Drei CSU-Gemeinderäte erklären mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt – neben Fraktionschefin Schweiger schmeißen Hans Felber und Josef Pfab hin

Von Tobias Zell 

Paukenschlag im Reichertshofener Gemeinderat! Drei Mitglieder des Gremiums, allesamt von der CSU, haben mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt erklärt. Neben Fraktionschefin Andrea Schweiger schmeißen Hans Felber und Josef Pfab hin. Die entsprechenden Rücktritts-Schreiben an Bürgermeister Michael Franken (JWU) – sie datieren von heute – wurden von Schweiger öffentlich gemacht. Ende Mai hatten bereits Elisabeth Kukral und Rudi Repper der Fraktion der Christsozialen den Rücken gekehrt; sie sitzen seither fraktionslos im Gremium.

Im Reichertshofener Gemeinderat hatte es zuletzt immer wieder mächtig gestaubt. Besonders die Stimmung zwischen den Christsozialen und Bürgermeister Franken war vergiftet. Der Rathauschef wurde von der CSU-Fraktion regelmäßig hart attackiert, schoss aber mitunter auch scharf zurück. Die CSU fühlte sich wiederum schlecht behandelt und legte nach. Ein sachliches Miteinander in dem Gremium schien immer weniger möglich. Schließlich krachte es dann auch noch innerhalb der CSU – mit dem Ergebnis, dass Kukral und Repper ihre Fraktion verließen. „Für eine weitere Zusammenarbeit unsererseits mit der örtlichen CSU-Fraktion sehen wir nun leider keine Grundlage und Möglichkeit mehr, da das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist“, teilten die beiden damals mit.

Heute nun haben Schweiger, Felber und Pfab erklärt, dass sie ihr Gemeinderats-Mandat mit sofortiger Wirkung zurückgeben. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, denn den Auftrag der Wählerinnen und Wähler nehme ich sehr ernst“, schreibt Schweiger. „Allerdings kann gute Arbeit im Gemeinderat nur mit entsprechend hohem zeitlichen Aufwand und Einsatz geleistet werden. Aus beruflichen Gründen ist es mir nicht möglich, das Amt als Marktgemeinderätin auch weiterhin so auszuüben, dass es den Wähleransprüchen genügt.“

Ähnlich äußert sich Pfab: „Seit nun 13 Jahren bin ich im Gemeinderat und habe ich das Ehrenamt des Marktgemeinderates gerne ausgeübt.
 Leider ist diese verantwortungsvolle Aufgabe in Verbindung mit meiner Schreinerei nicht mehr zu bewältigen“, lässt er den Bürgermeister wissen.

Und Felber führt aus: „Über 31 Jahre habe ich das Ehrenamt des Marktgemeinderates gerne ausgeübt. Ich habe viele Anregungen eingebracht und einiges bewirken können.
Doch nun ist die Zeit reif, Platz zu machen für einen jüngeren Kollegen.
Meine Demokratievorstellungen und der gemeindliche Eid legen mir diesen Schritt nahe.“

War bis vor Kurzem zur Niederlegung eines Gemeinderats-Mandats noch die Nennung eines so genannten wichtigen Grundes nötig, ist diese Regelung inzwischen weggefallen, wie ein Sprecher des Landratsamts auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. Schweiger und Pfab hätten es sich somit auch sparen können, ihren Rückzug mit beruflichen Gründen zu erklären. Zumal man stark vermuten darf, dass die jüngsten Entwicklungen und Querelen bei der Entscheidung, aus dem Gemeinderat auszusteigen, keinesfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Aber wie gesagt: Mann muss nicht erklären, warum man sein Mandat zurückgibt.

In Reichertshofen wird es also demnächst drei neue CSU-Mitglieder im Gemeinderat geben. Zunächst aber muss ein formeller Beschluss von dem Gremium gefasst werden, in dem die Rücktritte von Schweiger, Felber und Pfab offiziell festgestellt werden. Das soll laut Bürgermeister Franken in der nächsten Sitzung am 23. Juni erfolgen. Danach werden die Nachrücker offiziell informiert und gefragt, ob sie bereit sind, ihr Mandat anzunehmen. Sollte das nicht der Fall, kämen die weiteren Nachrücker an die Reihe. Sind dann die Drei gefunden, die bereit sind, das Mandat anzunehmen, werden diese als neue Gemeinderäte vereidigt – das könnte nach Worten von Franken dann in der Sitzung am 21. Juli erfolgen.

Die drei Nachrücker werden wohl Josef Fuchs (für Schweiger), Martin Reichart (für Pfab) und Dieter Lindenmeier (für Felber) sein. Die wissen angeblich auch bereits, was auf sie zukommen – denn wie die drei scheidenden Räte in ihren Briefen an den Bürgermeister ausführen, seien die potenziellen Nachrücker von ihnen schon informiert worden.

Demnach setzte Schweiger ihren Nachfolger bereits am 2. Mai über ihre Entscheidung in Kenntnis und wünschte ihm viel Glück und Erfolg. Felber und Pfab haben ihre Nachfolger nach eigenen Angaben heute über ihre – jeweils bereits am 28. April getroffene – Entscheidung unterrichtet. Diese Daten sind durchaus interessant. Denn damit stand offenbar schon seit Wochen fest, dass die Drei den Gemeinderat verlassen. Hätten sie das damals bereits öffentlich gemacht, wären Kukral und Repper vermutlich nicht aus der Fraktion ausgestiegen.

Bürgermeister Franken zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung „überrascht“ von den heute erklärten Rücktritten. Zugleich verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass nun Ruhe einkehre im Gemeinderat und man sich zusammenraufe. In der Sache könne man sich streiten; aber ohne persönliche Angriffe und Anfeindungen, betont er. An der für Herbst geplanten Klausur-Tagung des Gemeinderats will Franken festhalten. Da solle es dann nicht nur um Sachthemen und die Weiterentwicklung der Gemeinde gehen, sondern auch um den Umgang miteinander.

Die drei scheidenden Gemeinderäte verbleiben derweil im Dank. „Ich bedanke mich bei allen, die mich bei meiner Gemeinderatsarbeit unterstützt haben. Besonders gefreut hat mich die Anerkennung der Bevölkerung, die mir bei den Gemeinderatswahlen stets hervorragende Wahlergebnisse zukommen ließ“, schreibt Felber.

Pfab erklärt: „Ich möchte es aber nicht versäumen, mich bei allen zu bedanken, die mich bei meiner Gemeinderatsarbeit unterstützt haben. Die vergangenen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass ich eine große Anerkennung in der Bevölkerung gewonnen habe. Bei Bürgermeister Franken und seiner Verwaltung sowie meinen Kollegen im Marktgemeinderat bedanke ich mich für die vertrauensvolle, ehrliche und offene Zusammenarbeit, insbesondere für den fairen Umgang in den Sitzungen.“

Und Schweiger schreibt: „Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat für eine aufregende Zeit, interessante Diskussionen und ein produktives, vertrauensvolles Miteinander. Mein Dank geht auch an die Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Es ist eine Ehre, das Amt eines Rates innegehabt zu haben.“

Besonders die Dankes-Hymnen von Pfab und Schweiger entbehren angesichts der jüngsten Streitereien, Sticheleien und Attacken im Ratsgremium nicht einer gewissen Ironie. Denn so vertrauensvoll, ehrlich, offen und produktiv, wie nun gelobt wird, ging es eben nicht zu – was ja nicht zuletzt durch die drei Rücktritte sowie die beiden Fraktions-Austritte dokumentiert wird. Recht mag man Schweiger aber uneingeschränkt geben, wenn sie von einer „aufregenden Zeit“ spricht. Wobei sich nicht wenige wünschen dürften, dass es künftig etwas unaufgeregter zugeht in diesem Gemeinderat.

Gespräch beim CSU-Kreischef

Am Samstag hatte es noch ein Gespräch mit allen Mitgliedern der CSU-Fraktion gegeben, bestätigt der Landtagsabgeordnete Karl Straub in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Partei gegenüber unserer Zeitung. Auch Kukral und Repper seien dabeigewesen. Straub spricht von einer „sehr, sehr friedlichen“ Unterredung. Man habe vereinbart, dass im Herbst noch einmal ein Gespräch anberaumt werden soll. Als gemeinsames Ziel habe man sich gesetzt, „Friede auf CSU-Ebene“ zu schaffen. 

Die drei Rücktritte sowie die beiden Fraktionsaustritte bedauert Straub ausdrücklich, wie er betont. Er könne als Kreischef allerdings nur eine moderierende Rolle übernehmen; entscheiden müsse das jeder Gemeinderat für sich selbst.