Mit einer großen Kundgebung protestieren Klinikum und die Krankenhäuser Neuburg und Schrobenhausen gegen die geplante Krankenhausreform
(ty) „So nicht!“ Die Botschaft der deutschen Krankenhäuser ist klar. Die geplante Krankenhausreform biete keine Lösungen für Unterfinanzierung, personelle Engpässe und die anderen Probleme der Krankenhäuser, sondern verschärfe die Situation nur, so die Bilanz der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Im Schulterschluss protestieren die Kliniken daher gemeinsam gegen die Reform und fordern Änderungen – auch im Klinikum Ingolstadt und den Krankenhäusern in der Region. Rund 300 Mitarbeiter des Ingolstädter Schwerpunktkrankenhauses sowie der Kliniken St. Elisabeth in Neuburg und des Kreiskrankenhauses Schrobenhausen haben sich im Vorfeld angekündigt, um gemeinsam gegen die Reform in ihrer geplanten Form zu protestieren. Eine weitere Delegation der drei Häuser reist sogar zur zentralen Protestkundgebung nach Berlin.
Die Krankenhauslandschaft ist seit vielen Jahren in Bewegung und klagt bereits seit Jahren über ständigen Kostendruck, steigende Belastungen für das eigene Personal und personelle Engpässe. Auch für die Zukunft erwarten die deutschen Krankenhäuser große Herausforderungen durch den demografischen Wandel, steigende Kosten durch den medizinischen Fortschritt und höhere Erwartungen der Bürger bei gleichzeitig zunehmenden Personalengpässen, hohen Belastungen für die Mitarbeiter und anhaltenden finanziellen Nöten.
All das gefährde den Fortbestand des Erreichten und eine positive Weiterentwicklung zum Wohle der Patienten, so Thomas Reumann, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Der Gesetzentwurf für die Krankenhaus-Reform verkennt vollständig die Lage in Deutschlands Krankenhäusern und gibt auf die großen Zukunftsfragen keine Antworten. Er liefert keine Lösungen für Probleme, die den Krankenhäusern am meisten unter den Nägeln brennen und – was noch schlimmer ist – zum Teil werden diese noch verschärft“, so das scharfe Urteil Reumanns. „Wo Hilfe draufsteht, sind in Wirklichkeit neue Lasten drin.“
So sieht man das auch im Klinikum Ingolstadt. Bei dem geplanten Gesetz gehe es letztlich um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Klinikum, so Günter Ochs, der Ärztliche Direktor des Schwerpunktkrankenhauses. Denn weitere Kürzungen, wie sie der Gesetzentwurf beinhalte, gingen definitiv weiter zulasten der Qualität in verschiedenen Bereichen, beispielsweise in der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter. „Wir brauchen mehr Zeit am Bett, mehr Zeit mit dem Patienten“, fordert Erich Göllner, der Pflegedirektor des Klinikums. Die geplante Reform aber „würde die Situation noch verschärfen.“ Die Arbeitsbelastung für die Pflegekräfte sei in den letzten Jahren bereits beträchtlich gestiegen und lasse den Pflegekräften immer weniger Zeit im Umgang mit den Patienten. „Aber wir sind keine Fabrik. Hier geht es nicht um Produkte, sondern um Menschen. Und um sie wollen wir uns kümmern und auch Zeit dafür haben“, so Göllner. Das erfordere aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung und nicht noch weitere Streichungen. Gerade die aber befürchtet er statt der Ankündigung der Politik, „mehr Personal ans Bett“ bringen zu wollen.
Deswegen wehrt man sich auf Seiten der Krankenhäuser nun massiv gegen die geplante Reform – und zwar nicht so sehr gegen eine Reform an sich, sondern eher gegen deren Inhalte. „So nicht!“, heißt deshalb auch das Motto der bundesweiten Kampagne mit einer zentralen Kundgebung in Berlin, bei der auch ein Bus mit Vertretern aus dem Klinikum Ingolstadt sowie den Kliniken St. Elisabeth in Neuburg und dem Kreiskrankenhaus Schrobenhausen dabei sein wird. Die drei Häuser haben sich auch bei diesem Thema zusammengetan, um gemeinsam in der Region ein Zeichen zu setzen.
„Im Ganzen kommt durch das Gesetzespaket auf die Krankenhäuser in den nächsten Jahren eine massive Finanzierungslücke zu, die sich auf mehrere Milliarden Euro summieren wird, ganz zu schweigen von den hoffnungslos unterfinanzierten Notfallambulanzen, dem Investitionsstau und den Kosten für die Qualitätsoffensive, die sämtlich zu Lasten der Krankenhäuser gehen und durch die neue Gesetzgebung nicht refinanziert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Heribert Fastenmeier, Dietmar Eine und Günter Strobl, den drei Geschäftsführern der Krankenhäuser in Ingolstadt, Schrobenhausen und Neuburg. „Das derzeit in der Beratung befindliche Gesetzeswerk darf keinesfalls in dieser Form wirksam werden und erfordert erhebliche Korrekturen, um der Situation der Krankenhäuser und damit der Patienten gerecht zu werden“, so ihre Forderung.
Alle drei werden ebenso wie der Ingolstädter Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Christian Lösel, auch bei einer gemeinsamen Kundgebung am morgigen Mittwoch von 13.30 bis 14 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums zu dem Thema sprechen. Zudem werden Ochs als Ärztlicher Direktor, Thomas Pollmächer, der Direktor des Zentrums für psychische Gesundheit sowie Steffi Kempe und Raimund Mayr für den Betriebsrat des Klinikum Ingolstadt ihre Sicht der Dinge darlegen. Gemeinsam wehrt man sich gegen die geplanten Kürzungen.
Die Personalkosten der rund 1,2 Millionen Beschäftigten in den deutschen Krankenhäusern und ihr jährlicher Anstieg müssten mit den Einnahmen aus den gesetzlich geregelten Budgets gedeckt werden können. Das sei aber nicht der Fall und werde durch die Reform noch verschlechtert, heißt es von Seiten der DKG. Auch dringend notwendige Investitionen in die Qualität und Zukunftssicherung der Krankenhäuser werde nicht gelöst – sondern wurde wohl auf Druck der Länder ausgeklammert. Statt der notwendigen sechs Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr würden nur 2,7 Milliarden bereitgestellt. Die Reform bringe hier „keine grundlegende Änderung der Investitionsmisere“, so die DKG.
Mehr Patientenorientierung, eine zunehmend qualitätsorientierte Vergütung der Krankenhäuser, ein Strukturfonds, der dazu führen soll, Überkapazitäten abzubauen und einzelne Krankenhäuser umzuwidmen und ihnen andere Aufgaben zu übertragen – einige der Maßnahmen würden die deutschen Krankenhäuser sicher mittragen – eine sinnvolle Qualitätsorientierung würde man im Klinikum Ingolstadt etwa begrüßen – die Finanzierung als Hauptproblem aber werde durch das geplante Gesetz noch verschärft.
„Auch Krankenhäuser müssen sich finanzieren, müssen ökonomisch arbeiten, und wollen und sollen Gewinne erzielen. Aber im Gegensatz zur gewerblichen Industrie können wir unsere Preise nicht am freien Markt aushandeln“, erklärt Ochs. „Unsere Erlöse werden uns diktiert und von Jahr zu Jahr weiter gedrückt, und es werden von Jahr zu Jahr mehr Leistungen und bessere Qualität von uns eingefordert – für weniger Geld“. Er erwartet daher unter anderem Einbußen bei der Behandlungs- und Weiterbildungsqualität.
