Mehrere Vorschläge, verärgerte CSU und Reinhard Haiplik (ÖDP) in einer Doppelrolle.

Von Tobias Zell

Im Pfaffenhofener Stadtrat hat die bunte Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP am gestrigen Abend eine Erhöhung der Kindergarten-Gebühren durchgedrückt. Diese steigen demnach in den kommenden drei Jahren um jeweils drei Prozent. Die Stadtverwaltung um deren Chef, Bürgermeister Thomas Herker (SPD), hatte drei Mal fünf Prozent vorgeschlagen. Die CSU forderte, den Eltern-Anteil heuer unangetastet zu lassen und nächstes Jahr weiter zu sehen. ÖDP-Rat Reinhard Haiplik votierte zuerst mit den Christsozialen für die Aussetzung der Gebühren-Erhöhung, anschließend aber mit der bunten Koalition für die letztlich beschlossene Steigerung.

Kindergärten kosten viel Geld. Zieht man die Einnahmen von den Ausgaben ab, dann bleibt eine satte Lücke, die von der Kreisstadt alljährlich zu schließen ist. Dieser Zuschuss-Bedarf erhöhte sich in den vergangenen drei Jahren von knapp 2,3 Millionen Euro über fast 2,49 Millionen Euro auf zuletzt 2,77 Millionen Euro. Durch die Gebühren-Erhöhungen seit dem Jahr 2015 – drei Mal jeweils um fünf Prozent – "ließen sich nicht einmal die Ausgaben je Kind in den Jahren 2015 bis 2017 konstant halten", fasste die Stadtverwaltung in der Vorlage zur gestrigen Sitzung zusammen. 

Dies zeige, "dass sich trotz Anpassungen der Zuschuss-Bedarf der Stadt erhöht hat". Die vermehrten Kosten seien auf die gestiegene Anzahl an Kindern und die Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen. Deshalb schlug die Stadtverwaltung vor, die Kindergarten- und die Kinderkrippen-Gebühren zum Anfang September 2018, 2019 und 2020 um jeweils fünf Prozent zu erhöhen.

Damit mochte sich die bunte Koalition allerdings, wie berichtet, nicht anfreunden. Mit einer Steigerung von lediglich jeweils drei Prozent in den kommenden drei Jahren "gehen wir nicht nur auf die äußerst günstige städtische Finanzlage, sondern auch auf die Wünsche und Anregungen der eingebundenen Elternbeiräte ein", hatten Vize-Bürgermeister Albert Gürtner (FW), Dritter Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne), Richard Fischer (ÖDP) und SPD-Fraktionschef Markus Käser in einer gemeinsamen Mitteilung bereits im Vorfeld der Sitzung dargelegt. "Die aufgrund von tariflich gestiegenen Gehältern und Inflation laufend steigenden Gesamtkosten für die Kinderbildung und -betreuung werden mit diesem Vorschlag etwas mehr auf die Allgemeinheit verlagert." 

Um den Finanzierungs-Anteil, den die Eltern zu leisten haben, mittelfristig trotzdem weiterhin bei ungefähr 25 Prozent stabil halten zu können, sollte nach Ansicht der bunten Koalition aber auch zukünftig an einer – an der jeweiligen Kosten-Entwicklung angelehnten – Gebühren-Strategie festgehalten werden. Denn, so findet man: "Besser laufend moderat anpassen, als später auf einen Schlag drastisch erhöhen müssen." Den "Drei mal drei Prozent"-Vorschlag der bunten Koalition durfte Marianne Kummerer-Beck (SPD) als zuständige Referentin gestern präsentieren. Sie verwies auch darauf, dass eigentlich eine höhere Gebühren-Anpassung nötig sei, dass man aber den Eltern entgegenkommen wolle. 

Wenig begeistert vom Gebaren der bunten Koalition zeigte sich die CSU um ihren Fraktionschef Martin Rohrmann. Ihm missfiel, dass Gürtner, Dörfler Käser & Co. vorgeprescht waren und – angesichts ihrer Stadtrats-Mehrheit – damit praktisch auch das Abstimmungs-Ergebnis vorweggenommen hatten, noch ehe im Gremium die Stellungnahmen der Elternbeiräte thematisiert worden waren. "Das kann’s ja wohl nicht sein", kritisierte er und sah gar die demokratischen Gepflogenheiten "untergaben". 

Zur Sache selbst verwies Rohrmann auf die Gebühren-Erhöhungen der vergangenen Jahre, die er auf 45 Prozent addierte. Er fragte sich angesichts dieser Dimension, wo denn hier die Entlastung für die Eltern sei. Im Namen der Christsozialen forderte er jedenfalls, die Erhöhung der Kita-Gebühren für heuer auszusetzen. Das könne man sich leisten. 

Wie berichtet, darf sich Pfaffenhofen auf Gewerbesteuer-Einnahmen in noch nie dagewesener Höhe freuen: Rund 46 Millionen Euro werden allein auf diesem Wege heuer in die Stadt-Kasse fließen – das sind sage und schreibe 25 Millionen mehr als zuletzt gedacht. Vor diesem Hintergrund hatte auch die bunte Koalition von einer „äußerst günstigen Finanzlage“ gesprochen.

Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) verwies auf die Ausführungen der Stadtverwaltung, mit der die Notwendigkeit der von ihr vorgeschlagenen Gebühren-Erhöhung um drei Mal fünf Prozent begründet worden war. Vor dem Hintergrund des Vorstoßes der bunten Koalition um – den gestern nicht anwesenden – Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der ja bekanntlich Chef der Verwaltung ist, empörte sich Prechter: Man möge künftig nicht mehr erwarten, dass die CSU-Fraktion den Vorlagen der Verwaltung Glauben schenke. „Propaganda“ sei das und eine "Schmieren-Komödie", schimpfte er. Wenn die Finanzlage der Stadt schon so äußerst gut sei, dann brauche man die drei Prozent Gebühren-Erhöhung auch nicht. 

ÖDP-Stadtrat Reinhard Haiplik wollte betont wissen, dass er die Vorab-Erklärung seiner bunten Koalition nicht unterzeichnet habe. Er sei hier allein seinem Gewissen verpflichtet. Dass auf der einen Seite die finanzielle Lage der Stadt so gut ist und auf der anderen Gebühren erhöht werden sollen, erstaune ihn, sagte er sinngemäß – zumal die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde. Er könne dem Vorschlag des Gesamt-Elternbeirats folgen, so Haiplik: Heuer keine Steigerung der Gebühren und danach eine moderate Erhöhung. 

„Erstaunt über die Vorgehensweise“ zeigte sich auch Manfred „Mensch“ Mayer (GfG). Beim Neubau des Hallenbads sei der Stadtrat sehr großzügig gewesen und habe die selbst gesetzte finanzielle Obergrenze nicht mehr gekannt. Mayer würde sich einen größeren Schwerpunkt im sozialen Bereich wünschen und regte an, bis zu einer gewissen Einkommens-Grenze der Eltern sogar grundsätzlich auf Kindergarten-Gebühren zu verzichten.

SPD-Fraktionschef Markus Käser wies die Kritik der CSU zurück. Jeder Gruppierung sei es erlaubt, sich vorab Gedanken zu machen. Er verteidigte die Marschroute, wonach der Eltern-Anteil bei etwa 25 Prozent gehalten werden soll. Kostenfreie Kitas seien wünschenswert, räumte er ein. Allerdings sei das in der jüngsten Regierungs-Erklärung des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kein Thema gewesen. Für Käser geht es aber in der Tat um die grundsätzliche Frage: Wolle man einen Eltern-Anteil haben oder wolle man kostenfreie Kitas? Wobei zweiteres kommunal nicht zu stemmen sei. Deshalb warnte er davor, die Gebühren-Strategie zu verlassen. Im konkreten Fall sei eigentlich eine Erhöhung von jeweils zehn Prozent für die nächsten drei Jahre nötig. Den von der bunten Koalition gemachten Vorschlag bezeichnete er vor diesem Hintergrund als „Kompromiss“ und „vernünftig“. 

Michael Kaindl (CSU) unterstrich dagegen das Postulat seiner Fraktion, die Kita-Gebühren heuer gar nicht zu erhöhen. Man möge hier ein Signal geben für eine finanzpolitische Entscheidung – und die Stadt könne sich das leisten. Zugleich verwies er darauf, dass man die alljährlichen Defizite beim Freibad und beim Stadtbus wie selbstverständlich hinnehme.

Es sei „wohlfeil“, gegen eine Gebühren-Erhöhung zu sein und auf diese Weise Applaus zu „erheischen“, sagte Richard Fischer (ÖDP) in Richtung der CSU. Pfaffenhofen befinde sich in einer hervorragenden Finanzlage und müsse keine neuen Schulden machen – aber es mache ihn „grantig“, wenn der Eindruck erweckt würde, man schwimme im Geld. Fischer warnte davor, Geld rauszuschmeißen, warb für eine „seriöse Finanzpolitik“ und stellte sich hinter den Vorschlag der bunten Koalition. Wie der Dritte Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne), der die Sitzung leitete. Moderat Anpassen, lautete sein Appell – man müsse auch vorsorgen für magere Jahre. 

Franz Niedermayr (FDP) versuchte es noch mit einem Kompromiss-Vorschlag, der sozusagen die Idee der CSU mit dem Begehr der SPD verquicken sollte: Heuer keine Erhöhung der Gebühren sowie dann jeweils eine Anhebung um drei Prozent in den drei Folgejahren.

Der Antrag der Christsozialen wurde schließlich mit 11:15 Stimmen abgelehnt; für ihn votierten die acht anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion sowie Niedermayr, Mayer und Haiplik. Der Vorschlag der bunten Koalition wurde dann mit 16:10 angenommen – die Gegenstimmen kamen von der CSU, von Niedermayr und Mayer; Haiplik stimmte hier nun mit der bunten Koalition. Damit werden in der Kreisstadt die Kindergarten- und die Kinderkrippen-Gebühren  zum Anfang September 2018, 2019 und 2020 um jeweils drei Prozent erhöht. 

Abwesenheitsbedingt nahmen nicht an der Abstimmung teil: Bürgermeister Thomas Herker (SPD), Vize-Bürgermeister Albert Gürtner (FW), Peter Heinzlmair (FW), Brigitte Axthammer (CSU) und Max Penger (CSU. 

Weiterer Beitrag zur Sitzung:

Altbürgermeister Prechter stinksauer über Baustellen-Chaos in Pfaffenhofen