Der Pfaffenhofener Kreisverband der Liberalen um den Vorsitzenden Thomas Stockmaier fragt den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Brief unter anderem: „Sind die Polizeiinspektionen personell ausreichend ausgerüstet, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und regelmäßig Präsenz in den Großunterkünften zu zeigen?“
Von Tobias Zell
Der Pfaffenhofener FDP-Kreisverband sorgt sich angesichts des Zustroms von Flüchtlingen sowie deren Unterbringung auch in größeren Einheiten um die Sicherheitslage im Landkreis. In einem Brief, der nach den Worten des Vorsitzenden Thomas Stockmaier heute an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verschickt wurde, fragen die Liberalen unter anderem: „Sind die Polizeiinspektionen Geisenfeld und Pfaffenhofen personell ausreichend ausgerüstet, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und regelmäßig Präsenz in den Großunterkünften zu zeigen?“
Man wolle keinesfalls die hiesige Polizei kritisieren, betonte Stockmaier auf Anfrage unserer Zeitung. Doch allein durch die Aufnahme von Asylbewerbern sei die Zahl der Landkreis-Bewohner um bislang gut 1500 Personen gestiegen. Außerdem verweist der FDP-Kreisvorstand auf einen Besuch in der Flüchtlings-Unterkunft in Rockolding: „Wenn Syrer und Afghanen bei der Essens-Ausgabe zusammentreffen, dann knistert im wahrsten Sinne des Wortes die Luft. Der Wachdienst allein kann das nicht stemmen. Wir hatten teilweise richtig Angst“, berichten die Liberalen und äußern „zum Teil erhebliche Bedenken“ hinsichtlich der Sicherheitslage.
Stockmaier: Landkreis hat Aufgaben erfüllt
Der Vorstand der Kreis-FDP hat sich in seiner jüngsten Sitzung nach eigenen Angaben mit der Unterbringung von Asylbewerbern in den Großunterkünften des Landkreises befasst. In diesem Zusammenhang nahmen einige auch die Unterkunft in Rockolding in Augenschein, die bekanntlich schon zwei Mal für Schlagzeilen gesorgt hat: Im ersten Fall protestierten Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in den neu aufgebauten Messezelten; im zweiten Fall gab es eine Massenschlägerei mit mehreren Verletzten.
„Wir haben die Unterkünfte in einem sauberen und gut beheizten Zustand vorgefunden“, lautet das Fazit von Stockmaier nach dem Termin in dem Vohburger Ortsteil Rockolding. „Für Menschen, die auf der Flucht sind, ist es sicher eine gute vorübergehende Lösung, wenn auch kein Dauerzustand.“ Der Landkreis habe seine Aufgaben erfüllt, bescheinigt er dem Landratsamt.
Rockolding: Flüchtlinge in einer der drei Messehallen, die als Aufenthalts- und Essensraum dient.
„Sehr betroffen und teilweise schockiert“ zeigten sich die FDP-Kreisvorstandsmitglieder indes „über die Ansprüche und Erwartungen, mit denen die Asylbewerber nach Deutschland kommen“, wie es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt. So sei eine FDP-Politikerin von einem Flüchtling – nach eigenem Bekunden ein Arzt aus Syrien – gefragt worden, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel "(CDU) ihn eingeladen habe, wenn er jetzt nicht arbeiten dürfe, und warum er in einem Zelt schlafen müsse und kein Haus bekomme.
Mit solchen Fragen sowie einigen Beschwerden über das Essen sah sich die FDP-Delegation nach eigener Darstellung in Rockolding konfrontiert. „Auch die Essens-Ausgabe wurde von uns geprüft“, berichtet aber Stockmaier und stellt klar: „Sowohl das Essen als auch die Getränke waren einwandfrei und entsprachen hohen Standards.“ Dies zu kritisieren, sei nicht angebracht „und ich habe dafür auch nur wenig Verständnis“.
"Wir hatten teilweise richtig Angst"
Hinsichtlich der Sicherheitslage hätten sich beim FDP-Kreisvorstand jedoch „zum Teil erhebliche Bedenken“ ergeben. Die ethnischen Konflikte unter den Asylbewerbern sowie die Unkenntnis über die Gepflogenheiten in Deutschland führen nach Ansicht der Liberalen zu Spannungen und Streitigkeiten. „Bei unserem Besuch waren drei private Sicherheitskräfte vor Ort. Eine regelmäßige Polizeipräsenz findet nicht statt“, so Stockmaier. „Wenn Syrer und Afghanen bei der Essens-Ausgabe zusammentreffen, dann knistert im wahrsten Sinne des Wortes die Luft.“ Sein Fazit: „Der Wachdienst allein kann das nicht stemmen. Wir hatten teilweise richtig Angst.“
Angesichts der Eindrücke, die die Liberalen in Rockolding gewonnen haben, sowie mit Blick auf die Massenschlägerei mit mehreren Verletzten von Anfang Januar in dieser Unterkunft hat sich der FDP-Kreisverband jetzt nach eigenen Angaben „mit drei Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage im Landkreis Pfaffenhofen“ an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt.
Landrat Martin Wolf (CSU) vor den Hallen in Rockolding.
Konkret wollen die FDP-Politiker vom Minister ersten wissen, warum der Rädelsführer der Massenschlägerei nicht in Untersuchungshaft sitzt. Zweitens fragen sie: „Sind die Polizeiinspektionen Geisenfeld und Pfaffenhofen personell ausreichend ausgerüstet, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und regelmäßig Präsenz in den Großunterkünften unseres Landkreises zu zeigen?“ Und drittens: „Warum ist es nicht möglich, die Asylbewerber nach Herkunftsländern getrennt unterzubringen, da es offenbar immer wieder zu Konflikten wegen der verschiedenen Ethnien kommt?“
Die Debatte darüber, ob Bayern seine Grenzen mit der eigenen Polizei kontrollieren dürfe, „erscheint mir als Pseudo-Diskussion, wenn ich mir die Sicherheitslage in einer Unterkunft wie Rockolding anschaue“, so Stockmaier. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Freistaat das personell schaffen soll.“ Der FDP-Kreischef sieht die bayerische Innenpolitik vor Ort gefordert. „Und wir hoffen auf eine baldige Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann.“
Polizei will der Antwort des Ministers nicht vorgreifen
Das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord, in dessen Zuständigkeit die Inspektionen Geisenfeld und Pfaffenhofen fallen, verwies auf Anfrage unserer Zeitung darauf, dass die vom FDP-Kreisverband gestellten Fragen sich direkt an den bayerischen Innenminister richten und dass man dessen Antworten nicht vorgreifen wolle. Generell bestehe aber von Seiten des Polizeipräsidiums selbstverständlich die Bereitschaft, zu gegebener Zeit auf diese Fragen einzugehen.
Landrat: "Polizei reagiert schnell"
Ausführlich hat sich – ebenfalls auf Nachfrage unserer Redaktion – der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) zu den Einlassungen der Liberalen zu Wort gemeldet. „Vor dem Hintergrund der Flüchtlings-Unterbringung ist das Landratsamt mit den zuständigen Polizeibehörden in einem ständigen Austausch“, erklärt er: „Die Polizei reagiert schnell auf etwaige Vorkommnisse in Flüchtlings-Unterkünften und darüber hinaus und geht Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung konsequent nach.“
Der Landkreis habe in den größeren Flüchtlings-Unterkünften in Pfaffenhofen, Geisenfeld und Vohburg-Rockolding einen Sicherheitsdienst installiert, so Wolf. „Bei allen übrigen Unterkünften wird zeitnah reagiert, sobald beziehungsweise sofern es einen Anlass dazu gibt.“
„Das Phänomen der internen Auseinandersetzung und Konfliktbewältigung mit der Bereitschaft zur Gewaltanwendung tritt in erster Linie in Sammel-Unterkünften auf, wo vor allem fast ausschließlich junge Männer untergebracht sind“, sagt Wolf. „Durch Präsenz von Personal und klare Regeln, was geht und was nicht geht, können wir viele Streitigkeiten und Aggressionen nachhaltig beruhigen.“ Im Hinblick auf die Situation der Flüchtlinge und die vielfach überzogenen Erwartungshaltungen, die vor allem von Schleppern und Schleusern suggeriert würden, „kann ich jedoch nicht ausschließen, dass sich Vorfälle wie in Rockolding wiederholen“, sagt Wolf.
Sicherheitsdienst in der Asyl-Unterkunft an der Pfaffenhofener Trabrennbahn (Archivfoto).
Klar ist für den Landrat, „dass wir Vorfälle, die mit Gewalt und sexueller Belästigung zu tun haben, nicht bagatellisieren dürfen“. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, „dass die Asylbewerber und Flüchtlinge es in der Regel in ihrem Heimatland nicht gelernt haben, Konflikte gewaltfrei zu regeln“, so Wolf. „Oft kommen sie aus sehr gewaltbereiten Gesellschaften, in denen Krieg, Terror und Gewalt alltäglich ist. Das sei eine Tatsache, die sich aus der Erkenntnis der letzten Monate ergibt und angesichts derer wir natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen.“
Auf eine der Fragen, die der FDP-Kreisverband dem bayerischen Innenminister stellt, gab Wolf gleich eine Antwort. „Die Regierung von Oberbayern kann uns die Asylbewerber nicht nach Nationalitäten zuteilen, da haben wir schon nachgefragt“, sagt er. Das sei einfach nicht organisierbar, weil die Verteilung der Flüchtlinge zeitnah nach dem Zugang und der Registrierung von München aus erfolge. „So große Spielräume, wie wir uns da wünschen, hat die Regierung angesichts des Unterbringungsdrucks und des nach wie vor großen Zustroms nicht“, berichtet Wolf. „Und die Unterkünfte werden knapper.“
Zu den genannten Vorfällen lesen Sie:
15 Verletzte bei Massenschlägerei in Asyl-Unterkunft
Rockolding: Massenschlägerei in Asyl-Unterkunft
