Ehemaliges Zählerprüfamt: Pfaffenhofener Bauausschuss lehnt die Nutzung als Asyl-Unterkunft einhellig ab, um nun die Bedingungen aushandeln zu können
(ty/zel) Formal gesehen hat der Pfaffenhofener Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung klar abgewunken und den Antrag auf einen entsprechenden Vorbescheid zur Nutzungsänderung einhellig abgelehnt – tatsächlich aber werden wohl im ehemaligen Betriebsgebäude der Amperwerke an der Ingolstädter Straße dennoch zahlreiche Flüchtlinge einquartiert.
Die Sache ist etwas kompliziert: Zwar hat das Gremium eine Wohnnutzung in diesem Bereich an der Ingolstädter Straße heute grundsätzlich abgelehnt und will das auch in einem eigenen Bebauungsplan – inklusive Veränderungssperre – fixiert wissen. Doch für die zeitlich begrenzte Nutzung des ehemaligen Zählerprüfamts als Flüchtlings-Unterkunft kann man sich sozusagen eine Ausnahme vorstellen.
Für diesen Sonderfall soll nun ein Vertrag zwischen dem Landkreis, der Stadt und dem Investor geschlossen werden, in dem die Details geregelt sind. So hat die Stadt die Möglichkeit, Bedingungen auszuhandeln, mit denen sie einverstanden ist. Dabei geht es zum Beispiel um die Anzahl der Personen, die Dauer der Nutzung sowie die Art und Qualität der Betreuung der Asylbewerber.
Der Landkreis würde – in seiner Funktion als Staatsbehörde – das Gebäude bekanntlich gerne anmieten, um Asylbewerber unterzubringen. Die Rede war von 200 Leuten, dann machten Formulierungen von „zunächst 200“ Personen die Runde. Heute stellte Landrat Martin Wolf (CSU) klar: „Es werden sicher nicht mehr als 200.“
Hintergrund der recht komplexen und auf den ersten Blick verwirrend erscheinenden Vorgehensweise der Stadt ist die geografische Lage des besagten Gebiets an der Ingolstädter Straße – gegenüber von Eisstadion, Freibad und Sportplätzen. Hätte man einer Wohn-Nutzung hier grundsätzlich zugestimmt, hätte möglicherweise eines Tages Ärger mit den zukünftigen Anwohnern gedroht, die sich durch den Lärm gestört fühlen und schlimmstenfalls vor Gericht ziehen. Für den Sportbetrieb und für die Freibad-Nutzung hätte das Einschränkungen zur Folge.
Um solchen Ärger mit Anwohnern von vornherein auszuschließen, stellt man nun einen Bebauungsplan für ein reines Gewerbegebiet auf – und zwar eines, das auch gleich Betriebsleiter-Wohnungen, Beherbergungsbetriebe, Boardinghäuser, Arbeiterunterkünfte oder Ähnliches ausschließt. Kurzum: Man will jegliche Art des Wohnens hier vermeiden, damit es nicht zu Konflikten wegen des Sport- und Freizeit-Lärms von der anderen Straßenseite kommt.
Zugleich hatte die Stadtverwaltung aber bereits im Vorfeld erklärt, dass mit diesem Schritt aber hinsichtlich der angedachten Asylbewerber-Unterkunft „kein Nein unter allen Umständen“ verbunden sei. Der Stadt sei die Notwendigkeit, der nach wie vor zunehmenden Flüchtlingsströme Herr zu werden, selbstverständlich bewusst. „Auch und gerade in der aktuellen Situation muss ein wesentliches Ziel die Integration der Asylbewerber in die örtliche Gemeinschaft sein.“ Nicht zuletzt deshalb hatte die Stadtverwaltung die Schaffung einer städtischen „Koordinierungsstelle Integration“ (Vollzeit) vorgeschlagen, die der Stadtrat heute übrigens einstimmig genehmigt hat.
Für die zeitlich begrenzte Zulassung einer Asylbewerber-Unterkunft an der Ingolstädter Straße „in einem gebietsverträglichen Ausmaß“ sieht die Stadtverwaltung jedenfalls nach eigenen Angaben nun durchaus die Möglichkeit, in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Investor, Landkreis und Stadt die Rahmenbedingungen einer derartigen Unterkunft „so festzulegen, dass eine ausnahmsweise Zulassung eines solchen Bauvorhabens in Frage kommen kann“. Der Rest ist nun wohl Verhandlungssache.
Um aber diesen Weg so gehen zu können, brauchte es heute im Bauausschuss erst einmal den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan, dann die Veränderungssperre und schließlich die ablehnende Entscheidung zum Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung des ehemaligen Zählerprüfamts als Gemeinschafts-Unterkunft für Asylbewerber. Manchmal sind die Dinge eben etwas komplizierter.
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