Unerwartet große Finanzspritze vom Freistaat könnte eine noch umfangreichere Entlastung der 19 Gemeinden ermöglichen.

Von Tobias Zell

Der ohnehin bemerkenswert niedrige Hebesatz, nach dem die Pfaffenhofener Kreisumlage berechnet wird, soll heuer um 1,5 Punkte und damit massiv reduziert werden. Darauf hatten sich – wie berichtet – die Spitzen der Kreistag-Fraktionen im November bei einer Klausur-Tagung verständigt. Außerdem wurde anvisiert, dieses Niveau dann auch für das Jahr 2020 beizubehalten. Doch angesichts der jüngsten frohen Kunde, dass der Landkreis Pfaffenhofen heuer satte 15,5 Millionen Euro an so genannten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat kassiert, werden schon jetzt erste Rufe nach einer weiteren Senkung der Kreisumlage laut. 

Der so genannte Hebesatz der Kreisumlage, er beträgt im Landkreis Pfaffenhofen aktuell 45 Punkte, legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 19 Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist alljährlich die größte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt. In den vergangenen Jahren betrug der hiesige Kreisumlage-Hebesatz unverändert 45,0 Punkte. Das war zuletzt der niedrigste Wert in Oberbayern – der Durchschnitt lag bei gut 49 Punkten. 

Bereits seit geraumer Zeit ist eine Senkung der Pfaffenhofener Kreisumlage für heuer praktisch ausgemachte Sache. Offiziell beschlossen wird der Hebesatz im Grunde zwar erst noch (mit dem diesjährigen Landkreis-Haushalt), die Verhandlungen laufen allerdings üblicherweise schon weit im Vorfeld. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die alljährige Klausur-Tagung – die im Spätherbst über die Bühne geht, um die Eckpunkte für das jeweils anstehende Jahr zu besprechen. Schon bei der Verabschiedung des Etats für 2018 im Kreistag hatten etliche Bürgermeister – in ihrer Funktion als Kreisrat – eine künftige Reduzierung des Hebesatzes angeregt bis gefordert. Es zeichnete sich jedenfalls unmissverständlich ab: Für 2019 geht es keinesfalls um die Frage, ob die Kreisumlage gesenkt wird oder nicht, sondern vielmehr um die Dimension der Senkung.

Bei der besagten Kreistag-Klausur im Altmühltal war "teilweise hitzig" debattiert worden, räumte Landrat Martin Wolf (CSU) damals im Gespräch mit unserer Redaktion ein. Das Thema habe die Teilnehmer "bis in den Abend hinein beschäftigt" und man sei dann auch "mit Differenzen" in die Nacht gegangen. Nach Informationen unserer Zeitung war tatsächlich erst am zweiten Tag der Kompromiss gelungen. Wolf soll gegen eine derart deutliche Senkung der Kreisumlage gewesen sein, während manche Klausur-Teilnehmer sogar eine Reduzierung um bis zu drei Punkte gefordert haben sollen. Am Ende aber konnte man sich verständigen. 

Und zwar auf Folgendes: Der Hebesatz der Pfaffenhofener Kreisumlage soll heuer von bereits jetzt rekordverdächtig niedrigen 45 Punkten um weitere 1,5 auf dann 43,5 Punkte sinken. Das war zugleich eines der bedeutsamsten Ergebnisse der Klausur-Tagung. Wolf bestätigte diese Übereinkunft nach dem Treffen gegenüber unserer Redaktion. Außerdem, so ließ er wissen, habe man sich im Rahmen einer Absichts-Erklärung darauf verständigt, dass der auf 43,5 Punkte reduzierte Hebesatz dann auch im Jahr 2020 auf diesem gesenkten Niveau verharren soll – falls nicht einschneidende Ereignisse dazwischenkommen.

Ein solch einschneidendes Ereignis könnte jetzt passiert sein – und es könnte sogar zu einer noch massiveren Senkung des Hebesatzes führen. Der Schlüsselbegriff lautet: Schlüsselzuweisungen. Denn: Auch in diesem Jahr fließt, wie berichtet, jede Menge Geld im Zuge der so genannten Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in den Landkreis Pfaffenhofen. Wie der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) am vergangenen Donnerstag offiziell mitgeteilt hatte, sind es heuer insgesamt rund 21,4 Millionen Euro – im Vorjahr waren es sogar 24 Millionen Euro. Davon erhalten die Gemeinden diesmal zusammengerechnet rund 5,9 Millionen Euro (Vorjahr: 8,02 Millionen), der Landkreis selbst darf sich über 15,5 Millionen Euro (Vorjahr: 15,89 Millionen) freuen. 

Entscheidend in Zusammenhang mit diesen 15,5 Millionen Euro ist: Kreiskämmerer Walter Reisinger hatte für heuer lediglich mit 14 Millionen Euro gerechnet. Anders gesagt: Der Landkreis kann stolze 1,5 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen verbuchen als einkalkuliert. Um diese Größenordnung einschätzen zu können, bietet sich folgender Vergleich an: Ein Punkt Kreisumlagen-Hebesatz bedeutet für den Kreis Pfaffenhofen laut Reisinger umgerechnet Einnahmen in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro. Und genau das liefert nun den Bürgermeistern im Landkreis neue Argumente, um sich für eine weitere Reduzierung des Hebesatzes auszusprechen.

Manfred Russer (CSU), Bürgermeister von Hohenwart und Sprecher aller 19 Rathauschefs im Landkreis, freut sich freilich darüber, dass dem Landkreis heuer 1,5 Millionen Euro mehr vom Freistaat überwiesen werden als gedacht. Gegenüber unserer Zeitung erklärte er jetzt, dass diese Finanzspritze seiner Meinung nach "Spielraum nach unten" in Sachen Kreisumlagen-Hebesatz bringt. Er geht zwar davon aus, "dass wir das Fass für heuer nicht mehr aufmachen", sprich: dass es für dieses Jahr bei der in der Klausur-Tagung vereinbarten Senkung um 1,5 Punkte bleibt. "Sollte allerdings im Kreistag die Bereitschaft zu einer sofortigen weiteren Senkung da sein, wäre das natürlich zu begrüßen", sagt er. Auf jeden Fall behalte man sich angesichts der neuen Entwicklung aber vor, den Hebesatz für 2020 neu zu beleuchten.

Ebenso sieht das Martin Schmid, Bürgermeister von Vohburg und Chef der SPD-Fraktion im Kreistag. Er stehe zu seinem Wort, sagt er unserer Redaktion mit Verweis auf die bei der Klausur-Tagung vereinbarte Reduzierung um 1,5 Punkte. Zugleich kündigt jedoch auch er mit Blick auf das nächste Jahr an: Man werde "nochmal über die Kreisumlage verhandeln". Die unerwartete Mehreinnahme in Höhe von 1,5 Millionen aus den Schlüsselzuweisungen "gilt es zu berücksichtigen" bei der Festlegung des Kreisumlage-Hebesatzes für 2020, fordert er schon heute. Die Kommunen dürften da nicht benachteiligt werden.

Aus Sicht der Bürgermeister gilt wohl grundsätzlich: Der beste Euro ist der, der in den Gemeinden bleibt und nicht an den Landkreis abgeführt werden muss. Oder anders gesagt: Der Hebesatz für die Kreisumlage kann praktisch gar nicht niedrig genug sein. Diese Einstellung vertreten die Rathauschefs, die im Kreistag sitzen, mitunter auch recht unverblümt und offensiv.

Und es gibt ja bekanntlich jede Menge Bürgermeister im Kreistag, fast quer durch die politischen Farben. Martin Schmid aus Vohburg zum Beispiel und Thomas Herker (SPD), der Regent über die Kreisstadt. Reinhard Heinrich aus Reichertshausen, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag. Albert Vogler (CSU) aus Schweitenkirchen und Manfred Russer (CSU) aus Hohenwart, der Sprecher aller Bürgermeister im Landkreis. Christian Staudter aus Geisenfeld, der für die AUL im Kreistag sitzt, oder Herbert Nerb aus Manching (Freie Wähler). Insgesamt sitzen zwölf der 19 Gemeinde-Oberhäupter im Kreistag. Und aus der Erfahrung weiß man: Wenn die sich mal einig sind, dann setzen sie das für gewöhnlich auch durch. 

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