Zuweisungen des Freistaats für Hochbau-Maßnahmen bewilligt. Hier lesen Sie, welche Vorhaben wie umfangreich gefördert werden.

(ty) Gute Nachrichten hat die Landtags-Abgeordnete Ruth Waldmann (SPD) für einige Kommunen aus dem Landkreis Pfaffenhofen verkündet: Sie erhalten Zuweisungen des Freistaats für ihre Hochbau-Maßnahmen. Diese Bewilligungen für dieses Jahr wurden heute dem Landtag bekannt gegeben. "Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs", erklärt Waldmann. Gefördert würden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertages-Einrichtungen – wie Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder – sowie kommunale Theater und Konzertsaal-Bauten. Empfänger dieser Finanzspritzen sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

• Erweiterung der Kita "Villa Kunterbunt" durch Umbau (Gerolsbach): 115 000 Euro
• Umbau und Erstausstattung der Fachoberschule / Berufsoberschule Scheyern: 35 000 Euro
• Einbau von drei Krippengruppen in die Kita "Regenbogen" (Scheyern): 110 000 Euro
• Baukosten-Zuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Theresia (Geisenfeld): 85 000 Euro
• Erweiterung des Kindergartens "Bunte Welt" (Geisenfeld): 85 000 Euro
• Neubau des dreigruppigen Kindergartens an der Hallertauer Straße (Geisenfeld): 309 000 Euro
• Umbau der Grund- und Mittelschule, Schulverband Geisenfeld (Pausenhof und Außenanlagen): 130 000 Euro

• Umbau und Erweiterung des Kindergartens (Hettenshausen): 35 000 Euro
• Neubau eines Kinderhauses in Ilmmünster, zusammen mit Hettenshausen (Hettenshausen): 290 000 Euro
• Neubau eines Kinderhauses in Ilmmünster, zusammen mit Hettenshausen (Ilmmünster): 310 000 Euro
• Neuerrichtung von Freisport-Anlagen in Oberstimm (Manching): 25 000 Euro
• Erweiterung der Mittags-Betreuung der Grundschule (Münchsmünster): 50 000 Euro
• Anmietung von Räumen für die Kita "St. Andreas" (Pfaffenhofen): 21 335 Euro
• Ersatzneubau der Kita "St. Andreas" (Pfaffenhofen): 590 000 Euro
• Neubau der Grund- und Mittelschule in Pfaffenhofen mit Freisport-Anlagen: 330 000 Euro

• Neubau einer Sporthalle in Pfaffenhofen: 26 000 Euro
• Generalsanierung der Grund- und Hauptschule Reichertshausen mit Sporthalle: 203 000 Euro
• Neubau eines Kinderhauses in Steinkirchen (Gemeinde Reichertshausen): 670 000 Euro
• Neubau einer Kita (Markt Reichertshofen): 500 000 Euro
• Neubau einer Mensa (Markt Reichertshofen): 155 000 Euro
• Erweiterung der Kinderkrippe "Sonnenschein" (Gemeinde Rohrbach): 121 000 Euro
• Generalsanierung der Sporthalle (Schweitenkirchen): 184 000 Euro
• Sanierung und Erweiterung des ehemaligen Pfarrhauses zur Schaffung einer Kita (Stadt Vohburg): 485 000 Euro

Insgesamt stehen im kommunalen bayerischen Finanzausgleich in diesem Jahr 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Die SPD-Abgeordnete Waldmann hält diese staatlichen Zuweisungen für "unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen". Allerdings weist sie daraufhin, dass die 500 Millionen Euro "bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern". Die SPD-Landtags-Fraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die aufgrund des Bedarfs dringend erforderlich sind.

Abschließend erläutert Waldmann, dass bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt würden. Zuweisungsfähig seien grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungs-Maßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden werde.