Die CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat übt deutliche Kritik an Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und der bunten Koalition – Mit der eigenen Arbeit in der Opposition sind die Christsozialen um ihren wiedergewählten Sprecher Martin Rohrmann weitgehend zufrieden, wollen aber künftig ihre Arbeit offensiver präsentieren
(zel) Gut zwei Jahre nach der jüngsten Pfaffenhofener Kommunalwahl zeigt sich die CSU-Riege im Stadtrat weitgehend zufrieden mit ihrer politischen Arbeit auf der Oppositionsbank. Der soeben wiedergewählte Fraktionschef Martin Rohrmann räumt aber ein, dass die Christsozialen mitunter ein Kommunikationsproblem haben. Zugleich übt er deutliche Kritik an Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sowie der bunten Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP. Rohrmanns Vorwurf lautet dabei auf nicht weniger als „Arroganz der Macht“. Das Vorgehen beim Spielplatz in Förnbach mit dem „skandalösen Abstimmungsverhalten“ habe gezeigt, dass Herker „und seine wahltaktisch aufgestellten Bunten aus reiner Machtdemonstration rücksichtslos am Willen der Bürger vorbeiregieren“.
Rohrmann stellt mit Blick auf die politische Arbeit seiner eigenen Fraktion fest, „dass wir uns im ersten Drittel dieser Legislatur gut gefunden haben“. Seine Zusammenfassung lautet: „In den Sitzungen haben wir aktiv dort mitgemacht, wo wir CSU-Inhalte bestätigt sahen. Wir haben intern und öffentlich konstruktiv diskutiert, haben Themen angesprochen. Bei sachlich richtigen Entscheidungen haben wir mitgestimmt. Bei vermuteten Fehlentwicklungen waren wir dagegen.“
Kritische Begleitung als Aufgabe
Allerdings habe es wenige öffentliche Tagesordnungspunkte gegeben. Bereits zwei Mal seien „mangels abzustimmender Themen“ die Sitzungen des Stadtrats sogar ausgefallen. Doch Rohrmann stellt dazu für seine Fraktion klar: „Unsere Aufgabe ist es nicht, auf dem Ideensprudel aufzusetzen, sondern Angestoßenes kritisch zu begleiten.“ Die Stadtverwaltung sei bereits jetzt aufgrund der Vielzahl der Projekte ausgelastet. Und in der CSU frage man sich, ob bei der Erfüllung verschiedener Maßnahmen der Bürgerzweck im Vordergrund stehe oder der Maßnahmen-Katalog des bunten Koalitionsvertrags.
Nach Meinung von Rohrmann ist es der CSU-Fraktion gelungen, sich zu profilieren – unter anderem bei den jüngsten beiden Stammtischen, zu denen die Christsozialen eingeladen hatten. Der erste fand im vergangenen Jahr zum Thema „Museum für religiöse Kunst“ statt, das traurigerweise „ausgerechnet von Kulturreferent Steffen Kopetzky (SPD) &. Co verhindert worden“ sei. Und das Thema „Spielplatz Förnbach“ mit dem „skandalösen Abstimmungsverhalten“ der bunten Koalition habe gezeigt, „dass Bürgermeister Herker und seine wahltaktisch aufgestellten Bunten aus reiner Machtdemonstration rücksichtslos am Willen der Bürger vorbeiregieren“.
"Nicht heillos zerstritten"
Rohrmann will betont wissen, dass in der CSU-Fraktion jeder zu Wort komme, seine Meinung äußern dürfe und dass bei den Abstimmungen eben kein Fraktionszwang herrsche. „Demokratische Prinzipien werden hoch- und eingehalten.“ Und entgegen der mehrfach geäußerten Einschätzung seien CSU und CSU-Fraktion beim Thema Windkraft "nicht heillos zerstritten". Vielmehr, sagt Rohrmann, „bildet die Fraktion einen breiten Teil der Bevölkerung ab und wird von ihr unterstützt“. Es sei daher selbstverständlich, „dass unterschiedliche Ansichten innerhalb der Fraktion vertreten werden durften“. Er räumt allerdings selbstkritisch ein, dass die Kommunikation nach außen „verbesserungswürdig“ sei.
Zugleich moniert die CSU-Fraktion das Verhalten der bunten Koalition im Vorfeld des Bürgerentscheids über den geplanten Windpark im Förnbacher Forst. „Was in finanztechnischer und ideeller Einseitigkeit in die Werbung für ein entsprechendes Wahlverhalten der Bürger von Seiten der Bunten investiert wurde, entspricht in keinerlei Weise dem Gebot, dass ein demokratisch gewählter Bürgermeister die Belange aller Bürger im Auge haben sollte“, prangert Rohrmann an und geht sogar noch weiter: Die in früheren Zeiten oftmals der CSU vorgeworfene „Arroganz der Macht“ habe in der bunten Koalition „längst auf negativ vorbildliche Weise Einzug gehalten“.
"Offensive Darstellung der eigenen Arbeit"
Umso wichtiger sei es deshalb für die CSU, sich in den beiden kommenden Jahren „durch konsequente Sachpolitik, konstruktive Mitarbeit und offensive Darstellung der eigenen Arbeit“ so aufzustellen, dass man auf einem festen politischen Fundament stehe, wenn dann im letzten Drittel dieser Stadtrats-Periode die Vorbereitungen für das Wahljahr 2020 beginnen. Es gelte dabei, „hellhörig und offen für die Anliegen der Bürger“ zu sein, „ohne sich deren Diktat zu unterwerfen“, so Rohrmann. Man habe ein Mandat vom Volk erhalten, dem man gewissenhaft nachkommen müsse, ohne seine eigenen Werte und Vorstellungen zu verkaufen.
Bei der jüngsten Sitzung der CSU-Fraktion wurde Rohrmann einstimmig als Sprecher wiedergewählt. Ebenso einhellig wurden Barbara Breher und Florian Schranz als Stellvertreter bestätigt, wie in einer Presseerklärung mitgeteilt wurde.
