AfD-Kreischef Andreas Strixner wirft dem Wolnzacher Landtagsabgeordneten eine "gezielte Falschaussage zur Asylverfahrenspraxis" vor
Retourkutsche der CSU: "Dumpfe Hetze" und "kompletter Schwachsinn"
(ty) Andreas Strixner, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Oberbayern-Nord, wirft dem Wolnzacher Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) eine „gezielte Falschaussage zur Asylverfahrenspraxis“ vor. „Gerade zur Weihnachtszeit sollten Sie zu Ehrlichkeit und Transparenz für den Bürger zurückkehren“, erklärt Strixner in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Landtagsabgeordneter Karl Straub von der CSU erzählt wieder Unfug in der Asylpolitik“. Der AfD-Kreisverband Oberbayern-Nord ist zuständig für die Landkreise Pfaffenhofen, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt und Freising sowie für die Stadt Ingolstadt.
Straub sitzt im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags; in dem Gremium hat er den Posten des Berichterstatters für Asyl- und Ausländerpolitik inne. Außerdem ist er Vorsitzender der CSU im Kreis Pfaffenhofen. In einem Medienbericht wurde er mit den Worten zitiert, „dass Leute, die jetzt hier ankommen und Straftaten wie Diebstähle begehen, sicher sein können, dass sich das später einmal äußerst negativ in ihrem Asylverfahren auswirken wird“.
Diese Aussage kritisiert Strixner, Kreischef und Landesschatzmeister der „Alternative für Deutschland“ (AfD), in scharfen Worten. „Lieber Herr Straub, hören Sie endlich auf, der Bevölkerung mit gezielten Falschaussagen Beruhigungspillen zu verpassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über den Schutzstatus eines Menschen unabhängig von begangenen Straftaten“, so Strixner. „Gerade zur Weihnachtszeit sollten Sie zu Ehrlichkeit und Transparenz für den Bürger zurückkehren“, lautet sein Appell an Straub.
„Der Ansatz selbst bleibt aber interessant“, erklärt Strixner weiter. Die AfD fordere schon länger, straffällige Asylsuchende, Asylbewerber und anerkannte Asylanten bei strafbaren Handlungen umgehend in ihre Heimatländer auszuweisen. „Unsere Gesellschaft lebt nach Gesetzen, Werten und Regeln. Wer diese missachtet, muss entsprechend sanktioniert werden, damit das gesellschaftliche Zusammenleben nicht aus den Fugen gerät“, so Strixner. „Dazu sind aber hinreichende Gesetzesänderungen zu beschließen und anschließend auch in der Praxis umzusetzen.“
Die CSU hat inzwischen reagiert; lesen Sie dazu: "Dumpfe Hetze" und "kompletter Schwachsinn"
