Dieser Artikel wird chronologisch nach unten hin ergänzt
(zel) 17.09 Uhr. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) eröffnet die erste Pfaffenhofener Stadtratssitzung im neuen Jahr. Jetzt gibts erst mal nachträgliche Glückwünsche für die, die seit der vergangenen Sitzung Geburtstag hatten. Für sie gibt es je ein kleines Geschenk.
Nach der Genehmigung von Protokollen geht es mit dem ersten richtigen Punkt los.
"Natur in Pfaffenhofen" 2017
Es geht um den Planungsstand und um "ergänzende Maßnahmen". Wir haben darüber heute schon vorab berichtet. Lesen Sie dazu: Wenns mal wieder teurer wird. Worum gehts? Der Stadtrat hat zu entscheiden, ob die Stadt für „ergänzende Maßnahmen“ rund um die Gartenschau „Natur in Pfaffenhofen“ 2017 weitere rund 455 000 Euro locker macht. Indes wurde bekannt, dass es eventuell noch die Möglichkeit gibt, einen weiteren Fördertopf anzuzapfen. Und man erfährt soeben, dass es Fortschritte in Sachen Grunderwerb gibt.
Jetzt also zu den genannten "ergänzenden Maßnahmen" im Detail.
Die Kostenpunkte resultieren nach Angaben der Stadtverwaltung aus der zwischenzeitlich detaillierteren Planung. Und meistens ist es ja so: Je weiter die Planungen fortschreiten, desto teurer wird es. Der Aufsichtsrat der Gartenschau GmbH hat sich mit dem Thema bereits im Dezember befasst und seine Empfehlungen an das Ratsgremium formuliert. Nun geht es eben darum, ob die Stadträte diesen folgen und die städtischen Gelder zur Umsetzung freigeben. Hier ein Überblick über die empfohlenen Maßnahmen:
1. „Ilmpromenade“ im Bereich Sportpark
Im Rahmen der Abstimmungsplanung zwischen der bereits beschlossenen Umgestaltung des Sportareals und der Neugestaltung im Rahmen der Gartenschau wurde vom Katastrophenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Weg hinsichtlich der Breite und Belastbarkeit so ausgebaut werden muss, dass er als Rettungsweg bei Großereignissen wie etwa dem Volksfest sowie für das neue Sportareal nutzbar ist. Das aber bedeutet einen aufwändigeren Ausbau, der mit Mehrkosten von rund 94 000 Euro (brutto) verbunden ist. Und diese Mehrkosten sind durch Belange der Gartenschau nicht abgedeckt. Diese Maßnahme sei "verpflichtend", da könne man nicht einfach sagen, das mache man nicht.
Es wird gleich abgestimmt über diesen Punkt – keine Gegenstimme, damit wird das so gemacht.
2. Freibad-Vorplatz
Derzeit ist der Freibad-Vorplatz (siehe Skizze oben) asphaltiert, teilweise mit Fahrradständern ausgestattet und von einer ungepflegten Umpflanzung eingerahmt. Im Zuge der Errichtung der „Ilmpromenade“ müssen Teile dieser „Ausstattung“ entfernt werden, was den gestalterischen Wert noch mehr mindern wird.
Da dieser Bereich im direkten Blickfeld zur Gartenschau liegt, wäre es aus Sicht der Geschäftsführung der Gartenschau-GmbH und der Planer sinnvoll, den Vorplatz gestalterisch aufzuwerten, wobei eine erste grobe Kostenschätzung 70 000 Euro ergab. „Der Gestaltungsbereich liegt zwar außerhalb des Gartenschaugeländes, sollte aber aufgrund der Zusammenhänge mit überplant und ausgeführt werden. Die Kosten sollten im Rahmen einer Budgeterhöhung von der Gartenschau übernommen werden“, findet der Aufsichtsrat.
Der östliche Bereich sollte nach Meinung des Aufsichtsrats in jedem Falle mitgestaltet werden, da es sich hierbei lediglich um eine spitz auslaufende Fläche zwischen dem Freibadgebäude und der „Ilmpromenade“ handelt, die somit gestalterisch in engem Kontext zur Gartenschau stehe.
Der Bereich der Fahrradständer bedürfte grundsätzlich auch der Aufwertung, empfiehlt der Aufsichtsrat weiter. Nachdem dieser Bereich aber nicht im visuellen Zusammenhang mit der Gartenschau zu sehen sei, wird eine terminlich gleichlaufende Umgestaltung aus Sicht der Geschäftsführung aber nicht als zwingend notwendig erachtet. Das Areal westlich des Eingangsbereichs sollte in diesem Rahmen dann mitbearbeitet werden, so die Empfehlung. Der Stadtrat beschließt einstimmig, das so anzugehen wie vom Aufsichtsrat empfohlen.
3. Flutgraben
Der Flutgraben im Bereich des Bürgerparks soll im Rahmen der Sanierung nicht „rein technisch“, sondern eben ansprechender und im wahrsten Sinne des Wortes "schwungvoller" gestaltet werden. Die Mehrkosten von 109 000 Euro brutto sind die Differenz zwischen der günstigsten Sanierungsvariante und der naturnäheren Lösung. Die Mehrkosten sind nach Rücksprache mit dem Umweltministerium nicht förderfähig, wie der Aufsichtsrat erläutert. Wenn, dann muss also die Stadt die Schatulle aufmachen. Keine Gegenstimme, auch das wird so gemacht.
4. „Ilmpromenade“
Im Rahmen der Bürgerdialoge wurde angeregt, die fußläufige Verbindung von Insel und Bürgerpark zu verbessern. Diese Verbindung war auch Inhalt des Ideenteils im landschaftsplanerischen Wettbewerb, wie der Aufsichtsrat darlegt. Die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von 58 000 brutto sind im bisherigen Investitionsplan nicht enthalten.
Martin Rohrmann (CSU) findet, diese Maßnahme sei dringend notwendig. Er will aber noch wissen, was man denn in dem Fall konkret unter Aufwertung beziehungsweise Verbesserung verstehe. Antwort: Es geht um den Belag und um die Behindertengerechtheit. Hans Prechter (CSU) findet, man sollte einen Teil des Wegstücks verbreitern, denn das sei "eine Schlüsselstelle". Das könnte aber schwierig werden. Denn auf der einen Seite zeige wohl das Wasserwirtschaftsamt die Rote Karte, auf der anderen Seite bräuchte man halt den entsprechenden Grund.
Dörfler (Grüne) findet auch, dass man den Weg verbreitern müsste – und wenn es in Sachen Grunderwerb nicht geht, dann könne man ja vielleicht eine Art Steg bauen – um sozusagen über das Wasser zu gehen. Bürgermeister Herker betont, man werde auf jeden Fall noch einmal Gespräche führen und versuchen, die Sache per Grunderwerb zu realisieren, bevor man technische Lösungen anstrebe.
Nun geht es um die Abstimmung. Keine Gegenstimme. Es wird also dieser Weg aufgewertet.
5. Altlasten
Der Bodenabtrag auf der Insel kann aufgrund der Bodenbelastung voraussichtlich nicht wie geplant für die Auffüllung im Bürgerpark verwendet werden, wie der Aufsichtsrat der Gartenschau-GmbH dem Stadtrat mitteilt. Dadurch entstehen Mehrkosten von 75 000 Euro brutto.
Hintergrund, wie gerade ausgeführt wird: Das Material ist mit Bauschutt und Holz verunreinigt, nicht also mit Schwermetallen oder Ähnlichem – klingt also schlimmer, als es ist. Aber man kann das Material halt nicht wie geplant verwenden, sondern muss es in eine Deponie bringen, das kostet Geld. Und zugleich muss man dafür etwa 1000 Kubikmeter Material einkaufen, das kostet auch wieder Geld. Und so kommen eben diese rund 75 000 Euro Mehrkosten zustande.
Der Stadtrat stimmt einhellig zu. Damit ist dieser Punkt erledigt – und der Stadtrat hat soeben 455 000 Euro zusätzlich für die Gartenschau ausgegeben.
Exkurs in die Welt der Bäume
Nun ist, ungeachtet der Tagesordnung, die Frage der Grünen-Fraktion aufgetaucht, wie es mit der Rodung von Bäumen aussieht in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Sportgeländes. Hier müssen wegen der geplanten Maßnahmen 73 Bäume gefällt werden. Unterm Strich aber erhöht sich durch die Gartenschau die Zahl der Bäume um 215. Es werden also viel, viel mehr, statt weniger. Ob man denn die Bäume nicht versetzen könnte statt fällen? Es sei jeder Baum einzeln genau angeschaut worden, heißt es. Wie Herker ergänzt, sollen die Bäume am Stadion noch im Februar gerodet werden. Die Versetzung sei nicht wirtschaftlich.
Weiter gehts laut Tagesordnung:
Instandsetzung der Winkelstützwand am Schwarzbach
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss vom 28. Juni 2012 wurde beschlossen, das Büro „SiwaPlan“ aus München mit einer Machbarkeitsstudie zur Instandsetzung der südseitigen Winkelstützwand entlang der Straße „Am Schwarzbach“ zwischen der Brücke „Münchener Vormarkt“ und der Brücke „Münchener Straße“ zu beauftragen, damit eine zeitnahe Erneuerung des Bauwerks möglich ist.
Über die aktuell und parallel erfolgenden vorbereitenden Planungen des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt (WWA) für die in die seine Zuständigkeit fallende Sanierung der Ufermauern im Bereich der „Ilminsel“ hat Abteilungsleiter Werner Eidelsburger dem Stadtrat zuletzt in der Sitzung vom 21. Februar 2013 berichtet; demnach wird durch das WWA eine Sanierung im Bestand erfolgen.
„Die in den 1930er Jahren errichtete Schwarzbach-Stützwand muss aufgrund des schlechten baulichen Zustandes sowie aus statischen Gründen zwingend zeitnah saniert werden“, heißt es aus der Stadtverwaltung. Hierfür habe das beauftragte Ingenieurbüro insgesamt vier Varianten untersucht und dazu folgende Kostenschätzungen ermittelt:
- Sanierung der Winkelstützwand: 1,1 Millionen Euro
- Neubau mit einer Stahlspundwand: 1,8 Millionen Euro
- Neubau mit einer Bohrpfahlwand: 1,35 Millionen Euro
- Neubau mit Ortbeton: 1,25 Millionen Euro
Der Geschäftsführer des Ingenieurbüros stellt nun die Untersuchungsergebnisse anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Da müsse auf jeden Fall was getan werden, betont er und spricht von verschiedensten Schäden. Als Ergebnis der Studie kann festgehalten werden, dass in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt nach dessen Vorgaben, aus Kostengesichtspunkten sowie wegen der zeitlichen Rahmenbedingungen lediglich eine Sanierung der Winkelstützwand in Frage kommt. Die Bauzeit betrage rund sieben Monate und die Maßnahme könnte von April bis November erfolgen.
Die Baumaßnahme ist nach Angaben der Stadtverwaltung und laut Ingenieurbüro zwingend in diesem Jahr umzusetzen, da das Wasserwirtschaftsamt plant, mit der Sanierung der übrigen Stützmauern im Bereich der Insel (die nordseitige Stützmauer des Schwarzbaches sowie die Stützmauern der Ilm) im kommenden Jahr zu beginnen. Und es pressiert auch, denn die Wand habe sich schon geneigt.
Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor, Folgendes zu beschließen: „Die Sanierung der Winkelstützwand am Schwarzbach wird, wie in der Machbarkeitsstudie vorgestellt, umgesetzt und in diesem Jahr ausgeführt. Aufbauend auf der Studie erstellt das Ingenieurbüro „SiwaPlan“ die Entwurfs- und Ausführungsplanung. Die erforderlichen zirka 1,1 Mllionen Euro werden im Haushaltsplan 2014 bereitgestellt.“
Jetzt zur Diskussion darüber: Dörfler sieht auch, dass das wohl unbedingt notwendig ist. Aber die Zahlen irritieren ihn etwas. Ein Neubau koste zwar mehr, halte aber dann 70 Jahre (das hatte der Experte zuvor dargelegt). Die Sanierung sei zwar günstiger, aber die Dauerhaftigkeit sei bei 30 Jahren veranschlagt. Der Vertreter des Ingenieursbüros nimmt ihm aber jede Hoffnung auf einen Neubau. Den könne man vergessen, sagt er klipp und klar. Schon wegen der Praxis. Man baue ja hier nicht auf der grünen Wiese.
Nach weiterer Debatte stimmt der Stadtrat mehrheitlich zu und es geht zum nächsten Punkt.
Zuschussrichtlinien
Von Stadtrat Adolf Lohwasser (SPD) wurde in der jüngsten Sitzung des Kultur-, Sport-, Jugend und Sozialausschusses eine Erhöhung der Fördersätze in den Zuschussrichtlinien beantragt. Der Kulturausschuss hat die Verwaltung daraufhin beauftragt, eine Erhöhung der Fördersätze für eine der nächsten Stadtratssitzungen vorzubereiten. Von der Verwaltung wurde eine Erhöhung der Fördersätze um etwa zehn Prozent und – als zweite Variante – um rund 20 Prozent vorbereitet.
Bei der pauschalen Sportbetriebsförderung wird im Verwaltungsvorschlag nach wie vor ein Zuschuss in Höhe von 90 Prozent der Förderung des Freistaates Bayern vorgeschlagen. Dies bedeutet: Falls der Freistaat die Fördersätze erhöht, steigt automatisch auch der städtische Zuschuss. Bei der pauschalen Sportbetriebsförderung des Freistaates werden Erwachsene mit dem Faktor 1, Jugendliche mit dem Faktor 10 und Übungsleiterlizenzen mit dem Faktor 650 als Berechnungsgrundlage herangezogen.
Die städtische Förderung bei den mitgliederbezogenen Zuschüssen setzt sich aus einem Sockelbetrag (abhängig von der Mitgliederzahl) und aus einem Zuschuss je Jugendlichem zusammen und legt somit Wert auf eine starke Nachwuchsförderung.
Bürgermeister Herker führt aus: Die Stadt brauche sich bei der Förderung wahrlich nicht zu verstecken. Aber die Förderrichtlinien seien schon viele Jahre nicht mehr überarbeitet worden. Hier geht es um eine Änderung der Regelungen für die direkte finanzielle Unterstützung. Er selbst schlägt die Variante der Erhöhung um 22,5 Prozent vor. Die 22,5 Prozent kamen zustande, weil man sich beim Entwurf bemüht hat, auf sinnvolle Beträge zu runden, wie zuvor ausgeführt worden war.
Lohwasser ist für die Erhöhung um 22,5 Prozent. Florian Weiß (CSU) sieht sich von der Vorlage, die ausgearbeitet wurde, "sehr zufriedengestellt". Damit werde auch die Jugendarbeit gut unterstützt. Er hat noch zwei Änderungsvorschläge. Eine davon soll seiner Meinung nach die Praxis erleichtern, bei einer zweiten – die auch Lohwasser schon angesprochen hatte – gehe es um 4500 Euro im Jahr, die die Stadt mehr zu berappen hätte. Herker widerspricht im ersten Punkt: Es sollten nicht nur Vereine in den Genuss der Förderung kommen, die Mitglied im BLSV sind. Es gehe ja ohnehin nicht um kommerzielle Vereine, sondern nur um gemeinnützige.
Der Stadtrat stimmt einstimmig für die Änderung der Förderrichtlinien um die genannten gut 20 Prozent.
Jetzt geht es um die Sanierung des Eisstadions.
Das Gremium beschloss bekanntlich in seiner Sitzung vom 1. August vergangenen Jahres die Sanierung des Funktionstrakts und die Erneuerung des Hallentragwerks mit einer Gesamtkostenobergrenze von 4,5 Millionen Euro. Um die Bespielbarkeit der Eisfläche zu gewährleisten, soll die Maßnahme in mehrere Bauabschnitte unterteilt werden. Im ersten Abschnitt soll das Hallentragwerk erneuert werden. Die Kostenberechnung für das Dach beträgt zirka 1,85 Millionen Euro – dem hat der Stadtrat schon im vergangenen Jahr zugestimmt.
So soll das neue Dach aussehen. Aber darum geht es ja heute nicht, sondern um die Sanierung des Funktionstrakts. Der Hauptzugang soll entkernt und großzügiger gestaltet werden. Der Kiosk im Erdgeschoss soll entfallen und der Platz den Umkleiden zugeschlagen werden. Die Sanierung sämtlicher Dusch- und Umkleideräume steht ebenso auf dem Plan wie die Erneuerung der Wand- und Deckenbekleidung und aller Innentüren. Das sind nur einige Beispiele, die Liste der geplanten Maßnahmen ist lang, wie gerade erläutert wird.
Kostenpunkt für die Sanierung des Funktionsgebäudes: 2,75 Millionen Euro. Plus eben die 1,8 Millionen für das Hallendach, wie bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Macht unterm Strich 4,6 Millionen Euro. In den 2,75 Millionen ist auch der Lärmschutz mit rund 120 000 Euro enthalten. Zieht man diese ab, wäre also der vom Stadtrat strikt vorgegebene Kostenrahmen von 4,5 Millionen Euro ziemlich genau eingehalten.
Thomas Röder (CSU) lobt den vorliegenden Vorschlag – von der "ziemlich ausgeklügelten" Planung ("Da steckt viel Hirnschmalz drin") bis zum Einhalten des Kostenrahmens ausdrücklich. Kiss-Lohwasser (SPD) will wissen, was es mehr kosten würde, wenn man den Lärmschutzwall auch gleich als Tribüne nimmt (wie als Option zvuor angedeutet), indem man Stufen vorsieht. Die Rede ist von 80 000 Euro. Franz Schmuttermayr (CSU) betont mit all seiner Erfahrung: Für ihn sei der entscheidende Punkt zur Einhaltung des Kostenrahmens die Sanierung des Dachs.
Der Stadtrat stimmt einhellig zu – damit ist die Sanierung des kompletten Eisstadions nun auf dem Weg.
Finale: Bekanntgaben, Wünsche, Anfragen
Damit sind die wichtigsten Punkte abgearbeitet. Bürgermeister Herker gibt noch einige Termine bekannt. Und schließt mit dem Hinweis auf den Stadtball am Samstag, 25. Januar. Schließlich ist ja auch schon wieder Fasching. Jetzt wirds aber wieder ernst. Marktreferentin Döring (SPD) regt an, man solle versuchen, den Markt plastiktütenfrei zu bekommen. Wie es aus der Verwaltung heißt, plant der Verein "Lebendige Innenstadt" (IGLI) in dieser Richtung ohnehin eine Initiative – die solle man noch abwarten, empfiehlt Bürgermeister Herker – und dann könne man da ja aufsetzen, auf die Markt-Fieranten zugehen und sie zum Mitmachen animieren.
Florian Weiß (CSU) beklagt sich über "Geisterfahrer" in der Tiefgarage und regt an, man sollte mehr Pfeile oder Hinweise anbringen. Der Bürgermeister gibt sich überrascht, er habe gedacht, das sei "idiotensicher" gemacht worden. Aber man werde das prüfen.
19.09 Uhr. Der öffentliche Teil der Sitzung ist damit beendet.
