Schlüsselzuweisungen sind besonders begehrt, weil das Geld nicht zweckgebunden ist.

(ty) Der Landkreis Pfaffenhofen und seine Gemeinden dürfen sich heuer zusammen auf insgesamt rund 24 Millionen Euro freuen. So hoch fallen laut den heute im bayerischen Landtag bekanntgegebenen Zahlen die so genannten Schlüsselzuweisungen aus. Der Kreis erhält demnach 15,89 Millionen Euro – das ist rund eine Million Euro mehr als zuletzt. Die Finanzspritze an die Kommunen fällt unterm Strich um 660 000 Euro stärker aus: Fünf der 19 Gemeinden gehen leer aus, die übrigen erhalten zusammen 8,02 Millionen Euro. Hier lesen Sie, was es mit Schlüsselzuweisungen auf sich hat und wer wie viel kriegt.

Die genannten Daten teilte die Münchner SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann mit, die den Landkreis Pfaffenhofen mitbetreut. "Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden", erklärt sie. "Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden." Die positive Nachricht für das neue Jahr lautet aus ihrer Sicht: "Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis." Auch für die einzelnen Gemeinden seien das positive Nachrichten. 

So viel bekommen die einzelnen Gemeinden (gerundet auf Tausender-Beträge):

• Baar-Ebenhausen: 147 000 Euro
• Ernsgaden: 37 000
• Geisenfeld: –
• Gerolsbach: 677 000
• Hettenshausen: 231 000
• Hohenwart: 5000
• Ilmmünster: 415 000
• Jetzendorf: –
• Manching: 1 399 000

• Münchsmünster: –
• Pfaffenhofen: –
• Pörnbach: 592 000 
• Reichertshausen: 892 000 
• Reichertshofen: 823 000
• Rohrbach: 270 000
• Scheyern: 900 000
• Schweitenkirchen: –
• Vohburg: 469 000
• Wolnzach: 1 165 000

Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- beziehungsweise umlageschwachen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Da diese Zuweisungen mit keiner Zweckbestimmung verbunden sind, sind sie für die Gemeinden und Landkreise also frei verfügbar und deshalb in den Kommunen besonders begehrt. 

"Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen", betont der Wolnzacher Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU). "Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken." Der Freistaat stehe als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen und ermögliche über die Schlüsselzuweisungen wichtige Projekte vor Ort. "Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern", so Straub.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune (Ausgangsmesszahl), und auf der anderen Seite die Steuerkraft (Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinden beziehungsweise die Umlagekraft (Umlagekraftmesszahl) des Landkreises. Übersteigt die Ausgangsmesszahl die Steuerkraftmesszahl beziehungsweise  die Umlagekraftmesszahl, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt: die betreffende Stadt oder Gemeinde beziehungsweise der betreffende Landkreis erhält dann Schlüsselzuweisungen.

Die Schlüsselzuweisungen sind in diesem Jahr mit fast 3,7 Milliarden Euro die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen heuer gegenüber dem Vorjahr um rund 286 Millionen Euro. Das liege aber, wie die Abgeordnete Waldmann betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteilige, sondern sei ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen seien.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Waldmann, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür müsse aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden. "Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können", so Waldmann. Sie weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland habe. In Baden-Württemberg etwa liege der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent. 

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Waldmann nennt dafür drei zentrale Bereich: "Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden."