Er grenzte pfaffenhofen-today von einem für andere Medien offenen CSU-Termin aus, weil ihm Beiträge nicht gefallen haben
Karl Straub, Mitglied des bayerischen Landtags und Vorsitzender der CSU im Kreis Pfaffenhofen an der Ilm, wollte die Online-Zeitung pfaffenhofen-today.de dieser Tage nicht bei einem presse-öffentlichen Termin dabeihaben, weil sie offenbar nicht so berichtet, wie er es gerne sähe. Die Redaktion bekam jedenfalls erst gar keine Einladung. Straub wolle zudem, so wurde aus seinem Abgeordneten-Büro erklärt, bis auf weiteres von Fall zu Fall darüber befinden, ob dieses Medium eingeladen werde oder nicht. Als Veranstalter behalte man sich diese Entscheidung vor, hieß es.
Am Montag, 27. März, war Ilse Aigner (CSU), bayerische Wirtschaftsministerin und Stellvertreterin von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), zu einem Wirtschaftsdialog nach Rohrbach gekommen. Die Redaktion von pfaffenhofen-today wurde nicht informiert, hatte keine Einladung erhalten. Das war kein Versehen, wie am Freitag telefonisch aus dem Abgeordneten-Büro von Straub mitgeteilt wurde. Vielmehr war die Online-Zeitung demnach bewusst nicht eingeladen worden. Gastgeber des Termins, über den andere Medien berichten konnten, waren – nach Auskunft aus dem Abgeordneten-Büro – der CSU-Kreisverband Pfaffenhofen und Karl Straub in seiner Funktion als Abgeordneter.
Tobias Zell, Chefredakteur von pfaffenhofen-today.de, verurteilt das diskriminierende Vorgehen gegenüber seinem Medium aufs Schärfste und spricht von einem deutlichen Eingriff in die Pressefreiheit. „Dass Karl Straub mit der Gleichbehandlung der Medien seine Probleme hat, mussten wir in der Vergangenheit immer wieder erfahren“, so Zell. „Doch dieser Fall ist von bislang ungekannter Qualität. Wir werten das auch als Einschüchterungsversuch.“
Straub, der in den vergangenen Tagen für die Redaktion – trotz wiederholter Versuche – nicht erreichbar war, rief am heutigen Sonntag doch noch zurück. Er bestätigte, dass pfaffenhofen-today auf sein Geheiß hin bewusst keine Einladung zu dem Termin erhalten habe. Als Begründung für diesen Schritt nannte er Beiträge in Zusammenhang mit dem Neujahrs-Empfang des Pfaffenhofener CSU-Kreisverbands, mit der er seinen Ausführungen zufolge nicht einverstanden war.
Zell fordert Straub auf, umgehend zur Gleichbehandlung der Medien zurückzukehren. „Wer Medien oder Journalisten, die vielleicht nicht so berichten, wie man es gerne hätte oder wie es gefällt, nicht einlädt und damit ausgrenzt, lässt tief blicken und offenbart ein beklemmendes Verständnis von Pressefreiheit.“ Von Fall zu Fall darüber zu entscheiden, welche Redaktionen ihre Vertreter zu presse-öffentlichen CSU-Veranstaltungen schicken dürfen und welche nicht, das sei „völlig indiskutabel und nicht hinnehmbar“, kritisiert Zell. „Man kann nur hoffen, dass der Landtagsabgeordnete Karl Straub schnell erkennt, welch fatales Signal er hier aussendet.“
Straub dagegen sieht in seinem Vorgehen „in keinster Weise eine Presse-Beeinflussung“, er wolle „keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen“, wie er heute sagte. Ferner verwies er auf ein bereits vor Wochen anberaumtes Gespräch am 19. April, an dem Landrat Martin Wolf (CSU), Straub und Zell teilnehmen. Vereinbart wurde dieser Termin über das Büro des Landrats – allerdings ist die Redaktion von pfaffenhofen-today bis zuletzt davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein ganz gewöhnliches, zwischen Politikern und Journalisten ja nicht unübliches Presse- beziehungsweise Hintergrundgespräch handelt. Ein konkreter Inhalt war jedenfalls bei der Terminvereinbarung nicht genannt worden.
Die Darstellung seines Abgeordneten-Büros, er wolle künftig von Fall zu Fall darüber befinden, ob pfaffenhofen-today zu Presseterminen eingeladen werde, versuchte Straub heute am Telefon zu relativieren. Bis zu dem Gespräch am 19. April seien ohnehin keine Veranstaltungen des CSU-Kreisverbands mehr geplant. Und wie will er danach verfahren? Dazu wollte sich Straub nicht konkret äußern.
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Beiträge von pfaffenhofen-today in Zusammenhang mit dem CSU-Neujahrsempfang:
