Der designierte künftige Ministerpräsident sprach beim Neujahrs-Empfang der Pfaffenhofener Kreis-CSU in Wolnzach. Mit Audio-Mitschnitt und Bilder-Galerie.

(zel) Hier sprach nicht der aktuelle bayerische Finanz- und Heimatminister, sondern der designierte neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Sein Erscheinen hatte so viele Parteifreunde und Interessierte aus der gesamten Region angelockt, dass angesichts der Fülle von Anmeldungen der Neujahrs-Empfang der Pfaffenhofener Kreis-CSU vom Sparkassen-Casino der Kreisstadt ins Wolnzacher Hopfen-Museum verlegt worden war. Hier gibt es den Abend zum Nachlesen. Außerdem finden Sie in diesem Beitrag auch zwei Audio-Ausschnitte aus Söders Rede sowie eine Bilder-Galerie von der Veranstaltung.

Der hiesige CSU-Kreisvorsitzende und Landtags-Abgeordnete Karl Straub hatte am Montagabend – wie immer – zunächst einmal unzählige Gäste zu begrüßen. Die schier nicht enden wollende Liste der namhaften Gäste umfasste Vertreter aus praktisch allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens: aus der Wirtschaft und dem Bildungsbereich, Geistlichkeit und Landwirtschafts-Vertreter, hochrangige Repräsentanten von der Polizei. Außerdem zahlreiche Majestäten, von der Hallertauer Hopfenkönigin über die Blüten-Prinzessin bis hin zur Weizen-Queen. Und natürlich unzählige Mandats- und Würdenträger sowie Funktionäre der CSU. 

Straub sah – so seine Einleitung – den Landkreis Pfaffenhofen hervorragend aufgestellt und bescheinigte den Verantwortlichen sowie damit auch sich selbst: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Dennoch ist nicht alles super. "Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen", das sei eines der zentralen Themen. Und dabei gehe es nicht nur um Sozialwohnungen, sondern um bezahlbaren Wohnraum auch für "normale Arbeiter".

Zum Reinhören: Ausschnitt aus Söders Rede.

Die alljährlichen Defizite der hiesigen Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg – zuletzt um die 4,7 Millionen Euro, auszugleichen von den Landkreisen Pfaffenhofen (zu 85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent) – bezeichnete Straub zum Teil als "selbst verschuldet", er hofft aber dennoch auf verbesserte politische Rahmenbedingungen. Jedenfalls stellte er klar, dass die Kliniken in kommunaler Hand bleiben sollen: "Wir haben keine Privatisierungs-Pläne." Apropos Gesundheits-Versorgung: Man bräuchte dringend einen fünften Rettungswagen im Landkreis, sagte Straub. Und die Notarzt-Versorgung "macht uns langsam Sorgen".

Söder begann seine mit Spannung erwartete Rede dann erst einmal mit einem Lob an Straub. Der sage in der CSU-Landtags-Fraktion nicht oft was – aber wenn, dann habe das stets Hand und Fuß. "Leidenschaftlich" und "mustergültig" setze sich der Wolnzacher Abgeordnete für seine Region und die Leute ein.

So gut wie aktuell sei es den Menschen im Land noch nie gegangen, befand Söder. Und bei der Frage nach dem Warum komme niemand spontan auf Berlin oder Bremen. "Deutschland ist nur so stark, weil es uns Bayern gibt", proklamierte der Landesvater in spe. Man müsse aber Antworten auf die Folgen der Flüchtlingskrise finden. Söder stellte die Frage nach der Balance und blickte etwa auf die steigenden Mieten: Es brauche eine Neujustierung. Der Freistaat gebe mehr Geld im Bereich Asyl aus als in mehreren anderen Bereichen zusammen. Da stimme die Verhältnismäßigkeit auf Dauer nicht. Man helfe gerne, aber darüber dürfte man die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.

Er glaube an die Kraft des Rechtsstaats, bekräftigte Söder: Aber gelte das für alle? Deutschland sei das einzige Land der Welt, wo man ohne Pass zwar hinein-, aber nicht mehr hinauskomme. Er kündigte eine bayerischen Grenzpolizei an und ein eigenes Landesamt, in dem die Fäden zusammenlaufen. Man wolle dem Recht wieder zur Geltung verhelfen.

Ein Kreuz ist für Söder nicht nur ein Symbol für die Religion, sondern hier gehe es auch um Identität und Gesellschaftsordnung. Wer auf Dauer im Land sei, der müsse auch Deutsch können. Burka und Vollverschleierung seien keine modischen Accessoires. Wer in Deutschland bleiben wolle, der müsse sich an die hiesigen Werte, Sitten und Gebräuche halten – nicht umgekehrt.

Leistung, so Söder weiter, müsse sich auch lohnen. Der Staat habe so hohe Einnahmen wie nie zuvor, trotzdem forderten manche höhere Steuern. Dem erteilte er eine Absage, warb sogar für eine moderate Steuer-Senkung. Ein Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er habe, und dürfe nicht den Bürgern noch mehr in die Tasche greifen. Aus seiner Sicht ist es fast schon überheblich: Man habe den Eindruck, dass der Staat besser wisse, was man mit dem Geld der Bürger machen solle, als die Bürger selbst. Außerdem bekräftigte Söder die anvisierte Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags. Wenn die Aufgabe ende, dann solle auch die Abgabe enden.

Zum Reinhören: Ein weiterer Ausschnitt aus Söders Rede.

Söder sieht ferner die Notwendigkeit für eine massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Es sei mitunter schwer, zu normalem Preis Wohnraum zu erwerben. Hier stimme die Symmetrie der Gesellschaft nicht mehr, sagte er und kündigte bayerischen Maßnahmen an – darunter eine Eigenheim-Zulage und ein Bau-Kindergeld. Bei allem Wachstum im Land müsse es auch wieder ein Wachstum an Eigentum geben.

Unter den Schlagworten "Respekt und Würde" nahm Söder den Pflege-Sektor in den Fokus. Es sei absurd, dass das ganze politische Berlin ein so zentrales Thema außer Acht lasse. Drei Viertel der Pflegenden profitieren seinen Worten zufolge übrigens gar nicht von Tarif-Steigerungen – weil es sich nämlich um Angehörige der zu Pflegenden handelt. Söder kündigte die Einführung eines bayerisches Pflegegeldes an, um jene zu unterstützen, die ihre Angehörigen pflegen. Nachholbedarf sieht er auch im Palliativ-Bereich: Es könne nicht sein, dass der Staat nur technische Leistung bezahle, aber menschliche Hilfe nicht genügend honoriere.

"Unser schönes Bayernland weiter voranbringen", das ist Markus Söders erklärtes Ziel. Bayern sei auch ein Lebensgefühl. Man verbinde zum Beispiel moderne Technologie mit Brauchtum und Werten. Wichtig sei, "dass sich die Politik wieder kümmert". Man wolle nicht das Maximale für Bayern, aber das Beste für die Menschen. Und er bekräftigte seinen Vorschlag, dass ein und derselbe bayerischer Ministerpräsident künftig nur mehr höchstens zehn Jahre im Amt sein soll. Seiner Partei verspreche er keinen bestimmten Prozent-Wert, sagte er mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Aber den Bürgern verspreche er 100 Prozent seines Einsatzes. Nicht mahnen, sondern machen.

Söder, der reichlich Applaus erhielt, habe vielen aus dem Herzen gesprochen, sagte Landrat Martin Wolf (CSU) in seinem Grußwort. "Du hast uns erreicht", erklärte er an die Adresse des Ehrengastes, man habe sich in Söders Ausführungen "zu Hause gefühlt". Wolf wünschte dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten, der demnächst Horst Seehofer (CSU) beerben soll, viel Erfolg im "oft zermürbenden und aufreibenden" Tagesgeschäft. Nach dem offiziellen Teil stand Söder noch für unzählige Fotos und Gespräche sowie Interviews zur Verfügung. Die anderen Gäste erfreuten sich derweil am umfangreichen Büfett.