Regionale Sicherheitskonferenz mit Innenminister Joachim Hermann in Manching – Das Ingolstädter Polizeipräsidium soll überproportional aufgestockt werden
(ty) In Ingolstadt und der Region sind Polizisten Mangelware. Zumindest im Vergleich zu anderen bayerischen Regionen. Kommen im bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord auf 100 000 Einwohner 163 Beamte, kommen andere bayerische Präsidien auf 193. Das soll sich jetzt ändern. Bei ihrer heutigen Regionalkonferenz haben sich regionale Mandatsträger zusammen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) darauf verständigt, das Ingolstädter Präsidium in den kommenden Jahren überproportional mit Polizisten auszustatten. Nicht nur weil die Region um Ingolstadt eine der Wachstumsregionen ist, sondern weil Einrichtungen wie die Abschiebe-Unterkunft bei Oberstimm oder das Gefängnis in Eichstätt, das in eine Abschiebehaftanstalt umfunktioniert wird, einen zusätzlichen Bedarf an Polizisten bedeuten.
Rund 2000 neue Polizisten will Bayern, so Joachim Hermann heute in Manching, in den kommenden Jahren bis 2020 zusätzlich zum natürlichen Bedarf durch die in Ruhestand gehenden Beamten ausbilden. Und von diesen zusätzlichen künftigen Polizisten wollen die Mandatsträger der Region – Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel, OB Bernhard Gmehling aus Neuburg und Martin Wolf, Landrat des Kreises Pfaffenhofen – überdurchschnittlich profitieren.
Genau das hat Hermann ihnen heute denn auch zugesagt. „Wir stehen für einen starken Staat, wenn es um die Sicherheit geht“, meinte er. Auf eine genaue Zahl zusätzlicher Polizisten wollte er sich indes nicht festlegen. Die hiesigen Mandatsträger schon. Sie fordern 350 zusätzliche Polizeibeamte zu den derzeit rund 2500 Sollstellten. Wobei die beschlossene Sollstärke die eine Seite der Medaille ist, die tatsächliche Ist-Stärke, die auch für Einsätze zur Verfügung steht, die andere.
Unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl (CSU) haben die Mandatsträger der Region heute eine Positionspapier mit zehn Forderungen erarbeitet. Und in dem geht es neben der signifikanten Erhöhung der Polizeipräsenz auch um zusätzliche Kommissariate für die Kriminalpolizei Ingolstadt, eine dauerhafte Präsenz der Bundespolizei für das Abschiebegefängnis Eichstätt oder die Besetzung der zugesagten Polizistenstellen für die Abschiebeeinrichtung bei Manching. Von den einst zugesagten 20 Beamten sind bis heute lediglich zehn auch tatsächlich im Dienst.
Auch die regionale Unterstützung der Polizei durch die Bereitschaftspolizei in Eichstätt ist eine der Forderungen der Politiker. Wie auch der Erhalt der privaten Sicherheitsdienste bei der Arbeit in Asylbewerber-Unterkünften oder gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten.
Eine Forderung schließlich scheint überaus dringlich. Bei den kleinen Polizeidienststellen in der Region wie beispielsweise Geisenfeld müsse es möglich sein, bei akuten Fällen die Dienststelle vorübergehend unbesetzt lassen zu können. Denn derzeit sei durchaus üblich, dass die Besetzung der Dienststelle aus einer Zwei-Mann-Streife und einem Mann in der Dienststelle besteht. Bei schweren Unfällen oder Einbrüchen müsste es nach Ansicht der Politiker machbar sein, dass der dritte Mann seine Kollegen vor Ort unterstützt. Und nicht so wie gehandhabt, dass eine Streife einer entfernten Dienstelle zu Hilfe gerufen werden müsse. Eine vorübergehend nicht besetzte Dienststelle sei da die praktikablere Lösung.
Heute nun wurde das „Sicherheitspaket“, wie Reinhard Brandl sagte, erst einmal auf den Weg gebracht. Wie und wann es dann tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.