Pfaffenhofener Polizei ermittelt zu dem Aufsehen erregenden Video und prüft auch, ob Kommentare im Internet den Straftatbestand der Beleidigung oder Bedrohung erfüllen.
(zel) Die Tierrecht-Organisation „Peta“ hat, wie berichtet, Strafanzeige gegen einen Landwirt aus Pfaffenhofen gestellt und fordert, dass ihm ein Tierhalte-Verbot ausgesprochen wird. Sie wirft ihm vor, Kühe misshandelt zu haben. Als ein Beleg dafür soll ein Video dienen, das im Internet veröffentlicht wurde und hohe Wellen schlägt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der gegen den Landwirt im Raum stehenden Vorwürfe. Doch auch der Bezichtigte selbst hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet.
Wie heute von einem Sprecher der Pfaffenhofener Polizeiinspektion auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt wurde, hat der Landwirt Anzeige erstattet – und zwar wegen eines Vergehens nach dem so genannten Kunsturheberrechtsgesetz. Hintergrund dürfte sein, dass das offenbar heimlich aufgenommene Video ohne Einverständnis des Mannes veröffentlicht worden ist.
Man versuche nun zu ermitteln, wer das Video angefertigt und wer dessen Veröffentlichung vorgenommen hat, so der Polizei-Sprecher. In der ersten Frage richten sich die Ermittlungen erst einmal gegen unbekannt. Wie die Bild-Zeitung indes unter Berufung auf einen Peta-Sprecher berichtet, haben Dorfbewohner das Video am 26. April gemacht. Veröffentlicht worden war es dann zumindest von „Peta“. Der Tierrechts-Organisation war es angeblich anonym via Internet übermittelt worden.
Im Zuge der Ermittlungen nimmt die Pfaffenhofener Polizei nach eigenen Angaben aber auch Bemerkungen und Posts unter die Lupe, die in sozialen Netzwerken zu dem Fall veröffentlicht worden sind. Die Angelegenheit hat bekanntlich für großes Aufsehen und mitunter für helle Aufregung gesorgt. Nicht wenige der veröffentlichten Kommentare richten sich gegen den von „Peta“ bezichtigten Bauern, manche davon könnten die Grenze des Erlaubten überschritten haben. Die Polizei prüfe, ob strafbare Inhalte – zum Beispiel in Form von Beleidigung oder Bedrohung – vorliegen. Die Frau des Landwirts sagte der Bild-Zeitung: „Wir sind schon an Leib und Leben bedroht worden.“
Das gut fünfminütige Video, das auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird derzeit ausgewertet, wie Nicolas Kaczynski, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ingolstadt, erklärte. Er bestätigte auch den Eingang der von „Peta“ erstatteten Strafanzeige und dass daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Die Pfaffenhofener Polizeiinspektion und das hiesige Veterinäramt ermitteln laut Kaczynski jetzt im Auftrag der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit. Es sei festzustellen, ob es sich bei dem dokumentierten Verhalten um einen Straftatbestand oder einen Bußgeld-Tatbestand handle oder ob beides nicht gegeben sei. Diesbezüglich liefen die Ermittlungen in alle Richtungen, so Kaczynski.
„Die Kuh ist zur Pflege der Klauen angebunden und den Schlägen wehrlos ausgeliefert. Immer wieder greift der Landwirt zum Stock und prügelt auf Kopf und Körper der Kuh ein“, schrieb „Peta“ zu dem Video. „Als die Kuh erschöpft zu Boden sinkt, wird sie mit erneuten Schlägen zum Aufstehen gezwungen.“ Aufgrund des „extrem gewalttätigen Verhaltens und der wiederholten Schläge“ hatte „Peta Deutschland“ Strafanzeige erstattet.
Zusätzliche Brisanz erfährt der Fall, weil laut „Peta“ der angezeigte Landwirt ein Vorstandsmitglied des Pfaffenhofener Kreisverbands im bayerischen Bauernverband (BBV) ist. Man habe eindeutig ermitteln können, um wen es sich bei dem bezichtigten Landwirt handle, hieß es von „Peta“ gegenüber unserer Zeitung. In einer Stellungnahme zu dem Video hatte der bayerische Bauernverbands erklärt, der BBV stehe für eine verantwortungsbewusste Tierhaltung nach Recht und Gesetz – und dort, wo es Missstände gebe, müsse gehandelt werden. „Im konkreten Fall handelt es sich um ein laufendes Verfahren und der Sachverhalt wird im Moment sowohl von uns als auch von den Behörden geprüft“, so der BBV. „Sobald eindeutige Erkenntnisse vorliegen, müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden.“
Gleichzeitig wies der Bauernverband aber darauf hin, dass es sich seiner Einschätzung nach "bei dem gezeigten Material um illegale beziehungsweise widerrechtlich entstandene Aufnahmen handelt". Außerdem, so wird behauptet, „wurden gezielt Sequenzen zusammengeschnitten, weshalb ein verzerrtes Bild der Situation entsteht“. Das entschuldige oder rechtfertige jedoch eventuelle Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht.
Wie „Peta“ auf Anfrage unserer Zeitung erklärt hatte, liege der erstatteten Strafanzeige ein anonymer Hinweis zugrunde, der Ende April über das „Whistleblower“-Formular auf der Webseite der Organisation eingegangen sei. Auf diesem Wege sei auch das Video übermittelt worden. Wie „Peta“ unter Berufung auf die Angaben des unbekannten Zeugen behauptet, „haben die Quälereien auf dem Hof schon länger Methode: Auch im Melkstand blieben die Tiere nicht von Schlägen verschont.“
„Peta“ fordert jedenfalls nicht weniger als ein Tierhalte-Verbot für den Bauern. „Kühe leiden schon genug unter der Ausbeutung in der industriellen Tierhaltung, auf diesem Hof in Pfaffenhofen werden sie auch noch mit Schlägen traktiert – eine Hölle für die Tiere“, so Jennifer Kuret, Koordinatorin für Missstandsmeldungen bei der Tierrecht-Organisation: „Wer vor Brutalität gegenüber friedfertigen Lebewesen nicht zurückschreckt, darf keine Tiere in seiner Obhut haben.“
Für den bezichtigten Landwirt muss natürlich – wie in einem Rechtsstaat üblich – die Unschuldsvermutung gelten. Das bedeutet, dass nicht er seine Unschuld beweisen muss, sondern dass ihm gegebenenfalls seine Schuld nachgewiesen werden mus
Für „Peta“ scheint der Fall indes klar – und daraus machte die Organisation auch keinen Hehl. Der angezeigte Landwirt wurde in einer Pressemitteilung praktisch identifizierbar gemacht. Genannt wurden der Vorname und der erste Buchstabe des Nachnamens, außerdem hieß es, dass der Mann aus Pfaffenhofen komme und „Vorstandsmitglied im lokalen Kreisverband des Bayerischen Bauernverbands“ sei.
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