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Kritische und selbstkritische Töne sowie Diskussions-Stoff gab es beim Neujahrs-Empfang der Kreis-CSU im Kloster Scheyern.

Von Tobias Zell 

Der CSU-Kreischef und Landtags-Abgeordnete Karl Straub lobt die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern, sieht im ÖPNV ein regionales Schwerpunkt- sowie in der Schaffung von Wohnraum ein bayerisches Mega-Thema, verteidigt Diesel-Motoren, prophezeit zwei sehr entscheidende Wahlen und verweist auf eine historische Chance. Abt Markus Eller erklärt augenzwinkernd, warum er gern ein Biber wäre, übt Kritik an manch weltlicher Regelung sowie an Behörden und mahnt zur Achtsamkeit im Umgang mit der Sprache. Der Bundestags-Abgeordnete Erich Irlstorfer wirbt trotz aller Probleme für ein vereintes Europa, in dem es um viel mehr gehe als Glühbirnen und Gurken. Landrat Martin Wolf bezeichnet sich selbst als unbequem und macht sich für Änderungen in der Fiskalpolitik stark, etwa für die Besteuerung der Wert-Zuwächse von Immobilien. Das war der Neujahrs-Empfang der Pfaffenhofener Kreis-CSU am Montagabend im Schnelldurchlauf.

 

Erstmals fand die traditionelle Veranstaltung im altehrwürdigen Kloster von Scheyern statt. Rund 300 Männer und Frauen aus verschiedensten Branchen sowie unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens waren gekommen – darunter viele Parteimitglieder und Mandatsträger. Straub begrüßte zahlreiche Gäste namentlich. Aus der Politik waren unter anderem etliche Gemeinde-Oberhäupter erschienen, zum Beispiel der Hohenwarter Rathauschef Manfred Russer (CSU) als Sprecher aller 19 Rathauschefs im Landkreis. Der junge Bezirksrat Fabian Flössler, Altlandrat Rudi Engelhard, Vertreterinnen der Frauen-Union. Um es kurz zu machen: Alles, was derzeit in der Partei Rang und Namen hat oder einmal hatte. 

Polizei, Freie Wähler, Königinnen

Neben Roland Kerscher, dem Vize-Chef des in Ingolstadt ansässigen und für die Region zuständigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord, war auch Klement Kreitmeier da, der Leiter der Geisenfelder Inspektion. Und Kreisbrandrat Armin Wiesbeck. Die Riege der Gäste reichte weiter von Andreas Streb (Vorstands-Mitglied der Volksbank-Raiffeisenbank Bayern-Mitte) und Stefan Maier (Vorstands-Mitglied der Sparkasse und Vorsitzender des BRK-Kreisverbands) über Stefan Eisenmann (Boss der Pfaffenhofener Stadtwerke) und BLSV-Kreischef Albert Hiereth bis hin zu Vertretern von Behörden, Schulen und Vereinen. Nicht zu vergessen: die königlichen Hoheiten. Mit dem Dritten Landrat Josef Finkenzeller, Kreisrat Max Hechinger und Scheyerns Bürgermeister Manfred Sterz waren auch Vertreter der Freien Wähler erschienen, die bekanntlich im hiesigen Kreistag eine Kooperation – ausdrücklich keine Koalition – mit der CSU pflegen.

 

Apropos: Straub lobte nach seinem Begrüßungs-Marathon die Zusammenarbeit zwischen den Christsozialen und den Freien Wählern im Landtag, prophezeite dieser Koalition fünf erfolgreiche Jahre. "Familienland Bayern", apostrophierte er als ein Motto. Der CSU-Abgeordnete verwies auf das Familiengeld und das Landespflegegeld, die weitgehend kostenfreien Kitas und neue Betreuungsplätze sowie auf die Bedeutung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. "Wir haben keine Diskussion über die Ilmtalklinik in kommunaler Hand", unterstrich er einmal mehr – was in der Sache völlig richtig ist, aber möglicherweise eher Skepsis schürt, wenn man es bei jeder Gelegenheit so ausdrücklich proklamiert, obwohl es doch eben gar keine Debatte darüber gibt. 

"Ich stehe zum Diesel"

Für den Landkreis sei heuer der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein Schwerpunkt-Thema, so Straub weiter. Als größte "Baustelle" bezeichnete er die PFC-Belastung des Bodens und des Wassers im Raum Manching. Im Freistaat sei bezahlbarer Wohnraum das "Mega-Thema". Für die Region identifizierte er zwar den Diesel-Skandal als ein "zentrales Thema", betonte aber umgehend: "Ich stehe ganz klar zum Diesel. Der Diesel wird schlechtgeredet." Und: "Wir in der Region sollten uns unsere Auto-Industrie nicht schlechtreden lassen." Ferner erwähnte Straub, dass die Zahl der Asylbewerber gesunken sei. Mit Blick auf das Artenschutz-Volksbegehren unter dem Motto "Rettet die Bienen" sagte er, dass das grundsätzliche Ziel zu unterstützen sei. Er riet allerdings, sich die Inhalte genau anzuschauen, ehe man unterschreibe. Bienen zu retten und die Landwirtschaft zu fördern, das schließe sich nämlich nicht aus.

 

Außerdem richtete Straub den Blick auf zwei bevorstehende und aus seiner Sicht "sehr entscheidende" Urnengänge. Die Europawahl sei eine "historische Chance": Mit dem CSU-Mann Manfred Weber aus Wildenberg (Kreis Kelheim) könnte erstmals ein Bayer an der Spitze der EU stehen. Nächstes Jahr gebe es dann "die Mutter aller Wahlen" – Kommunalwahlen. In diesem Zusammenhang dankte Straub seinem Partei-Freund Wolf dafür, dass der "klare Verhältnisse" geschaffen habe. Bekanntlich hatte Wolf kürzlich verkündet, dass er – wie ja ohnehin versprochen – seine Amtszeit als Landrat verkürzen will, damit 2020 die Wahlen von Landrat und Kreistag wieder zusammen stattfinden können. Wolf habe eine "selbstbestimmte" Entscheidung getroffen, versicherte Straub – über den partei-internen Zoff, den Wolf verursacht hatte, verlor er kein Wort. 

Tierischer Vergleich 

"Ich wäre gerne ein Biber", sagte Abt Markus Eller mit einem Augenzwinkern. Denn diese Tiere dürften bauen und Bäume fällen, wie sie wollten. Der Ordensmann als Hausherr war der Hauptredner bei der CSU-Veranstaltung im Kloster von Scheyern. Es sei ein Privileg, in einem solchen Gebäude leben und arbeiten zu dürfen, sagte er – aber auch eine Last, es unterhalten zu müssen. In wohl gewählten Worten, aber unmissverständlich, übte er Kritik an manch weltlicher Regelung und an den zuständigen Behörden.

Es gebe "viele Schützer", denen man mitunter "schutzlos ausgeliefert" sei, beklagte der Abt und ließ keinen Zweifel daran, dass zum Beispiel Vorgaben in Sachen Datenschutz, Arbeitsschutz und Umweltschutz – er nannte noch etliche weitere Bereiche – manches nicht gerade einfacher machen. Wenngleich das alles seine Berechtigung habe. Denkmalschutz und Brandschutz verhielten sich wie Feuer und Wasser zueinander. Vielleicht müssten Mönche unter Artenschutz gestellt werden, befand der Abt mit Blick auf die offenbar recht komplizierten Rahmenbedingungen.

Keine Kirchensteuer 

Seine für nicht wenige Zuhörer wohl durchaus überraschenden Einlassungen sind indes auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Klöster – wie er betonte – entgegen der mutmaßlich ziemlich weit verbreiteten Meinung eben keine Kirchensteuer bekommen. Das Kloster Scheyern erhalte lediglich dann Geld von der Diözese, wenn es für das Bistum – etwa in personeller Hinsicht oder durch die Überlassung von Räumen – bestimmte Leistungen erbringe. 

 

In seinem Vortrag blickte der Abt aber vor allem auf die 900-jährige Geschichte der Benediktiner in Scheyern, die heuer nicht nur Anlass zu Feierlichkeiten bietet, sondern auch in einem Buch beleuchtet werden soll. "Geschichte ist ein Auf und Ab", sagte er. Die Zahl der Mönche in dem Kloster schwankte über die Jahrhunderte zwischen 75 und gerade mal drei – aktuell seien es elf. Nach dem Selbstverständnis der Benediktiner seien die Mönche Beschenkte von Gott. Das sei Grund zur Dankbarkeit, nicht aber für Überheblichkeit. Die Mönche versuchen – so erklärte er – Segen zu sein und Segen weiterzugeben.

Besorgnis erregende Worte 

Auch an die Adresse der vielen Politiker, die sich unter den Gästen im Wittelsbacher-Saal befanden, erklärte der Abt: Er sehe mit Sorge, mit welchen Worten Menschen zuweilen um sich werfen – quer durch die Gesellschaft. Man dürfe hart in der Sache sein, aber nicht vergessen, dass man immer einen Menschen vor sich habe. Niemandem, so unterstrich er, dürfe etwas abgesprochen werden – nur zugesprochen. Man könne durch Worte ermutigen, aber auch aufhetzen, warnte er und mahnte eindringlich zur Achtsamkeit im Umgang mit der Sprache. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Grundgesetz, insbesondere auf Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das seien nicht nur schöne, sondern wichtige Worte. Der Kloster-Vorsteher erhielt großen Applaus für seinen Vortrag. 

 

Der Bundestags-Abgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) war zwar etwas zu spät gekommen, hatte aber offenbar noch genug gehört, um die Ausführungen von Abt Markus Eller in seiner Rede gleich selbstkritisch aufzugreifen. Er bestätigte eine "gewisse Verwahrlosung der Sprache" und räumte ein: Man ertappe sich mitunter selbst dabei, dass Worte zu hart gewählt würden. Als eine Begründung dafür nannte er sinngemäß den Druck in öffentlich entbrannten, kontroversen Debatten. Es klang dann wie eine Forderung an den eigenen Berufsstand, als der Freisinger darlegte: Die Kraft des Wortes müsse in der Politik im Einklang mit der Tat stehen.

"Allianz des Anstands" 

Den zweiten Teil seiner Ansprache widmete Irlstorfer dem intensiven Werben für ein geeintes Europa. Die EU habe zwar ihre "Probleme und Tücken", sei aber der Kern für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. "Es lohnt sich, dieses Europa nicht in Frage zu stellen, sondern zu verbessern", sagte er: Denn es gehe um Humanität, Nächstenliebe und Menschlichkeit. Freilich sei es einfacher, auf Europa zu schimpfen. Doch es gehe um viel mehr als krumme Gurken und Glühbirnen, erklärte er mit Blick auf die immer wieder monierte Regelungswut. Er warb für ein stabiles, sicheres und friedliches Europa: Dafür möge man sich "mit Worten und Taten" einsetzen. Er forderte eine "Allianz des Anstands".

 

Landrat Wolf, der zuletzt ans Rednerpult trat, bezeichnete die Anwesenden als "Leistungsträger der Gesellschaft" und war sich dann auch nicht zu schade, die Ausführungen von Straub, Eller und Irlstorfer noch einmal präsidial zusammenzufassen. Er sei ja als "Unbequemer" bekannt, attestierte er sich außerdem selbst und kündigte an, das "Rettet die Bienen"-Volksbegehren – entgegen seiner ersten Ankündigung – nun doch nicht unterschreiben zu wollen. In Anlehnung an Irlstorfer sagte er außerdem: "Wir brauchen in der Politik die Kraft des Wortes und dann die Tat."

Wolfs Warnung 

Die Frage des Wohnens bewege ihn sehr, so Wolf weiter. Er führte dazu aus: Wer im Landkreis Pfaffenhofen geboren sei, der solle auch die Chance haben, hier zu einem Grundstück beziehungsweise zu einem Haus oder zu einer Wohnung zu kommen. Doch das gelinge vielfach eben nicht. Diese Entwicklung, sagte er sinngemäß, werde jedoch auf Dauer gesellschaftlich nicht gutgehen. Seine Warnung klang dramatischer, als es diese Zeilen wiedergeben können.

 

Zur Verbesserung der Situation nahm Wolf Bezug auf bereits bestehende Einheimischen-Modelle und regte an: Man müsse überlegen, wo beziehungsweise wie man diesen Gedanken weiterentwickle. Außerdem postulierte er: "Wir brauchen Struktur-Veränderungen in der Steuer-Politik." Er verwies auf zum Teil massive Wert-Steigerungen bei Grundstücken, Häusern und Wohnungen – innerhalb von wenigen Jahren – in der Region und machte sich praktisch für eine Besteuerung dieser Gewinn-Zuwächse stark. Eine Idee, die nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung umgehend für Diskussionsstoff sorgte.

"Herunterwohnen"

Ferner monierte Wolf, dass Flächen und Immobilien dem Markt bewusst entzogen würden. Es gebe zwar verschiedene Gesetze und die so genannte Mietpreis-Bremse zum Schutze der Mieter. Doch das verleitet seiner Einschätzung nach manchen Eigentümer eher dazu, Wohnungen lieber leer stehen als "herunterwohnen" zu lassen. Hier sieht er die Christsozialen gefordert, wenn sie eine "Zukunfts-Partei" sein wollen. Denn, so rief er den Parteifreunden mahnend zu: "Wenn wir diese Themen nicht angehen, dann sagt die Jugend von heute: Wir brauchen die CSU nicht mehr."


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