Der FW-Politiker und Dritte Landrat meldet sich nach einem Kommentar unserer Zeitung zu Wort – Es geht um eine erstattete Gleitsichtbrille, den "Missbrauch des Gastrechts" durch Asylbewerber sowie um das Verhältnis von CSU und Freien Wählern
(zel) Auf unseren Kommentar „Die zerrüttete Ehe im Pfaffenhofener Kreistag“ hin hat sich der Dritte Landrat Josef Finkenzeller (FW) zu Wort gemeldet, um seine Sicht der Dinge zu schildern. Er geht dabei auf die von ihm hinterfragte Erstattung der Kosten für eine Gleitsichtbrille ein, die einem Lebensretter zugutekam, sowie auf das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern im Kreistag. Außerdem moniert Finkenzeller, dass eine Wiese bei der Asyl-Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Patriot-Stellung im Feilenmoos vermüllt sei. Er fordert: „Wenn die Asylbewerber nicht bereit sind – Zeit hätten sie ja genug –, ihren eigenen Müll aufzuräumen, muss das mit Sanktionen geregelt werden.“ Denn so sei das nicht in Ordnung, kritisiert er und spricht von einem „Missbrauch des Gastrechts“.
„Vor einigen Wochen sprachen mich zwei Landkreis-Bürger in meiner Eigenschaft als Dritter Landrat an“, erklärt Finkenzeller. „Ein Asylbewerber aus unserem Landkreis hat in einem Optik-Geschäft eine Gleitsichtbrille zum Nulltarif bekommen.“ Wortwörtlich sei Finkenzeller von den Bürgern, deren Namen er nicht nennen will, gesagt worden: „Das ist eine Sauerei, die bekommen sogar eine Gleitsichtbrille umsonst und wir müssen alles selbst bezahlen.“ Er, Finkenzeller, habe den Bürgern versprochen, bei nächster Gelegenheit den Sachverhalt zu klären.
Was er dann bekanntlich in einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses tat. In dieser wurde bekannt, dass einem Mann, der einem Flüchtling das Leben retten wollte und ihn aus einem Weiher zog, die Brille ersetzt worden war. Die Brille hatte der Retter – so wurde berichtet – nämlich bei der Aktion verloren oder sie war kaputtgegangen. Bezahlt wurde diese neue Gleitsichtbrille den Angaben zufolge aus dem gemeinsamen Flüchtlings-Fonds von Caritas und Landratsamt.
Finkenzeller hakte in der Sitzung ein, weil eine solche Gleitsichtbrille ja ganz schön teuer sei und man die Mehrkosten dafür normalerweise selbst tragen muss. So manchem stockte angesichts dieser Einlassung der Atem. Zum Eklat wollte es aber in dieser Ausschuss-Sitzung keiner kommen lassen, weshalb man die Einlassung des Landrats-Stellvertreters weitgehend überging und so tat, als hätte man sie einfach nicht gehört. Darauf hatte unsere Redaktion in dem besagten Kommentar hingewiesen.
Finkenzeller rechtfertigt sich nun: „Den eigentlich durchaus berechtigten Grund für die neue kostenlose Brille – die Rettungs-Aktion – haben die zwei Landkreis-Bürger und auch ich bis zur damaligen Sozialausschuss-Sitzung nicht gewusst. Ich wollte auch in der Sitzung nur darauf hinweise, dass es für die Akzeptanz in der Bevölkerung und auch für die Integration der Flüchtlinge nicht förderlich ist, wenn der Eindruck bei den Leuten immer mehr entsteht: Die werden bei manchen Dingen bevorzugt behandelt.“
"Missbrauch des Gastrechts"
In diesem Zusammenhang thematisiert Finkenzeller einen anderen Vorfall. Vor kurzem sei ein Landwirt zu ihm gekommen, dessen Wiese unmittelbar an die Zufahrtsstraße zur Asyl-Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Patriot-Stellung im Feilenmoos bei Geisenfeld angrenze. Der Landwirt habe gegenüber dem FW-Politiker beklagt, dass die Wiese mit Plastikflaschen und ähnlichen Dingen vermüllt sei. „Ich habe versprochen, mich darum zu kümmern“, so Finkenzeller, „bin hingefahren und konnte mich selbst von dem Müll im Grundstück überzeugen.“
Vom Aufsichts-Personal der Asyl-Unterkunft hat Finkenzeller nach eigenen Angaben die Erklärung bekommen, dass das Problem bekannt sei. „Den Müll müssen die Aufsichts-Personen oder die Asyl-Helfer wegräumen, nicht die Asylbewerber – denn die haben kein Interesse. Und wenn, dann sieht es in zwei Wochen wieder genau so“, schildert Finkenzeller seine Erkenntnisse. Er habe daraufhin den Geisenfelder Bürgermeister Christian Staudter und Landrat Martin Wolf kontaktiert. „Beide haben versprochen, sich der Sache anzunehmen und Abhilfe zu schaffen.“
Finkenzeller hat zu der Angelegenheit eine klare Position. In einem Statement an unsere Zeitung erklärte er: „Ich meine, wenn die Asylbewerber nicht bereit sind – denn Zeit hätten sie ja zur Genüge –, ihren eigenen Müll aufzuräumen, muss das mit irgendwelchen Sanktionen geregelt werden (eventuell finanziell), denn so ist das nicht in Ordnung.“ Der Landrats-Stellvertreter spricht von einem „Missbrauch des Gastrechts“ und versichert zugleich: „Ich werde auch in Zukunft immer wieder auf solche Gegebenheiten und Missstände hinweisen.“
Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern, die ja eine so genannte Kooperation im Kreistag eingegangen sind, „ist nicht zerrüttet“, erklärt Finkenzeller mit Blick auf den Kommentar unserer Zeitung. „Wenn es auch manche Meinungsverschiedenheiten gibt – die gibt es auch in einer guten Ehe –, arbeiten wir gut uns vertrauensvoll zusammen.“
Zum Hintergrund: Karl Straub, CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneter, hatte dieser Tage beim Neujahrs-Empfang des CSU-Kreisverbands sinngemäß erklärt, es sei aller Ehren wert, dass die Freien Wähler auf einen eigenen Landrats-Kandidaten verzichten – weil sie eben eingesehen hätten, dass Martin Wolf (CSU) der Beste sei.
Dazu muss man wissen, dass die Freien Wähler durchaus mit dem Gedanken gespielt haben, einen Bewerber für die am 7. Mai stattfindende Landrats-Wahl zu nominieren. Nach Informationen unserer Zeitung wurden intern auch konkrete und mitunter prominente Namen gehandelt. Nicht untätig war in dieser Zeit dem Vernehmen nach allerdings auch die CSU: Die versuchte nämlich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, durchaus Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungsfindung bei den Freien Wählern. Außerdem muss man wissen, dass die Freien Wähler bereits mehrfach öffentlich moniert haben, dass es in der Kooperation nicht ganz rund läuft, dass man sich schlecht informiert fühlt und dass zu wenig miteinander gesprochen wird.
Finkenzeller hat mit der jüngsten Äußerung von Straub dennoch kein Problem. „Ich kenne Herrn Straub sehr gut, habe zu ihm nicht nur ein kollegiales, sondern auch ein freundschaftliches Verhältnis“, erklärt er. „Ich weiß aus vielen Gesprächen seine Einstellung zu den Freien Wählern und deshalb kann ich auch beurteilen, wie dieser Satz – die FW stellen keinen eigenen Kandidaten auf, weil sie eben eigesehen haben, dass Wolf der Beste ist – gemeint war.“ Nämlich, so Finkenzeller, „nicht so ernst, sondern als coole, lockere Bemerkung“.
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