in Bayern möglichst rasch umgesetzt wird“. Damit wolle man, so Straub, eine sichere und klare Rechtsgrundlage schaffen. „Denn wir stehen voll hinter unseren Traditionsveranstaltungen.“
Die Zahl von Anwohnerklagen gegen traditionelle Volksfeste nimmt nach Angaben des bayerischen Gemeindetags immer mehr zu, hieß es in der Begründung des CSU-Antrags. Diese Entwicklung bedrohe die reiche Volksfestkultur im Freistaat und führe dazu, dass gerade auch für den ländlichen Raum wichtigen Angebote zur Freizeitgestaltung wegfielen. Die Neufassung der so genannten Freizeitlärmrichtlinie sehe aber eine Einzelfallbeurteilung für seltene Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit oder sozialer Adäquanz und Akzeptanz vor und beinhalte unter anderem „die Möglichkeit, die immissionsschutzrechtlich besonders sensible Nachtzeit um bis zu zwei Stunden nach hinten zu verschieben“.
Ganz ähnlich hatte die Fraktion der Freien Wähler in ihrem nachgeschobenen Dringlichkeitsantrag unter dem Motto „Langjährige Volksfesttradition aufrecht erhalten“ argumentiert, der mehrheitlich angenommen wurde. Die Staatsregierung wird demnach aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene für einen Bestandsschutz der bayerischen Volksfeste einzusetzen und alle dafür notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Machold: "Gegenseitige Akzeptanz"
Wolnzachs Bürgermeister Jens Machold gibt sich zurückhaltend. „Die Thematik ist für mich erst vom Tisch, wenn ein Gericht entschieden hat“, sagt er grundsätzlich. Aber er nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Landtag die Problematik erkannt und eine „deutliche Botschaft in die richtige Richtung“ gesandt habe. Denn es gehe darum, dass ein kleiner Ort in Zukunft noch die Möglichkeit habe zu feiern, sagt Machold und hat dabei nicht nur Volksfeste im Blick. Die ganz große Mehrheit in der Bevölkerung wolle diese gemeinsamen Feste. Dennoch werde man weiterhin versuchen, Lärm zu vermeiden. „Das ist unsere klare Botschaft an die Anlieger“, betont der Rathauschef. „Denn wir wollen gegenseitige Akzeptanz.“ Es gehe darum, miteinander einen Mittelweg zu finden.
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