CSU will Pilotprojekt für Bündnis der Gemeinden zur Orts- und Stadtentwicklung. Positive Signale zur Förderung.
(zel) „Wir brauchen dringend deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger im Landkreis Pfaffenhofen“, lautet das Postulat von CSU-Kreisrats-Fraktionschef Reinhard Heinrich, zugleich Bürgermeister von Reichertshausen, und CSU-Kreischef Karl Straub, zugleich Abgeordneter des bayerischen Landtags. Bei der Lösung sehen sie alle Akteure gefordert und versichern: „Die CSU wird alles dafür tun, um optimale Voraussetzungen und beste Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Bekanntlich schwebt den Christsozialen ein Bündnis der Kommunen für erschwinglichen Wohnraum vor. Nun wurden weitere Details genannt.
Wie berichtet, hatten die CSU-Protagonisten aus dem Landkreis bei einer Klausur-Tagung Anfang des Monats die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen als „eines der drängendsten Themen“ identifiziert, als Mega-Thema. „Wir wollen, dass die Bewohner in unserem Landkreis angemessen mit bezahlbarem Wohnraum versorgt sind“, hatte Straub erklärt. Das sei aber nur mit einem klaren gemeinsamen Vorgehen aller politischen Ebenen zu schaffen. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem sich die Politik aktiv einmischen und handeln muss“, appellierte der Abgeordnete.
Die CSU denke hier an ein Pilotprojekt für ein interkommunales Bündnis der Gemeinden für Orts- und Stadtentwicklung mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bekräftigten Heinrich und Straub jetzt in einer neuerlichen Pressemitteilung. Natürlich hätten es die Kommunen aufgrund ihrer Planungshoheit alleine in der Hand, hier „kreative Zukunftsmodelle“ zu entwerfen. Der Landkreis könne aber in vielen Punkten beratend und koordinierend unterstützen.
Nach dem gemeinsamen Beschluss der CSU-Kreistagsfraktion und des CSU-Kreisverbands hatte Straub nach eigenen Angaben sofort Kontakt mit dem bayerischen Innenministerium aufgenommen. Erste positive Signale aus dem Innenministerium zeigen seinen Worten zufolge, dass es grundsätzlich möglich sei, den Gemeinden „vorbereitende planerische Maßnahmen – dazu gehören insbesondere Wohnraum-Konzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe“ – zu fördern. Denkbar wäre demnach gegebenenfalls auch die Förderung gemeinde-übergreifender vorbereitender planerischer Maßnahmen, erklärt der CSU-Kreisverband.
Auf dieser Grundlage solle nun baldmöglichst der nächste Schritt erfolgen: „In einer voraussichtlich Ende Januar stattfindenden Veranstaltung werden kommunalen Entscheidungsträgern und Interessierten im Landkreis Pfaffenhofen in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Innenministerium und der Regierung von Oberbayern verschiedene Anregungen für Strategien und entsprechende Fördermöglichkeiten vorgestellt“, erklärte der CSU-Kreisverband.
Wie berichtet, sieht die CSU keinesfalls nur Engpässe im sozialen Wohnungsbau, sondern generell im bezahlbaren Wohnungssektor. „Wenn wir jetzt die Chancen nicht nützen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wann dann“, hatte Straub nach der Klausur-Tagung erklärt. Durch die Niedrig-Zins-Phase und die hohen Fördermittel, die der Freistaat zusätzlich bereitstelle, sind die Ausgangsvoraussetzungen seiner Meinung nach „ideal“.
Die Attraktivität des Lebens und Arbeitens im Kreis Pfaffenhofen dürfe nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen keine angemessene Wohnung mehr fänden oder umziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. „Wir brauchen dringend Lösungen, die auf diese Personenkreise zugeschnitten sind“, so Straub, „und wir müssen auch den Mut haben, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu wagen."
Erstmeldung zum Thema:
CSU-Kreischef Straub fordert Bündnis der Gemeinden für bezahlbaren Wohnraum
