Kontroverse zwischen AfD-Kreischef Strixner und der Pfaffenhofener Kreis-CSU zur Asylpolitik geht in die nächste Runde – der Ton wird schärfer
(ty) Die Kontroverse zur Asylpolitik zwischen Andreas Strixner, dem hiesigen Kreisvorsitzenden der „Alternative für Deutschland“ (AfD), und dem Pfaffenhofener CSU-Kreisverband um den Landtagsabgeordneten Karl Straub geht in die nächste Runde – und eine verbale Abrüstung scheint nicht in Sicht, im Gegenteil. Nachdem Strixner gestern Straub vorgeworfen hatte, er habe eine „gezielte Falschaussage“ gemacht und würde „wieder Unfug“ erzählen, schallte es aus der Kreis-CSU umgehend zurück. „Strixner kennt das Gesetz nicht und betreibt billigen Populismus“, lautete die Retourkutsche, von „dumpfer Hetze“ und „komplettem Schwachsinn“ war die Rede.
Nun legt Strixner nach: „Der billige Populismus-Vorwurf der hiesigen Kreis-CSU läuft ins Leere“, erklärt er. Ihm Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, sei „die nächste Lüge aus dem Wolkenkuckucksheim aus Straubs Umfeld“. Seit Juli engagiert sich der Jetzendorfer Strixner nach eigenen Angaben fast täglich für die hiesigen Asylsuchenden aus Afghanistan. Auch zur Sache widerspricht er den Christsozialen. Die hatten betont: „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss das Land verlassen. Das ist Rechtslage.“ Strixner entgegnet indes, der entsprechende Paragraf des Aufenthaltsgesetzes komme kaum zur Geltung. Außerdem kritisiert er, dass Probleme „organisiert verheimlicht“ würden.
Straub sitzt im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags; in dem Gremium hat er den Posten des Berichterstatters für Asyl- und Ausländerpolitik inne. In einem Medienbericht war er dieser Tage mit den Worten zitiert worden, „dass Leute, die jetzt hier ankommen und Straftaten wie Diebstähle begehen, sicher sein können, dass sich das später einmal äußerst negativ in ihrem Asylverfahren auswirken wird“. Diese Aussage kritisierte Strixner, der auch im Landesvorstand der AfD sitzt, scharf. „Hören Sie endlich auf, der Bevölkerung mit gezielten Falschaussagen Beruhigungspillen zu verpassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über den Schutzstatus eines Menschen unabhängig von begangenen Straftaten“, so Strixner an.
„Herr Strixner sollte sich lieber die geltende Gesetzeslage anschauen“, konterte CSU-Kreisgeschäftsführer Christian Moser. Ein Blick ins Aufenthaltsgesetz hätte da schon gereicht. „Um einer dumpfen AfD-Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber Vorschub zu leisten“, müsse man aber zunächst betonen, dass nach seriösen Statistiken Asylbewerber prozentual nicht mehr Straftaten begehen würden als die Gesamtbevölkerung.
CSU: Paragraf wird fleißig angewandt
Um indes straffällige Asylbewerber leichter ausweisen zu können, habe die CSU im Bundestag sehr erfolgreich für eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Deutschland gekämpft. Im Zuge der Gesetzesänderungen sei die so genannte Ermessensausweisung in Paragraf 55 des Aufenthaltsgesetzes eingeführt worden. Es sei zwar richtig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alleine über den Asylantrag eines Asylbewerbers entscheide, so Moser. „Aber zur Richtigkeit gehört eben auch, dass die Ausländerbehörden – zum Beispiel im Landratsamt Pfaffenhofen – über das Bleiberecht eines Asylbewerbers nach dem Aufenthaltsgesetz entscheiden.“
Wer beispielsweise Diebstähle, Sachbeschädigungen oder Schwarzfahrten begehe, könne jetzt nach Paragraf 55, Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden. „Und dieser Paragraf wird von den bayerischen Behörden auch fleißig angewandt“, so Moser. Darüberhinaus werde bei Petitionssachen von Asylbewerbern im Landtag oder bei Sitzungen der Härtefallkommission immer zuerst geprüft, ob der Asylbewerber Straftaten begangen habe.
Strixner: Paragraf kommt kaum zur Geltung
AfD-Kreischef Strixner widerspricht: Der besagte Paragraph 55 kommt nach seinen Worten kaum zur Geltung. „Verschwiegen wird von der CSU, dass dieser durch die Abschiebehindernisse nach Paragraf 60 fast ausgehebelt wird und nur dann ohne weiteres angewandt werden kann, wenn der Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat kommt und somit die Abschiebehindernisse wie Krieg, Folter und Vertreibung nicht geltend gemacht werden können.“ Außerdem werde verschwiegen, „dass es keine eigene Rechtsgrundlage im Asylverfahrensgesetz gibt, die während des Asylverfahrens bei straffälligen Antragstellern angewandt werden kann“.
Ein Ausländer könne, so Strixner weiter, ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. „Für einfache Ladendiebstähle wie im Edeka in Pfaffenhofen reicht diese gesetzliche Grundlage schlichtweg nicht aus.“ Ebenso seien die von der Kreis-CSU genannten Schwarzfahrten nicht im Gesetz verankert. Strixner könne „aus eigener Erfahrung mit der Bundespolizeidirektion München bestätigen, dass dies keinerlei Folgen mit sich trägt“.
"Staatsversagen in der Asylpolitik"
Außerdem findet Strixner, dass der von der Kreis-CSU an seine Adresse geäußerte Vorwurf des billigen Populismus ins Leere läuft. „Mir Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, ist die nächste Lüge aus dem Wolkenkuckucksheim aus Straubs Umfeld“, so der AfD-Kreischef und führt aus: „Seit Juli engagiere ich mich fast täglich für die Jetzendorfer Asylsuchenden aus Afghanistan und das mit großem Erfolg. Ich begleite Sie bei Behördengängen und suche mit einem erstklassigen Team nach Jobmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Dabei stellt sich immer mehr heraus, welchem Staatsversagen wir in der Asylpolitik unterliegen. Dafür trägt die CSU als Regierungspartei die Hauptverantwortung.“
"Probleme kaum gelöst und organisiert verheimlicht"
Strixner weiter: „Alleine die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), indem viele Asylsuchende ohne Antragstellung und Folgetermin wieder nach Hause geschickt werden, ist ein Zustand, der eines fortschrittlichen Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig ist.“ Es sei daher „den CSU-Verantwortlichen dringend angeraten, sich mit der Realität zu befassen und die eigene rosarote Brille abzusetzen“, so der AfD-Politiker. „Nur in runden Tischen und Petitionsausschüssen seine Zeit zu vertreiben, indem vor Ort kaum die Probleme gelöst und organisiert verheimlicht werden, sollte nicht der Anspruch eines Politikers sein, der die drängenden Probleme des Landes zu lösen hat.“
Strixner empfieht der CSU, „sich ganz dringend vorab zu informieren, bevor wieder Luftblasen wie Fremdenfeindlichkeit in die Welt gesetzt werden, die sofort platzen“. Abschließend proklamiert der AfD-Kreischef: „Allerdings ist gerade der CSU-Parteichef Horst Seehofer ein wahrer Meister darin, am nächsten Tag sich an Ankündigungen und Drohungen nicht mehr erinnern zu können. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm.“
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