CSU-Antrag auf Rückbau wurde im Stadtrat abgelehnt. Doch das Thema könnte bald schon wieder auf der Tagesordnung stehen.
(zel) Der umstrittene Kreisverkehr an der Hohenwarter Straße in Pfaffenhofen bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung in der heutigen Stadtrat-Sitzung, der eine intensive Debatte vorausgegangen war. Hans Prechter (CSU) hatte – wie berichtet – den Rückbau des Kreisels beantragt, doch nur seine Fraktion votierte dafür. Die bunte Koalition von SPD, FW, Grünen und ÖDP setzte sich damit klar durch. Sie beschloss dann – gegen die Stimmen der Christsozialen – Nachbesserungen an dem Kreisel und weitere Verkehrs-Maßnahmen in diesem Bereich. Das Gremium wird sich aber möglicherweise bald erneut mit der Forderung nach dem Kreisel-Rückbau befassen müssen, denn die Orts-CSU sammelt bekanntlich Unterschriften für einen so genannten Bürgerantrag.
Rückblickend betrachtet hätte man sich heute Abend in der Stadtrat-Sitzung die ganze Kreisel-Diskussion sparen können, denn erwartungsgemäß konnte ohnehin keine Seite die andere von ihrer Sichtweise überzeugen. Prechter sprach von einem "vermaledeiten Kreisel" und warf die Frage auf, ob man durch diesen nicht eher ein Verkehrs-Chaos herbeigeführt habe. Er sei ein Fan von solchen Mini-Kreiseln, so der Altbürgermeister. Aber dieser sei "verfehlt am Platz". Sein Appell an die Stadträte der bunten Koalition, sich einen Ruck zu geben, fruchtete nicht. Prechter hatte beantragt, "den Kreisel zu entfernen, alle Hindernisse zurückzubauen und die Straße wieder in den vorherigen, schikanefreien Zustand zu versetzen".
Bürgermeister Thomas Herker (SPD) warb sinngemäß dafür, dem neuen Kreisel einfach Zeit zu geben. Und er betonte: Das Ziel der Verkehrs-Beruhigung beziehungsweise der Verkehrs-Lenkung sei nur in der Kette der weiteren Maßnahmen zu sehen beziehungsweise zu erreichen.
Richard Fischer (ÖDP) attestierte der CSU "eine gewisse Janus-Köpfigkeit" bei der Verkehrspolitik. Er mutmaßte, das sei der im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahl geschuldet oder "dem Druck einer früh vergreisten Jungen Union". Der Kreisel sei "kein Murks", sondern sinnvoll, erklärte Fischer mit Verweis auf die von Fachleuten vorgelegten Untersuchungs-Ergebnisse.
Die Stadtverwaltung hatte am 5. Februar eine Verkehrs-Analyse durchführen lassen, deren Ergebnisse heute vorgestellt wurden. "Als Kernaussage wird der Kreisverkehr als sicher eingestuft", hieß es dazu bereits vorab. Lediglich 21 von 7466 Verkehrsteilnehmern hätten sich demnach während der 24-stündigen Analyse verkehrswidrig verhalten. Es habe sich gezeigt, stand in der Sitzungs-Vorlage, "dass von einem Unfall-Schwerpunkt nicht die Rede sein kann" und "dass sich lediglich 0,28 Prozent nicht an die Verkehrsregeln halten".
Es wurde aber empfohlen und letztlich dann in der heutigen Sitzung auch mehrheitlich beschlossen, die provisorischen Schwellen in dem Kreisel wieder zu entfernen und stattdessen die Kreisel-Innenfläche baulich zu erhöhen sowie die entstehende Aufkantung mit Reflektoren zu bestücken. Außerdem wird ein Tempo-Limit von 30 km/h auf der Hohenwarter Straße im Bereich der Senioren-Wohnanlage angeordnet. Ferner wurde die Anbringung eines Radfahrer-Schutzstreifens stadtauswärts ab dem neuen Kreisel bis zur Anton-Schranz-Straße beschlossen.
An der Einmündung der Stettiner Straße in die Hohenwarter Straße soll zudem die Bushaltestelle etwas nach Westen versetzt und zugleich eine Einengung – in Form einer höher gelegenen Plattform – in die südliche Spur gebaut werden, um einerseits die Geschwindigkeit zu drosseln und andererseits die Querung über die Hohenwarter Straße im Bereich des Senioren-Wohnheims zu erhöhen. Auf Höhe der Moschee soll ebenfalls die Geschwindigkeit des Verkehrs reduziert und die Querung der Hohenwarter Straße sicherer gemacht werden. Hier soll eine Mittelinsel errichtet werden.
Zurück zur Diskussion. Manfred "Mensch" Mayer (GfG) monierte, hier werde über ein Projekt geredet, das noch gar nicht fertig sei, und warb ebenfalls für die Beibehaltung dieses Kreisverkehrs. Er kritisierte aber, dass auf diese neue Verkehrs-Situation besser hätte hingewiesen werden müssen. Und er äußerte sich skeptisch darüber, ob es sinnvoll war, in diesem Bereich ausgerechnet mit der Errichtung des Kreisels zu beginnen – nur, weil man gerade Zeit hatte.
Franz Niedermayr (FDP) forderte, der Stadtrat müsse Rückgrat zeigen. "Der Pfaffenhofener schimpft halt gern", doch das müssten die Lokalpolitiker aushalten. Das Gesamtpaket zur Verkehrs-Beruhigung sei wichtig, man möge es nicht schon an diesem einen Kreisel scheitern lassen. Er sprach sich dafür aus, den Kreisverkehr zu lassen und sich das ein Jahr lang anzuschauen.
Die Gesamt-Maßnahmen aus dem Verkehrs-Konzept ergäben doch ein schlüssiges Paket, befand auch Peter Feßl (SPD). Er verurteilte die "isolierte Diskussion" um einen Kreisverkehr. "Lassen wir doch den Kreisel in Ruhe", postulierte er. "Wir müssen doch ein Konzept verfolgen und nicht in eine Kreisel-Diskussion verfallen."
Martin Rohrmann (CSU) wollte klargestellt wissen, dass er diesem Kreisverkehr in der Vergangenheit bereits mehrfach die Sinnhaftigkeit abgesprochen habe – weil er "einfach ein Schmarrn ist".
Markus Käser (SPD) erinnerte an den großen Gedanken hinter dem ganzen Konzept: den Verkehr von innen nach außen zu verlagern. Die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt hätte da seiner Meinung nach die größte Wirkung. Doch – auch auf Betreiben der CSU hin – würden nun ja erst einmal die anderen Maßnahmen in Angriff genommen. Wie aber solle man diese umsetzen, wenn gleich wieder Widerstand komme, fragte er sinngemäß. Hier werde ein Kreisel zum "Gefahren-Zentrum hochstilisiert", um "die niedrig hängenden Früchte einer Wut-Debatte zu ernten". Käser empfahl den Christsozialen: "Runter vom Gas! Raus aus dem Kreisel!" Konkret lautete sein Vorschlag zu dem Kreisel: "Lasst uns diese Maßnahme eine zeitlang ausprobieren."
Es werde immer Autofahrer geben, die sich nicht an die Regeln halten, sagte Reinhard Haiplik (ÖDP). Das Gesamt-Paket der hiesigen Verkehrspolitik gehe in die richtige Richtung, außerdem bleibe doch nichts anderes übrig: Man müsse etwas gegen den Verkehr tun und solle sich nicht an einzelnen Maßnahmen aufhängen. Haiplik unterstellte der CSU ein niedriges Niveau.
Vize-Bürgermeister Albert Gürtner (FW) hatte nichts Neues beizutragen, lieferte aber sozusagen ein Best-of der bislang geäußerten Pro-Kreisel-Argumente. Politiker bräuchten "ein gewisses Maß an Rückgrat". Über viele Maßnahmen werde erst einmal geschimpft. Die Innenstadt versinke im Verkehr, deshalb habe man das Konzept entwickelt. Man möge doch diesem Kreisverkehr eine Chance geben und dann die Effekte sehen.
Der Dritte Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne) mahnte an die Adresse der Kreisverkehr-Gegner, man dürfte sich nicht nur auf sein Bauchgefühl oder auf einzelne Meinungen verlassen. Er verwies auf die Fakten und prophezeite: Dieser Kreisel werde den Verkehr beruhigen.
Wahrscheinlich wird dieser Kreisverkehr demnächst sogar noch einmal im Stadtrat behandelt. Der CSU-Ortsverband möchte – wie berichtet – mit einem so genannten Bürgerantrag erreichen, dass der Kreisel an der Hohenwarter Straße und Schirmbeckstraße wieder verschwindet. Ein Bürgerantrag ist ein demokratisches Instrument, das – vereinfacht gesagt – folgendermaßen funktioniert: Wenn ein Prozent der Wahlberechtigten diesen Antrag unterschreiben, dann muss er im Stadtrat behandelt werden.
"Seit Freitag läuft unsere Aktion Bürgerantrag zum Kreisel", teilte der Pfaffenhofener CSU-Chef Christian Moser mit. Heute Morgen, 8 Uhr, habe man bereits zirka 420 Unterschriften auf den Listen gezählt. Damit sei die notwendige Voraussetzung eines Quorums von einem Prozent der Wahlberechtigten sicher erreicht. "Das ist ein deutliches Zeichen gegen diesen unsinnigen Kreisel und für den Rückbau der Maßnahme", erklärte Moser. "Da ständig neue Anfragen hinsichtlich unserer Listen kommen, werden wir weiter Unterschriften sammeln."
Ältere Beiträge zum Thema:
Am Kreisel scheiden sich die Geister
CSU sammelt jetzt Unterschriften: "Unsinniger" Kreisverkehr soll wieder weg!
