Landrat Martin Wolf (CSU) berichtet von Verständigung bei Klausur-Tagung: Minus 1,5 Punkte im nächsten Jahr, gleiches Niveau für 2020 angepeilt.

(zel) Der Hebesatz der Pfaffenhofener Kreis-Umlage soll im kommenden Jahr deutlich gesenkt werden. Und zwar von bereits jetzt rekordverdächtig niedrigen 45 Punkten um weitere 1,5 auf dann 43,5 Punkte. Das ist das Ergebnis der Klausur-Tagung, zu der Landrat Martin Wolf (CSU) und führende Vertreter der Kreistag-Fraktionen gestern und heute im Riedenburger Ortsteil Buch (Kreis Kelheim) zusammengekommen waren. Wolf bestätigte diese Übereinkunft gegenüber unserer Zeitung. Außerdem habe man sich im Rahmen einer Absichts-Erklärung darauf verständigt, dass der Hebesatz auch im Jahr 2020 auf diesem gesenkten Niveau verharren soll – falls nicht einschneidende Ereignisse dazwischenkommen.

Traditionell treffen sich an einem Wochenende im Spätherbst die führenden Köpfe der im Pfaffenhofener Kreistag vertretenen Fraktionen, um mit dem Landrat über die wichtigsten anstehenden Themen und Projekte sowie über die Eckdaten für die künftige Haushalts- und Finanzplanung zu beraten und zu diskutieren. Offizielle Beschlüsse können in dieser Runde nicht gefasst werden. Allerdings gelten die getroffenen Absprachen und Vereinbarungen als verlässliche Grundlage der weiteren politischen Arbeit sowie zugleich als Basis für die Aufstellung des Landkreis-Etats für das jeweilige Folgejahr. 

Der so genannte Hebesatz der Kreisumlage, er beträgt im Landkreis Pfaffenhofen aktuell 45 Punkte, legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist alljährlich die allergrößte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt. In den vergangenen Jahren lag der hiesige Kreisumlage-Hebesatz unverändert bei 45,0 Punkten. Das ist derzeit der niedrigste Wert in Oberbayern – der Durchschnitt liegt bei gut 49 Punkten. 

Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis Pfaffenhofen über die Kreisumlage 60,4 Millionen Euro von seinen 19 Gemeinden einkassiert. Für heuer wurde mit 64,8 Millionen Euro gerechnet. Das entspricht einem Plus von rund 4,4 Millionen Euro oder mehr als sieben Prozent. Durch die jüngste Erhöhung der Bezirksumlage muss der Landkreis allerdings auch deutlich mehr abliefern. Waren es im vergangenen Jahr rund 26,2 Millionen Euro, kalkulierte man für heuer mit fast 30,3 Millionen Euro – also gut vier Millionen Euro mehr. Dadurch wird das Einnahmen-Plus aus der Kreisumlage sozusagen fast wieder aufgefressen.

Ungeachtet dessen: Geldsorgen hat der Kreis Pfaffenhofen nicht wirklich: Die Rücklagen sind höher als die Schulden, die Wirtschaft boomt. Man gönnt sich diverse freiwillige Leistungen, leistet sich mitunter Doppel-Strukturen oder auch ein Kommunal-Unternehmen für Struktur-Entwicklung im Landkreis (KUS) – es wird fleißig investiert. Und für knapp 18 Millionen Euro hat man gerade erst das Landratsamt-Gebäude erweitert und saniert, obwohl man trotzdem wieder nicht alle Angestellten unterbringt und deshalb für zusätzliches Geld externe Büros anmieten muss. 

Jedenfalls schien bereits seit geraumer Zeit eine Senkung der Kreisumlage mit dem nächsten Landkreis-Etat längst ausgemachte Sache. Beschlossen wird der Hebesatz im Grunde mit dem jeweiligen Landkreis-Haushalt, die Verhandlungen laufen allerdings üblicherweise schon weit im Vorfeld – eine entscheidende Rolle spielt dabei die Klausur-Tagung, die an diesem Wochenende nun über die Bühne ging.

Aber: Bereits im Zusammenhang mit der Verabschiedung des diesjährigen Landkreis-Haushalts hatten etliche Bürgermeister – in ihrer Funktion als Kreisrat – eine künftige Reduzierung des Hebesatzes angeregt bis postuliert. Manchem schien diese Forderung sogar viel wichtiger, als über die aktuellen Zahlen zu reden. Es zeichnete sich unmissverständlich ab: Es geht für 2019 längst nicht mehr um die Frage nach einer Senkung der Kreisumlage, sondern nur mehr um die Frage nach der Dimension dieser Senkung.

Zumindest vertraten die Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, diese Sichtweise mitunter recht deutlich. Und es gibt ja bekanntlich jede Menge Bürgermeister im Kreistag, fast quer durch die politischen Farben. Martin Schmid aus Vohburg zum Beispiel, zugleich Chef der SPD-Fraktion. Thomas Herker (SPD), Regent über die Kreisstadt. Reinhard Heinrich aus Reichertshausen, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag. Christian Staudter aus Geisenfeld, der Chef der AUL-Fraktion im Kreistag, oder Herbert Nerb aus Manching (Freie Wähler). Insgesamt sitzen zwölf der 19 Rathauschefs im Kreistag. Unter ihnen auch: Manfred Russer (CSU), Bürgermeister von Hohenwart und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis. Und wenn die sich mal einig sind, dann setzen sie das für gewöhnlich auch durch. Spitze Zungen wissen: Für sie spielt es sowieso keine Rolle, wer unter ihnen Landrat ist. 

Russer, Kreisvorsitzender des bayerischen Gemeindetags, hatte bereits im Vorfeld gegenüber unserer Zeitung eine klare Position bezogen. Vor dem Hintergrund, dass die Umlagekraft der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis wohl auf rund 170 Millionen Euro steigen werde, führe aus seiner Sicht an einer Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes "kein Weg vorbei". Er rechnete vor: "Bei einer Umlagekraft von 170 Millionen Euro würden beim derzeitigen Hebesatz von 45 Punkten die Kommunen rund neun Millionen Euro mehr an Umlage an den Landkreis abführen. Rechnet man bei gleichem Hebesatz das Mehr an Bezirksumlage – rund 5,5 Millionen Euro – dagegen, verblieben beim Landkreis immer noch 4,5 Millionen Euro mehr Kreisumlage." 

Davon müssten mindestens 3,5 Millionen Euro bei den Gemeinden verbleiben, forderte Russer. "Schließlich wird dort das Geld auch verdient." Er verwies dabei auch auf den bayerischen Grundsatz "Leben und leben lassen". Deshalb "muss der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushalt 2019 um mindestens zwei Punkte abgesenkt werden", so sein Postulat. Beide kommunalen Protagonisten – Landkreis und Gemeinden – müssten sich seiner Meinung nach auch für eine Reduzierung der Bezirksumlage um mindestens 1,5 Punkte einsetzen. Eine solche Senkung der Bezirksumlage könnten sich der Landkreis und die Gemeinden 50:50 teilen.   

Ihre alljährliche Klausur-Tagung hatte die Landkreis-Bürgermeister – wie berichtet – im Oktober in den Bereich der fränkischen Mainschleife geführt. Organisiert wurde diese Zusammenkunft vom Vohburger Bürgermeister Schmid. Wie Russer auf Anfrage unserer Zeitung berichtet hatte, ging es dabei unter anderem um Themen der kommunalen Zusammenarbeit sowie um Fragen zur Finanzierung der gemeindlichen Infrastruktur. Nicht zuletzt deshalb sei auch die Kreisumlage ein wichtiges Thema gewesen. Man habe "vorsichtig abgewogen" und "sondiert", berichtete Russer. Konkrete Zahlen zur Kreisumlage wurden angeblich nicht diskutiert. Noch nicht.

Gestern und heute, bei der Kreistag-Klausur im Altmühltal, sah das ganz anders aus. Es sei "teilweise hitzig" debattiert worden, räumte selbst Landrat Wolf heute im Gespräch mit unserer Redaktion ein. Das Thema habe die Teilnehmer "bis in den Abend hinein beschäftigt" und man sei dann auch "mit Differenzen" in die Nacht gegangen. Nach Informationen unserer Zeitung ist tatsächlich erst am heutigen Vormittag der Kompromiss gelungen. Wolf soll gegen eine derart Senkung der Kreisumlage gewesen sein, während manche Klausur-Teilnehmer sogar eine Reduzierung um bis zu drei Prozent-Punkte gefordert haben sollen.

Man habe "gerungen", aber sich schließlich "verständigt", sagte Wolf heute im Gespräch mit unserer Redaktion. Demnach soll die Kreis-Umlage im kommenden Jahr um 1,5 Prozent-Punkte gesenkt werden. Und auf diesem Niveau könnte sie dann auch im Jahr 2020 verharren, so Wolf – eine entsprechende Absichts-Erklärung sei jedenfalls bereits formuliert worden. Wenngleich man sich noch eine "Tür offen halten" wolle, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Zugleich würde unter Berücksichtigung dieser Übereinkunft eine mögliche Debatte um die Kreisumlage aus dem Kommunal-Wahlkampf 2020 herausgehalten.

"Mit Blick auf die weiteren anstehenden Investitionen", sagte Russer heute gegenüber unserer Redaktion, habe man sich sich darauf verständigt, "ein vernünftiges Maß" für die Senkung der Kreisumlage zu finden. Man habe das Glück, nach wie vor gute Steuer-Einnahmen zu verbuchen. Russer spricht von einem "guten Kompromiss für den Landkreis und für die Kommunen". Für seine Gemeinde, Hohenwart, bedeute ein Prozent-Punkt Kreisumlage zum Beispiel rund 52 000 Euro – für andere Kommunen mache ein Punkte dagegen Hunderttausende Euro aus. Mit Blick auf die Absichts-Erklärung für das Jahr 2020 gehe er fest davon aus, "dass wir dann nicht mehr über eine Erhöhung der Kreisumlage reden".

Zum Hintergrund:

Russer fordert: Kreisumlage senken!

Weiterer Beitrag zur Klausur-Tagung:

Kreis Pfaffenhofen will massiv in den Katastrophenschutz investieren