A9 bei Schweitenkirchen: Bundesverkehrsministerium gibt Einverständnis für Lärmschutz – aber die Gemeinde soll fast alles bezahlen. Nun soll nachverhandelt werden.
(ty/zel) Im unendlich scheinenden Kampf um den Lärmschutz an der viel befahrenen Autobahn A9 bei Schweitenkirchen gibt es wieder Hoffnung. „Ich sehe Licht am Horizont“, kommentierte heute Bürgermeister Albert Vogler (CSU) die neue Entwicklung im Gespräch mit unserer Zeitung. Er sei dankbar, dass das Thema nun wieder aktuell sei und dass sich der Bund konkret damit befasse. Allerdings gibt es noch eine große Hürde zu nehmen – und dabei, man ahnt es, geht’s ums Geld.
Auf den ersten Blick klingt die Nachricht des für den Kreis Pfaffenhofen zuständigen Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer (CSU) wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. „Das Bundesverkehrsministerium hat sein Einverständnis für die Realisierung des Lärmschutzes an der A 9 bei Schweitenkirchen gegeben“, ließ er unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium wissen. Auch eine Beteiligung des Bundes wurde demnach zugesagt – „nur über die Höhe der Beteiligung werden wir nachverhandeln müssen“, so Irlstorfer.
Und genau das ist der springende Punkt. Denn im Moment sieht es danach aus, als erlaubt das Ministerium zwar den Bau des Lärmschutzes und zeigt sich grundsätzlich kooperativ – doch zu bezahlen hätte offenbar am Ende doch fast alles die Gemeinde selbst. Wie Vogler bestätigt, steht derzeit in etwa folgende Verteilung im Raum: An den Gesamtkosten in Höhe von zirka 2,5 Millionen Euro würde sich der Bund mit gerade einmal 300 000 Euro beteiligen – und den Rest müsste Schweitenkirchen hinblättern.
Undenkbar ist das für Vogler. Die umgekehrte Verteilung – 300 000 Euro von der Gemeinde und 2,2 Millionen Euro vom Bund – könne man sich vorstellen. „Es ist schließlich eine Bundesautobahn und es geht um den Lärm von dieser Bundesautobahn“, betont er. Deshalb sieht er auch ganz klar den Bund in der Verpflichtung. Es könne doch nicht sein, dass eine kleine Kommune den Lärmschutz für den Bund finanzieren soll. Das sei im Übrigen auch den Bürgern nicht zu vermitteln, sagt Vogler. Außerdem umfasse seine Gemeinde 42 Ortschaften – und nicht nur in Schweitenkirchen gäbe es Lärm. Wie solle man denn seinen Bürgern erklären, dass die Gemeinde hier zwei Millionen in die Hand nimmt und an anderer Stelle nicht?
Das von Alexander Dobrindt geleitete Bundesverkehrsministerium hatte laut Irlstorfer am 23. November das bayerische Innenministerium in einem Schreiben über seine Entscheidung informiert. Durch eine kostenfreie Nutzung von Grundstücksflächen des Bundes und den Verzicht auf Ablöse- und Abbruchkosten soll demnach eine Entlastung der Gemeinde möglich werden. „Die Höhe der darüber hinausgehenden Kostenbeteiligung des Bundes wird Gegenstand notwendiger Nachverhandlungen sein“, verspricht Irlstorfer, räumt aber zugleich ein: „Die finanzielle Hauptlast im Falle eines Baus läge dennoch bei der Gemeinde.“
Minister Alexander Dobrindt (links) und der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer. Zweiterer wird nun sein Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen müssen. Foto: Peter Schwarzfischer
Es dürfte also noch kompliziert werden. Wie so oft, wenn es ums Geld geht. Dennoch ist man bemüht, nun vorrangig das Positive zu sehen. „Die Tür für einen aktiven Lärmschutz ist wieder offen“, fasst Irlstorfer in einer aktuellen Mitteilung zusammen und will dabei auch für den Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU), Landrat Martin Wolf (CSU) und Bürgermeister Vogler gesprochen haben.
Doch nun muss es an die konkreten Verhandlungen gehen. Und hier ist vor allem Irlstorfer selbst gefordert. Er soll nun laut Vogler entsprechende Kontakte zum Bundesverkehrsministerium aufnehmen. Denn mit der aktuell im Raum stehenden Kostenverteilung „können wir nicht leben“, unterstreicht der Bürgermeister. Er hofft nun baldmöglichst auf ein Gespräch. Oder noch besser: Auf einen Termin in Berlin.
