Die Wortwahl von Pfaffenhofens Drittem Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne), die ihm Morddrohungen einbrachte, hat weder juristische noch disziplinarische Konsequenzen für ihn – für einen der Absender der bösen E-Mails, der inzwischen ermittelt wurde, möglicherweise schon
Von Tobias Zell
Der Name des Dritten Bürgermeisters von Pfaffenhofen, Roland Dörfler, war bundesweit durch die Medien gegangen, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte. Hintergrund waren seine Äußerungen gegen die islam-kritische Kleinpartei „Die Freiheit“ – die ihm auch die Todesdrohungen einbrachten. Der Grünen-Politiker hatte bekanntlich dem Bundesvorsitzenden der Partei, Michael Stürzenberger aus München, in einem Zeitungsinterview attestiert: „Der Mann hat doch keinen IQ, sondern einen AQ – einen Arschquotienten.“ Diese Wortwahl brachten Dörfler dann auch eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Jetzt steht fest: Für Dörfler hat die wenig diplomatische Formulierung vom „Arschquotienten“, die ihm während seiner Zeit als amtierender Bürgermeister über die Lippen kam, weder juristische noch disziplinarische Konsequenzen. Das bestätigte er heute gegenüber unserer Zeitung. Die Staatsanwaltschaft habe ihm mitgeteilt, dass die aufgrund einer Strafanzeige gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Beleidigung eingestellt worden seien. Und auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dörfler ist vom Tisch. Die zuständige Kommunalaufsicht am Landratsamt hält sein Statement letztlich für „nicht zu beanstanden“, wie eine Sprecherin der Kreisbehörde auf Anfrage bestätigte.
Wenngleich Dörfler von der Kommunalaufsicht durchaus unmissverständlich darauf hinwiesen wurde, dass er sich bei künftigen Äußerungen seiner Rolle bewusster sein soll, wenn er wieder einmal den Bürgermeister vertritt. „Eine ausdrücklich als persönliche Meinung deklarierte Privatmeinung zu äußern war – ohne Wertung des Inhalts – zumindest unangebracht und ist in eventuell künftigen Fällen zu unterlassen“, heißt es da.
Der Hintergrund dieses Fingerzeigs ist klar: Die „Arschquotienten“-Äußerung tätige Dörfler in seiner Zeit als amtierender Rathauschef; er vertrat damals urlaubsbedingt den Ersten Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Als amtierender Bürgermeister ist man nicht nur Repräsentant, sondern Amtsperson – und als solche tut man gut daran, sich neutraler zu äußern. Oder zumindest im Falle von privaten Äußerungen diese explizit als solche deutlich zu machen.
In dem besagten Zeitungsinterview, das die ganze Aufregung ausgelöst hat, positionierte sich Dörfler unmissverständlich gegen eine Protest-Demo, welche die islam-kritische Kleinpartei „Die Freiheit“ um ihren Frontmann Stürzenberger zu diesem Zeitpunkt angemeldet hatte und plante – und die schließlich auch, unter strengen Auflagen, parallel zur feierlichen Eröffnung der Pfaffenhofener Moschee stattfand. In diesem Interview im Vorfeld der Protest-Demo fiel auch die „Arschquotient“-Äußerung.
Daraufhin waren rund 40 böse E-Mails in Dörflers städtischem Postfach eingegangen. Der Inhalt reichte von übelsten Beschimpfungen und Beleidigungen („grüner Kinderficker“) bis hin zu konkreten Mord- und Hinrichtungs-Drohungen. „Wir wissen, wo du wohnst“, zitierte Dörfler. Oder: „Wir werden dir auflauern und dich ermorden.“ Bürgermeister Thomas Herker (SPD), den Dörfler zu diesem Zeitpunkt urlaubsbedingt vertreten hatte, rief angesichts der Morddrohungen zu einer Gegen-Demo unter dem Motto „Pfaffenhofen ist bunt“ auf – und bekam daraufhin selbst Morddrohungen, nachdem auch seine E-Mail-Adresse im Internet veröffentlicht worden war.
Angesichts einiger E-Mails mit strafrechtlich relevantem Inhalt wurde von Seiten der Empfänger Anzeige erstattet. Das Problem: Die Absender blieben laut Dörfler anonym, verwendeten Pseudonyme oder bedienten sich anderer technischer Kniffe, um ihre Drohungen und Beleidigungen unerkannt an den Mann zu bringen. In einem Fall, so Dörfler, sei es der Staatsanwaltschaft aber offenbar inzwischen gelungen, einen Absender zu ermitteln. Der Mann sei inzwischen namentlich bekannt.
Bisherige Beiträge zum Thema:
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