Außerdem findet AfD-Kreischef Andreas Strixner, dass die Christsozialen die Bürger täuschen wollen: "Das eine wird angekündigt, aber das Gegenteil wird gemacht"
(ty) Der AfD-Kreisverband Pfaffenhofen-Freising ist der Meinung, dass die CSU sich inhaltlich bei der „Alternative für Deutschland“ bedient. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Die AfD habe sich auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dies enthalte Schwerpunkte bei den Themen direkte Demokratie und Grundwerte, Euro und Europa, innere Sicherheit, Außenpolitik, Arbeitsmarkt, Familienpolitik, deutsche Kultur und Islam, Bildungspolitik, Asyl und Einwanderung, Wirtschaft und Steuern, Energiepolitik sowie Natur- und Umweltschutz. Mit Blick auf Bayern und die Region kommentiert der Vorstand des hiesigen AfD-Kreisverbands um Andreas Strixner: „Sofort nach dem Bundesparteitag der AfD wird klar: Die CSU will die Themen wieder einmal kopieren.“
Nach Ansicht von Strixner & Co. „entdeckt Ministerpräsident Seehofer die direkte Demokratie plötzlich für sich und will einen erneuten Bürgerentscheid bei der Frage einer dritten Startbahn am Flughafen München“. Das Problem sei aber: „Er wird zurückgepfiffen von Größen der eigenen Partei und der CSU-Landtagsfraktion. Diese wollen die Bürger nicht darüber abstimmen lassen.“ Um den Bürgern in Bayern und Deutschland künftig wieder mehr Mitsprache zu geben, will die AfD nach eigenen Angaben „sogar bundesweite Volksabstimmungen, die momentan gesetzlich nicht vorgesehen sind“.
Auch beim Thema Islamisierung Deutschlands ist es der AfD nach eigener Einschätzung gelungen, eine gesellschaftliche Diskussion darüber zu eröffnen. „Um nicht noch mehr Wähler zu verlieren, forderte die CSU daraufhin ebenfalls ein Islam-Gesetz für Deutschland“, so der AfD-Kreisverband und legt nach: „Leider für Bayern hat die CSU in der Asylkrise bereits bewiesen, dass sie bundesweit ihre Ankündigungen in der Großen Koalition nicht stark genug durchsetzen will geschweige denn kann.“ Damit, so Strixner, habe die CSU „auch in der Frage des Islam wenig Glaubwürdigkeit“.
Der AfD-Kreisverband ist sich jedenfalls sicher: „Somit wird es wie bei der angedrohten Verfassungsklage gegen die katastrophale Asylpolitik der Bundesregierung beim bloßen Ankündigen bleiben.“ Schließlich sitze die CSU selbst in der Regierung „und ist verantwortlich für die gescheiterte Politik der letzten Jahre“. Da hilft es laut Strixner auch nicht, „dass die CSU versucht, die Bürger zu täuschen gemäß dem Motto: Das eine wird angekündigt, aber das Gegenteil wird gemacht.“
Die AfD lädt indes alle Interessierten zum nächsten Themenabend in Freising ein. Im Fokus steht am Donnerstag, 19. Mai, das neue Parteiprogramm. Beginn ist um 19 Uhr im Hofbrauhauskeller; der Eintritt ist frei.
