Die Stadt muss Notfallunterkünfte für bis zu 200 zusätzliche Asylbewerber bereitstellen – Heute ist das Thema vor dem Stadtrat
Update: „Begeistert ist natürlich niemand“
(ty) Eigentlich sollte der Stadtrat sich heute nur mit dem Verkehrsentwicklungsplan beschäftigen. Doch ein weiteres, dringliches Thema hat sich nun in die Tagesordnung der heutigen Sitzung geschlichen: Ein Notfallaufnahmeplan für zusätzliche Asylbewerber. Gedacht ist dabei an Flächen wie den Festplatz Gerolfing, das Areal Hallenbad Mitte und eine Fläche am Audi-Kreisel.
Bislang gab es einen Winter-Notfallplan für den Fall, dass die Zahl der Asylbewerber dramatisch steigen würde. Landkreise und kreisfreie Städte, die ihre Aufnahmequote im Rahmen der regulären Unterbringung erfüllt haben, wurden allerdings bisher für derartige Notfälle nicht herangezogen. Das aber hat sich mit einem Schreiben der Regierung vom 2. Juni geändert. Wegen der immensen Flüchtlingszahlen muss nun auch Ingolstadt einen Notfallplan vorlegen, auf den dann unter Umständen binnen 48 bis 72 Stunden zurückgegriffen werden kann.
Da die für den Winternotfallplan vorgesehene Reiserklinik seit April nicht mehr zur Verfügung steht, um als Notaufnahmeeinrichtung zu fungieren, hat die Stadt nun andere Lösungen gefunden, wobei, wie Sozialreferent Wolfgang Scheuer betont, Schulen und Turnhallen unberücksichtigt bleiben.
Die Regierung hat die Stadt Ingolstadt aufgefordert, Unterbringungsmöglichkeiten für rund 200 Personen zusätzlich für die Dauer von etwa sechs Wochen bereit zu stellen, die dann mit einer Vorlaufzeit von 48 bis 72 Stunden belegt werden können. „Allerdings ist keine Vorhersage möglich, wann die Inanspruchnahme erfolgen wird. Ebenso kann nicht zugesichert werden, dass diese Inanspruchnahme nur einmalig erfolgen wird“, so Wolfgang Scheuer.
Zudem sei es so, dass bei Asylbewerbern, die im Rahmen dieser Notfallunterbringung zugewiesen werden, zwar in der Regel ein „Erstscreening“ erfolgt sei, sie aber nicht erstuntersucht sind. Dies erfolge erst nach der Unterbringung in Ingolstadt durch das Gesundheitsamt.
„Da nicht bekannt ist, wann die Zuweisung erfolgt wird, muss auf städtische beziehungsweise stadtnahe Gebäude zurückgegriffen werden“, so Schere weiter. Eventuell leerstehende private Gebäude seien in der Kurzfristigkeit nicht verfügbar. Eine Aufteilung der im Notfall zugewiesenen Asylbewerber auf mehrere kleinere Unterkünfte sei aus organisatorischen Gründen (Versorgung durch Catering und Sicherheitsdienst) nur mit sehr großem Aufwand umsetzbar.
Bei der Abwägung von Lösungsmöglichkeiten wurden von der Stadt Turnhallen und Schulgebäude gänzlich ausgeschlossen, um Eingriffe in den laufenden Schulbetrieb zu vermeiden. Grundsätzlich gebe es zwei unterschiedliche Unterbringungsarten: Festbauten oder Zeltbauten. Bei Festbauten handelt es sich um bestehende Objekte die witterungsunabhängig nutzbar sind. Bei einer Zeltunterbringung ist an drei Schlafzelte mit etwa 200 Quadratmeter sowie ein Cateringzelt gedacht. Daneben würden noch Sanitäreinrichtungen (WC und Duschen) sowie Möglichkeiten zum Wäschewaschen und Aufenthalt für den Sicherheitsdienst benötigt.
„Als allgemeine Problematik ist bei Zeltbauten sicher die Vorlaufzeit für Besorgung und Aufbau sowie die nicht vorhersehbare Witterung zu berücksichtigen“, so Scheuer, „hier dürfte es sich derzeit zwar nicht um das Problem Kälte handeln, aber eventuell um übermäßige Hitze. Auch die Gefahr bei schweren Stürmen sind zu beachten. Hier muss in jedem Einzelfall eine kurzfristige Evakuierungsmöglichkeit bestehen.“
Ob nun Zelt oder Container. Prinzipiell liebäugelt die Stadt mit drei Standorten für eine Notfallunterbringung, dem Festplatz in Gerolfing, dem Gelände beim Hallenbad Mitte und einer Fläche an der Richard-Wagner-Straße in der Nähe des Audi-Kreisels.
Artikel zur Diskussion im Stadtrat: „Begeistert ist natürlich niemand“
