An mehreren Orten im Landkreis sammelt ein lokales Aktionsbündnis am morgigen Samstag Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(ty) Am morgigen Samstag, 16. Juli, werden an mehreren Orten im Landkreis Pfaffenhofen Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA gesammelt. Entsprechende Stände sind am Wochenmarkt in Pfaffenhofen vor dem Gasthaus zum Wohlherrn, in Geisenfeld am Wochenmarkt, in Vohburg am Ulrich-Steinberger-Platz, in Manching an der Fußgängerampel an der Kreuzung Ingolstädter/Bergstraße sowie in Reichertshofen in der Ortsmitte und in Wolnzach auf dem Marienplatz geplant.
Das teilte Ludwig Gaßner, Sprecher des „Aktionsbündnis Volksbegehren gegen CETA im Kreis Pfaffenhofen“ und Kreisvorsitzender der ÖDP, mit. Das lokale Aktionsbündnis besteht bisher aus den örtlichen Gruppen des Bund Naturschutz, der katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB und der ÖDP.
Ziel des Volksbegehrens ist es, laut Gaßner & Co. nach Artikel 70, Absatz 4 der bayerischen Verfassung die Staatsregierung zu verpflichten, im Bundesrat gegen das CETA-Freihandelsabkommen zu stimmen. „Damit wäre im Bundesrat eine Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen gesichert, was sich auch auf die anderen Freihandelsabkommen wie TTIP und TiSA auswirken dürfte, die derzeit von der EU noch ausgehandelt werden“, heißt es aus dem Aktionsbündnis.
Das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“ wurde von fünf Gruppierungen auf bayerischer Ebene initiiert – campact, Umweltinstitut München e.V., Bund Naturschutz Bayern, „Mehr Demokratie“ und der katholischen Arbeitnehmerbewegung. Inzwischen gebe es über 50 Unterstützer-Gruppierungen auf Landesebene, zu denen auch die ÖDP und die Grünen zählen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens und das lokale Aktionsbündnis sehen durch das europäisch-kanadische Abkommen Rechte für Arbeitnehmer und Verbraucher gefährdet sowie Demokratie- und Umweltstandards verletzt. „Die viel diskutierten Sondergerichte sind nach wie vor Bestandteil des vorliegenden Entwurfes, genauso wie Mechanismen, die demokratische Regulierungen in der Wirtschaft, im Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten umgehen“, wird kritisiert.
Das Freihandelsabkommen CETA wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ausgehandelt und steht derzeit zur Ratifizierung an. Aus deutscher Sicht würden mit dem Freihandelsabkommen nationale und Länder-Kompetenzen abgegeben, weshalb der Bundestag und der Bundesrat dem Abkommen zu dessen Inkrafttreten zustimmen müssten. Erst dieser Tage Woche sei dies von der EU-Kommission bestätigt worden, wie betont wird. Die Organisationen haben daher beschlossen, nun den Startschuss für das Volksbegehren zu geben und mit der Sammlung der notwendigen Unterschriften für den Zulassungsantrag zu beginnen.
Wie Ludwig Gaßner unserer Zeitung mitteilte, startet das Volksbegehren am morgigen Samstag, 16. Juli, mit einem landesweiten Aktionstag. Weit über 100 Infostände seien bereits angemeldet, weitere in Planung – mit dem Ziel, möglichst viele der nötigen 25 000 Unterschriften schon an diesem einen Tag zu sammeln. „Diese 25 000 Unterschriften wahlberechtiger bayerischer Bürgerinnen und Bürger sind notwendig, um rasch den Zulassungsantrag für das Volksbegehren beim Innenministerium abgeben zu können“, erklärt Gaßner. Er und die weiteren Aktiven des lokalen Aktionsbündnisses geben sich zuversichtlich: „Wir schaffen die notwendige Zahl der Unterschriften noch vor der Sommerpause.“
Der Bund Naturschutz, der morgen von 9 bis 13 Uhr die Unterschriften-Sammlung auf dem Wolnzacher Marienplatz übernimmt, macht als Mitglied des lokalen Aktionsbündnisses ebenfalls mobil gegen CETA. „Das Abkommen könnte auch helfen, Fracking bei uns einzuführen, da dieses höchst umstrittene Verfahren zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Kanada legal und weit verbreitet ist“, heißt es da. „Kanadische Frackingfirmen hätten wahrscheinlich die Möglichkeit, europäische Staaten auf Schadenersatz für entgangene Gewinne zu verklagen, falls Fracking hier verboten bleibt.“ Dafür sehe CETA private Schiedsgerichte vor.
„Auch Gentechnik in Lebensmitteln könnte uns nach amerikanischem Vorbild aufgezwungen werden“, warnt der BN: „Profitieren würden von CETA nur wenige Großkonzerne, während kleine und mittlere Betriebe unter stärkerer Konkurrenz leiden. Damit stehen auch Arbeitsplätze und Löhne unter Druck. Das bestätigen diverse Studien.“
Die aktuelle Unterschriftensammlung sei nun der erste von drei Schritten, verdeutlicht der Bund Naturschutz: Nach der Beantragung setze das Innenministerium einen Termin für das Volksbegehren fest. Dann müssten sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern in Listen eintragen. Wenn diese Hürde geschafft werde, komme es zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten zur Abstimmung in die Wahllokale eingeladen werden.
