"Was wir sagen, das tun wir. Und was wir tun, dazu stehen wir", proklamierte er beim Kreisparteitag. Bei den Sozialdemokraten sei das nicht so. Außerdem vermisst er Solidarität bei Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Vize-Landrat Anton Westner warb dafür, dass sich der Kreis auf die Pflichtaufgaben konzentriert. Und der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer betonte, die Bundesregierung habe Wort gehalten. Hier Reden zum Nachlesen.
Von Tobias Zell
„Was wir sagen, das tun wir. Und was wir tun, dazu stehen wir“, sagte der Reichertshausener Bürgermeister Reinhard Heinrich gestern Abend in seiner Funktion als Sprecher der CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag beim CSU-Kreisparteitag in Hettenshausen (Karl Straub bleibt CSU-Kreischef und hat "bombig Spaß"). Das sei ein „Markenzeichen“ seiner Partei. „Wir sind authentisch.“ Bei der SPD sei das dagegen nicht so.
„Wir sind solidarisch“, fuhr er fort. Vom Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker (SPD) & Co. habe man sich dagegen mehr Solidarität erwartet, als es etwa um die Verteilung der Sparkassen-Gewerbesteuer unter den Gemeinden ging. „Hier hätte ich mehr Solidarität erwartet“, sagte er auch ganz persönlich an die Adresse seines Amtskollegen. Und noch zwei weitere verbale Giftpfeile hatte Heinrich im Köcher.
Herker habe seinerzeit gefordert, dass das Pfaffenhofener Landratsamt in der City bleibe. Bekanntlich wäre ein Neubau auf der grünen Wiese eine echte Alternative gewesen. Stattdessen wurde der Komplex für 17 Millionen Euro erweitert und saniert. Jedenfalls, so Heinrich sinngemäß: Man sei damals dem Wunsch nachgekommen, die Kreisbehörde in der Innenstadt zu belassen. Dann müsse man aber nun auch die wenigen Parkplätze im Zentrum erhalten, postulierte er. Die SPD wirbt indes für eine „wachsende Fußgängerzone“, was die Pfaffenhofener CSU auf die Palme bringt.
Und wenn Heinrich an Herkers Verhalten in Zusammenhang mit der Debatte um die Stationierung des vierten Rettungswagens in Rohrbach denkt, dann sagt er: „Da dreht es dir den Magen um.“ Alle Bürgermeister hätten das Vorgehen mitgetragen, bis auf Herker. Und nun würden von Seiten der SPD Ängste geschürt. Die Sozialdemokraten monieren eine fahrlässige Unterversorgung des südlichen Landkreises. Heinrich wirbt für eine sachliche Herangehensweise. „Politik hat hier nichts verloren. Hier geht’s um Menschen.“ Andererseits: Irgendwie geht es in der Politik eigentlich immer um Menschen.
Anton Westner.
Vize-Landrat Anton Westner (CSU) erklärte, der Standort Rohrbach für den vierten Rettungswagen ist seiner Meinung nach richtig. Zugleich mahnte er jedoch, man dürfe den Landkreis-Süden nicht vergessen. „Wir bleiben am Thema dran, das darf ich Ihnen versprechen“, sagte er vor den rund 120 Delegierten.
Vor allem ging Westner in seiner Rede aber auf die grundlegende Situation im Landkreis ein. Die Wirtschaftsdaten seien gut, die Arbeitslosigkeit sehr gering. „Uns geht es ganz hervorragend.“ Doch er benannte ebenso die Kehrseiten dieser Medaille. Der Mangel an Fachkräften in der Region. Die gewaltigen Herausforderungen, die zum Beispiel aus den steigenden Grundstückspreisen und aus dem angespannten Wohnungsmarkt erwachsen. Und dass viele Gemeinden bei der Infrastruktur nachlegen müssen.
Im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum habe heuer bislang die Zahl der baurechtlichen Verfahren, mit denen es das Landratsamt zu tun hatte, um 15 Prozent zugenommen. Bau-Angelegenheiten, das versicherte Westner, der derzeit den im Krankenstand befindlichen Kreischef Martin Wolf (CSU) vertritt, Bau-Angelegenheiten hätten bei ihm oberste Priorität. Dass das Bauen im Landkreis läuft, das sei für ihn „Chefsache“.
Westner signalisierte, dass die hochdefizitäre Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg heuer finanziell so abschließend wird, wie es der Wirtschaftsplan vorsieht. Ein Minus von 4,3 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb wäre demnach zu erwarten, insgesamt ein Fehlbetrag von 5,6 Millionen Euro. Bekanntlich wird derzeit intensiv an der wirtschaftlichen Sanierung gearbeitet. Im Vorjahr betrug das Defizit aus dem operativen Geschäft noch rund fünf Millionen Euro. „Ganz vom Defizit werden wir nicht wegkommen“, prophezeit Westner für die Zukunft. Er persönlich hält ein Minus von 1,5 bis zwei Millionen Euro per anno für realistisch. Seine Kritik gilt in diesem Zusammenhang der Bundesregierung. Man fühle sich allein gelassen, beklagte er.
Großen Wert müsse man auf stabile Landkreis-Finanzen legen, betonte Westner. Er machte sich dafür stark, dass möglichst viel Geld bei den Gemeinden bleiben soll – indirekt warb er damit für eine möglichst niedrige Kreis-Umlage. Wenn es nach Westner ginge, dann sollte der Landkreis nur seine Pflichtaufgaben übernehmen – und solche, die von den Gemeinden nicht geschultert werden könnten. Im selben Atemzug warnte er trotz der guten wirtschaftlichen Lage vor überzogenen Wünschen.
Erich Irlstorfer (CSU) aus Freising, der Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, strebt bekanntlich seine Wiederwahl an. Die Bundesregierung habe Wort gehalten, unterstrich er. Es habe keine Steuer-Erhöhungen gegeben, man habe die Mütterrente eingeführt. Europa bezeichnete er als Friedensprojekt. Deutschland habe in nicht einfachen Zeiten hier Führung übernommen, sagte er auch mit Blick auf die Zeiten des immensen Zustroms von Flüchtlingen. Es gelte konsequent zu helfen, aber gegebenenfalls auch konsequent abzuschieben.
Erich Irlstorfer.
Aus seinem politischen Fachgebiet – Gesundheit und Pflege – sprach Irlstorfer vor allem zwei Themen an. Erstens: Der Bundestag hatte tags zuvor, wie berichtet, das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Als zuständigem Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion war ihm das auch persönlich ein besonderes Anliegen. Die Union wollte in dieser Legislaturperiode die Pflege und ihre Ausbildungsbedingungen zukunftssicher machen. Das habe man mit der nun beschlossenen Reform sowie den drei Pflegestärkungsgesetzen getan, hatte Irlstorfer noch am Tag der Beschlüsse verlauten lassen. Als zweites Themenfeld nannte er Demografie und Digitalisierung; gerade in der Pflege müsse es da Hand in Hand gehen.
Im Zuge des Bundestags-Wahlkampfs kündigte Irlstorfer an, dass er in allen 50 Gemeinden seines Wahlkreises jeweils einen Tag zu Gast sein wolle.
Lesen Sie auch:
Karl Straub bleibt CSU-Kreischef und hat "bombig Spaß"
Wie der CSU-Abgeordnete Karl Straub die Pressefreiheit beschneidet
