Der Pfaffenhofener Kreisverband der Jungen Union (JU) geht hart mit dem SPD-Kreischef ins Gericht: "Bürgerbeteiligung ist das Maß aller Dinge für ihn – aber nur, solange die Bürger seiner Meinung sind."
Reaktion von Käser: "Wenig Kenntnis der kommunalpolitischen Abläufe"
(ty) Anlässlich des heutigen Urteils des bayerischen Verfassungsgerichts in München zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten 10H-Regelung für Windkraft-Anlagen kritisiert der Pfaffenhofener CSU-Nachwuchs das Auftreten des hiesigen SPD-Kreisvorsitzenden Markus Käser in scharfen Worten. „Mit seiner Pose im Münchener Justizpalast während der mündlichen Verhandlung des Gerichts zeigt Käser deutlich, was er vom Bürgerwillen hält, wenn es darauf ankommt: Nichts“, kommentieren Christian Moser und Fabian Flössler im Namen des JU-Kreisverbands Käsers mit dem heutigen Urteil begrabene Hoffnung, dass die 10H-Regelung gekippt wird.
Man begrüße die heutige Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die Einwände der Kläger – denen Käser die Daumen drückte – als unbegründet zurückzuweisen. Das schreiben Moser und Flössler, die beide auch Geschäftsführer des Pfaffenhofener CSU-Kreisverbands sind, in einer Presseerklärung, deren Absender der JU-Kreisverband ist. Diese trägt zwar die Überschrift „Landkreis-SPD will keine Koalition mit der Bevölkerung!“ , befasst sich aber weniger mit den Sozialdemokraten im Landkreis, sondern geht mit einzig mit deren Vorsitzendem Markus Käser ins Gericht.
Wenn die 10H-Regelung verschwunden wäre, „dann wäre auch die Einflussmöglichkeit der Gemeinden und der Bürger nicht mehr vorhanden, wo und wie viele Windkraft-Anlagen errichtet werden“, so die Junge Union. Denn die 10H-Regelung halte zwar Windräder mit dem zehnfachen Abstand ihrer jeweiligen Höhe von Wohnbebauung entfernt. „Die Gemeinden hätten es aber in der Hand, durch das Aufstellen von Bebauungsplänen den Abstand für Windräder zu verringern“, betont die JU. „Wenn Käser sagt, er drücke die Daumen, dass 10H falle, dann tritt er den Bürgerwillen mit Füßen“, lautet das Fazit von Moser und Flössler. Lesen Sie dazu: "Ich kann nur die Daumen drücken"
Flössler (links) und Moser.
Außerdem glaubt die JU, einen Widerspruch in Käsers Aussagen ausgemacht zu haben. „Gegen 10H sein und die gemeinsame Windkraftplanung des Landkreises loben – das passt logisch nicht zusammen“, meinen Moser und Flössler. Die gemeinsame "Positiv-Planung" der 19 Kommunen im Kreis und 10H schlugen nach Ansicht der JU-Funktionäre nämlich in dieselbe Richtung: „Begrenzung der Windkraft auf ein sinnvolles Maß und Ermöglichung von Bürgerbeteiligung.“ 10H und die Flächennutzungsplanung im Landkreis „haben sich sinnvoll und störungsfrei ergänzt“, findet man.
Die beiden CSU-Nachwuchspolitiker Moser und Flössler vermuten: Käser könne sich seine Abneigung gegen 10H nur leisten, weil es der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) geschafft habe, eine gemeinsame Windkraftplanung im Landkreis durchzusetzen. Damit wollen sie sagen: Wenn 10H fallen würde, sei die Windkraftplanung „das zweite Sicherungsnetz“ für die Bürger. „Das sollte Käser öffentlichkeitswirksam im Justizpalast zum Besten geben und nicht allenorts gegen die letzte Einflussmöglichkeit der Bürger bei der Windkraft schießen“, empfehlen Moser und Flössler.
Etwas Gutes hat die Sache nach Ansicht der JU aber: „Käser zeigt sein wahres Gesicht aufs Neue. Bürgerbeteiligung ist das Maß aller Dinge für ihn – aber nur, solange die Bürger seiner Meinung sind.“
Käser hat inzwischen auf das 10H-Urteil sowie auf die Kritik aus der Jungen Union reagiert; lesen Sie dazu: Käser über die JU: "Wenig Kenntnis der kommunalpolitischen Abläufe"
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