An der Pfaffenhofener Ilmtalklinik wurde offenbar über Jahre immer wieder ohne Genehmigung gebaut und der Brandschutz massiv vernachlässigt. Wie aber konnte das passieren, da das Krankenhaus doch dem Landkreis gehört und das Landratsamt die zuständige Behörde ist? Nach wie vor sind entscheidende Fragen offen. Altlandrat Rudi Engelhard (CSU) belastet die früheren Geschäftsführer – pikant in diesem Zusammenhang: Der eine kassierte eine satte Abfindung und der andere wurde sogar zurückgeholt.
Von Tobias Zell
Wie unsere Zeitung im November aufgedeckt hat, ist an der Pfaffenhofener Ilmtalklinik mutmaßlich über Jahre schwarz gebaut sowie der Brandschutz massiv vernachlässigt worden. Wobei das eine mit dem anderen zusammenhängt. Dutzende ohne Genehmigung erfolgte Umbau- und Umnutzungs-Maßnahmen, denen offenbar brandschutzmäßig nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, hatten mindestens zweierlei Folgen. Erstens war eine Feuerbeschau im Jahr 2011 zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Großteil der im Jahr 2007 entdeckten Mängel immer noch vorhanden war – und dass aufgrund der Menge der Mängel eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben nicht ausgeschlossen werden könne. Zweitens mussten wegen der Umnutzungen bekanntlich rund 1,6 Millionen Euro an Fördergeldern zurückgezahlt werden.
Sondersitzung des Kreistags
Am heutigen Montagnachmittag findet eine Sondersitzung des Kreistags statt, die um 15 Uhr im Casino der Pfaffenhofener Sparkasse beginnt. Auf der Agenda stehen ausschließlich Themen, die mit der Klinik und der Krankenhaus-GmbH zu tun haben. Gesellschafter der Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Standorten in Pfaffenhofen und Mainburg sind die beiden Landkreise Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent), die entsprechend ihrer Geschäftsanteile auch das jährliche Defizit aus dem laufenden Betrieb decken – zuletzt um die fünf Millionen Euro. Das Pfaffenhofener Krankenhaus-Gebäude gehört dem Kreis Pfaffenhofen.
4,8 Millionen Euro futsch
Gleich zu Beginn der Sitzung geht es laut Tagesordnung um den Brandschutz an der Pfaffenhofener Klinik sowie um die anstehende Generalsanierung. Auch diese beiden Themen hängen zusammen. Denn einige Brandschutz-Maßnahmen sind offensichtlich so dringend, dass man damit nicht mehr bis zu der ohnehin anstehenden Generalsanierung warten kann, die mit etwa 70 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Und wie das Landratsamt erklärt hatte, kosten diese vorgezogenen Maßnahmen rund sechs Millionen Euro. Ein Großteil davon, nämlich 4,8 Millionen Euro, seien so genannte verlorene Kosten. Denn die entsprechenden Maßnahmen werden im Zuge der Generalsanierung wieder zurückgebaut, wie es heißt.
Man darf davon ausgehen, dass in dieser heutigen Sitzung – wenigstens im nicht-öffentlichen Teil – auch ausführlich über die mutmaßlichen Schwarzbauten und den über Jahre massiv vernachlässigten Brandschutz gesprochen wird. Denn die entscheidenden Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Wie kann es sein, dass ausgerechnet an einem Krankenhaus, das obendrein dem Landkreis gehört, dessen Landratsamt wiederum Baugenehmigungsbehörde ist, eben ohne Genehmigung gebaut wird? Wer war dafür verantwortlich? Wurde da über Jahre weggeschaut? Man könnte fast meinen, man will manches gar nicht mehr so genau sagen. Das Landratsamt, so scheint es jedenfalls, hat in der ganzen Geschichte nicht die beste Figur gemacht.
Pläne stimmten nicht mit der Realität überein
Nach einer Feuerbeschau im Jahr 2007 ging im Landratsamt ein offizielles Schreiben inklusive eines umfassenden Mängelberichts ein. Vor allem waren in diesem Zusammenhang die ohne Genehmigung erfolgten baulichen Veränderungen zu Tage getreten. Demnach gab es für die Umwandlung eines Versorgungsraums in einen Stationsbereich keine Nutzungsänderung. Im Keller war die ehemalige Wäscherei zum Labor gemacht worden – ohne genehmigte Nutzungsänderung. Im Erdgeschoss waren Praxen eingerichtet worden – ohne genehmigte Nutzungsänderungen. Der umgebaute Ambulanz-Bereich stimmte nicht mit den im Jahr 1996 genehmigten Unterlagen überein. Die so genannte Brandabschnitts-Bildung in dem Klinik-Komplex konnte anhand der vorliegenden Bauunterlagen nicht nachvollzogen werden – Feuerwehrleute werden hier aufschreien. Und nicht zuletzt stimmte im Personalwohnheim die tatsächliche Situation nicht mit der Baugenehmigung überein.
Landratsamt wusste alles
All das wusste man in der Kreisbehörde. Man räumt auf Anfrage unserer Zeitung ein: „Nach der Feuerbeschau 2007 wurde das Landratsamt als Genehmigungsbehörde von den Ergebnissen informiert.“ Unternommen hat man anscheinend trotzdem nicht viel. Denn eine neuerliche Feuerbeschau – immerhin vier Jahre später – kam zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2007 angezeigten baulichen Mängel nach wie vor vorhanden sind. Und dass eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ auch aufgrund der Vielzahl der Mängel „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Allerdings war man offenbar von dieser Nachricht nun überrascht: „Von einer Ansammlung von Mängeln erlangte das Landratsamt Kenntnis im Jahr 2011“, erklärte man uns auf Anfrage. Wie kann das sein, wenn es doch um dieselben Mängel ging, die bereits 2007 festgestellt worden waren und über die man – wie man ja selbst bestätigt –damals schon informiert wurde?
Wie kann es überhaupt sein, dass ausgerechnet an einer Klinik – zumal einer, die dem Landkreis gehört – ohne Genehmigung gebaut wird? Zwischen 1998 und 2010 wurden an dem Krankenhaus nicht wenige Umbauten und Umnutzungen vorgenommen, „bei denen die Ilmtalklinik davon ausging, dass eine Genehmigung hierfür nicht erforderlich war“. Das hatten Landratsamt und Klinik auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt. Anders gesagt: Man gibt praktisch zu, dass man ohne Genehmigung agiert hat. Landläufig nennt man das Schwarzbau.
Aber wer hat das veranlasst beziehungsweise angeordnet? Die Antwort fällt erschreckend aus. Umbauten und Änderungen hätten in der Zuständigkeit von Geschäftsführung und Aufsichtsrat gelegen, wurde uns dazu erklärt. Zugleich musste man jedoch einräumen: „Von wem welche Maßnahmen veranlasst wurden und wie die Entscheidungsläufe waren, lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen.“ Das wirft die Frage auf: Wurde da nichts dokumentiert? Oder will man es nicht mehr wissen?
60 Maßnahmen ohne Genehmigung
Nach jüngsten Recherchen unserer Zeitung hatten sich über die Jahre insgesamt gut 60 Nutzungsänderungen und bauliche Änderungen an der Pfaffenhofener Klinik angesammelt – quer durch den Gebäude-Komplex, vom Keller bis zur Ebene 3. Diese Maßnahmen mussten nachträglich genehmigt werden. Beantragt wurde das im Herbst 2011, abgesegnet wurden die Schwarzbauten nachträglich erst im Jahr 2015 – also acht Jahre, nachdem die Feuerbeschau von 2007 ergeben hatte, dass mitunter die Pläne nicht zu dem passen, was da tatsächlich Fakt ist, und dass es massive Probleme mit dem Brandschutz gibt. Warum es so lange gedauert hat? Angeblich unter anderem, weil man erst einmal neue Pläne zeichnen musste, die der Realität entsprechen. Und weil man zwischenzeitlich ein umfangreiches Brandschutzkonzept auf einen aktuellen Stand bringen musste.
Weshalb aber ist nach dem Bekanntwerden der zahlreichen Mängel so lange nichts passiert – ausgerechnet von Seiten des Landratsamts, das ja auch staatliche Baubehörde ist? Gab es Fingerzeige oder Anweisungen, zum Beispiel von Landräten, an die Bauaufsicht beziehungsweise die Behörde, dass diese den Ball flachhalten beziehungsweise nicht tätig werden soll? Das haben wir gefragt. Die Antwort aus dem Landratsamt: „Hierüber gibt es keine Erkenntnisse.“ Mann muss die Spekulationen nicht künstlich anheizen, aber ein klares „Nein“ wäre die deutlichere Antwort gewesen.
Ausweichende Antworten
Wurde von Seiten des Landratsamts als zuständige Behörde überhaupt geprüft, ob an der Klinik Verstöße, Versäumnisse oder Bußgeld-Tatbestände vorliegen? Auf diese Frage antwortet man praktisch nicht, sondern erklärt: „Von der Ilmtalklinik wurden die geforderten Maßnahmen in die Wege geleitet.“ Keine Antwort auf die Frage ist hier wohl auch eine Antwort. Wir haben beim Landratsamt ferner nachgefragt, ob das Vorgehen an der Klinik geahndet wird – und wenn ja: wie? Die Antwort ist einmal mehr ausweichend: „Der Klinik wurde wiederholt Fristverlängerung gewährt, weil sich das Brandschutzkonzept aus 2008 verzögert hat.“
Konsequenzen? Offenbar keine
Hat die Tatsache, dass die 2007 festgestellten Mängel auch im Jahr 2011 noch vorhanden waren, vielleicht auch damit zu tun, dass die Klinik dem Landkreis gehört? Auch das haben wir gefragt. Die Antwort aus der Kreisbehörde: „Die Tatsache, dass der Landkreis Gesellschafter der Ilmtalklinik ist, hat mit der Verfahrensweise nichts zu tun.“ Das müsste Firmenchefs, die ohne Genehmigung gebaut und/oder den Brandschutz vernachlässigt haben, beruhigen: Ihnen passiert offenbar nichts. Wir haben weiter nachgehakt. Was wären die Folgen für ein x-beliebiges Unternehmen, wenn dort so verfahren würde, wie an der Klinik? Die Antwort: „Das Landratsamt wendet bei gleich gelagerten Fällen auch die entsprechenden Rechtsvorschriften an.“
Hat der Landkreis Pfaffenhofen als Gebäude-Eigentümer seine Pflicht vernachlässigt oder verletzt? Wie die Regierung von Oberbayern dazu auf Anfrage mitteilte, „erfolgt die örtliche Bauaufsicht durch die Untere Bauaufsicht des Landratsamts als staatliche Behörde“. Hat also das Landratsamt hier seine Pflicht vernachlässigt oder ging zu locker mit der Angelegenheit um? „Eine unzureichende bau- oder sicherheitsrechtlichen Sachbehandlung durch das Landratsamt ist der Regierung von Oberbayern nicht bekannt“, heißt es dazu aus München. Zur Erinnerung: Die im Jahr 2007 festgestellten baulichen Mängel an dem Krankenhaus, das dem Landkreis gehört, waren auch im Jahr 2011 nach wie vor vorhanden.
Regierung von Oberbayern: Landratsamt hat nichts falsch gemacht
Bei der Regierung von Oberbayern sah und sieht man indes keinen Grund, hier einzugreifen. „Die Ilmtalklinik-GmbH als Gesellschaft des Privatrechts unterliegt nicht unmittelbar der Rechtsaufsicht der Regierung; die Regierung kann aber im Rahmen der Rechtsaufsicht prüfen, ob der Landkreis Pfaffenhofen als Gesellschafter der GmbH seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist“, wird uns erklärt. Und: „Eine Betroffenheit der Regierung wäre zusätzlich auch insofern möglich, als dass sie als vorgesetzte Behörde des Landratsamts zur Überprüfung zuständig ist, soweit der Vorwurf einer unzureichenden Sachbehandlung durch das Landratsamt unter baurechtlichen und sicherheitsrechtlichen in Rede stünde.“ Sieht nun die Regierung von Oberbayern die Sachbehandlung durch das Pfaffenhofener Landratsamt als zureichend an? Die unmissverständliche Antwort: „Ja.“
Wer aber ist denn nun für das wiederholte Bauen ohne Genehmigungen und für das jahrelange Vernachlässigen des Brandschutzes verantwortlich? Nachdem die Pfaffenhofener Klinik zuvor ein klassisches Kreiskrankenhaus war, wurde sie ab 1998 – unter Geschäftsführer Hans Huber – als Ilmtalklinik-GmbH geführt. Im Sommer 2007 stieg dann der Landkreis Kelheim mit ein. Seitdem sind die Kreise Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent) Gesellschafter der GmbH mit ihren beiden Kliniken in Pfaffenhofen und Mainburg; sie tragen entsprechend ihrer Anteile auch das jährliche Millionen-Defizit.
Der langjährige Geschäftsführer Hans Huber schied im Jahr 2010 aus. Bereits 2008 war Woedl ebenfalls zum Geschäftsführer ernannt worden, er sollte Hubers Erbe antreten. Woedl war zu diesem Zeitpunkt schon einige Jahre im Haus, hatte laut Handelsregister seit 2005 Einzelprokura. Peter Andreas hat demnach 2009 Einzelprokura erhalten. Woedl wurde Ende 2013 rausgeworfen.
In den besonders kritischen Jahren 2007 bis 2011 waren also Huber, Woedl und Andreas die führenden Köpfe an der Ilmtalklinik-GmbH. Dieser Zeitraum ist eben deshalb so bedeutsam, weil im Jahr 2007 die massiven Brandschutz-Mängel aufgedeckt wurden, die zum Großteil 2011 noch nicht behoben waren. Angesichts der Summe von baulichen Mängeln wurden nach der Feuerbeschau wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten letztlich sogar in Frage gestellt beziehungsweise die Möglichkeit dazu stark angezweifelt. Eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ wurde nicht ausgeschlossen. Das ist nicht gerade das, was man über ein Krankenhaus lesen will.
Alles nachträglich genehmigt – im Jahr 2015
Die politische Verantwortung trugen über die Jahre verschiedene Männer: Rudi Engelhard (CSU) war von 1996 bis 2008 Landrat, bekleidete deshalb auch den Posten des Aufsichtsrats-Vorsitzenden. In dieser Zeit, zwischen 1998 und 2010, wurden an der Klinik zahlreiche Umbauten vorgenommen. Doch weder unter Engelhard noch und unter dessen Nachfolger Josef Schäch (damals Freie Wähler, 2008 bis 2009) oder unter dem nach Schächs Suspendierung amtierenden Landrat Anton Westner (CSU, 2009 bis 2011) ist offenbar etwas wirklich Entscheidendes zur Behebung der Mängel passiert. Erst später im Jahr 2011, inzwischen unter Landrat Martin Wolf (CSU), ist Bewegung in die Sache gekommen. Schnell ging es dennoch nicht. Wie bereits erwähnt, wurden die „Schwarzbauten“ erst 2015 nachträglich genehmigt.
Der Altlandrat und Ex-Aufsichtsrats-Chef Rudi Engelhard wäscht seine Hände in Unschuld. „Baumaßnahmen führt der Geschäftsführer aus“, stellt er im Gespräch mit unserer Zeitung klar. Der Aufsichtsrat treffe Beschlüsse, doch die Umsetzung sei Sache der Geschäftsführung. Man habe die GmbH ja nicht zuletzt gegründet, um die Kreispolitik aus dem Vollzug herauszuhalten. Er sei jedenfalls damals davon ausgegangen, dass bei den Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen alles korrekt laufe, so Engelhard. „Davon muss man ausgehen.“ Hätte ihm aber als Landrat nicht auffallen können, dass für die Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen im Landratsamt keine Anträge eingehen? „Da gibt es Zuständigkeitsregeln“, sagt er und will damit unterstreichen, dass nicht jeder Bauantrag über den Tisch eines Landrats geht.
Altlandrat Engelhard belastet die damaligen Geschäftsführer
Für Engelhard ist die Frage der Verantwortlichkeit klar: „Baumaßnahmen führt der Geschäftsführer aus.“ Nicht weniger deutlich hatte man sich bereits im November auf Anfrage unserer Redaktion aus dem Kelheimer Landratsamt geäußert: „Zuständig für die Einhaltung der Brandschutz-Vorschriften und Beantragung von Baugenehmigungen und dergleichen sind die jeweiligen Geschäftsführungen.“ Damit werden die damaligen Geschäftsführer, konkret Huber und Woedl, konkret belastet. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus bemerkenswert, wie mit beiden verfahren wurde.
Woedl bekam bekanntlich nach seinem Rauswurf – der nicht wegen Baumaßnahmen oder Brandschutz-Angelegenheiten erfolgte – auf Basis eines Vergleichs noch um die 200 000 Euro Abfindung; weil man ihm zwar zuerst fristlos gekündigt hatte, dann aber doch nicht gegen ihn vor Gericht ziehen wollte.
Noch massiver belastet wird durch die Äußerungen von Altlandrat Engelhard der langjährige Geschäftsführer Hans Huber, der die Klinik-GmbH seit ihrer Gründung im Jahr 1998 führte und 2010 ausschied. Eben in seiner Zeit sollen am Krankenhaus die zahlreichen nicht genehmigten Umbauten und Umnutzungen vorgenommen worden sein. Das kam bei der Feuerbeschau 2007 ans Licht. Wie es um die Mängel steht, wusste man im Landratsamt seitdem ganz genau, im Jahr 2011 bekam man es erneut schwarz auf weiß. Dennoch: Nach Woedls Rauswurf holte man ausgerechnet Hans Huber zurück und machte ihn zum Interims-Geschäftsführer der Klinik-GmbH.
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