Ein handfestes Ergebnis bei der traditionellen Klausur-Tagung mit Fraktions-Bossen und Landrat an diesem Wochenende.
(ty) Der ohnehin bereits sensationell niedrige Kreisumlagen-Hebesatz soll im kommenden Jahr noch einmal reduziert werden – und zwar von derzeit 43,5 auf dann 42,5 Prozentpunkte. Darauf haben sich die Spitzen der im Pfaffenhofener Kreistag vertretenen Fraktionen laut heutiger Mitteilung von Landrat Martin Wolf (CSU) "nach intensiver Diskussion" bei einer Klausur-Tagung an diesem Wochenende "verständigt". Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der Kreis Pfaffenhofen "bereits in diesem Jahr den niedrigsten Kreisumlagen-Hebesatz in ganz Oberbayern" hat.
Der so genannte Hebesatz der Kreisumlage, er beträgt im Landkreis Pfaffenhofen aktuell 43,5 Punkte, legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 19 hiesigen Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und nicht zuletzt sein Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist alljährlich die größte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt.
Offiziell beschlossen wird der Kreisumlagen-Hebesatz für das kommende Jahr zwar erst noch (zusammen mit dem Landkreis-Haushalt für 2020), die Verhandlungen laufen allerdings üblicherweise schon weit im Vorfeld. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die alljährige Klausur-Tagung von Fraktionsspitzen und Landrat, die traditionell im Spätherbst über die Bühne geht, um die Eckpunkte für das jeweils anstehende Jahr zu besprechen. Diese Zusammenkunft, bei der es auch um andere wichtige anstehende Themen geht, fand nun gestern und heute in Buch bei Riedenburg (Kreis Kelheim) statt.
Das renommierte Landhotel Schneider in Riedenburg-Buch: Hier fand die Klausur-Tagung statt.
Wie aus einer am heutigen Nachmittag aus dem Landratsamt veröffentlichten Pressemitteilung zu der Klausur-Tagung hervorgeht, habe Landrat Wolf zum Thema Kreisfinanzen und Kreisumlage einleitend die Botschaft vorgegeben: "Wir wollen dem neuem Kreistag ein bestelltes Feld übergeben." Bekanntlich wird im März nächsten Jahres sowohl ein neuer Landrat – Wolf hört auf – als auch ein neues Kreistags-Gremium gewählt. Bereits zuletzt war die Kreisumlage von 45 auf 43,5 Punkte gesenkt worden – somit habe der Landkreis Pfaffenhofen bereits heuer den niedrigsten Hebesatz im gesamten Bezirk.
Nun steht allem Anschein nach eine weitere Reduzierung des Hebesatzes bevor. "Da sich die positive Entwicklung des allgemeinen Steuer-Aufkommens im Landkreis Pfaffenhofen auch im Jahr 2019 fortgesetzt hat", heißt es aus der Kreisbehörde, "gibt es für die Gemeinden im Landkreis erneut gute Nachrichten." Die Kreisumlage wird demnach wiederholt gesenkt. Und zwar um einen weiteren Prozentpunkt auf dann 42,5 Prozent. "Darauf haben sich die Fraktions-Sprecher nach intensiver Diskussion verständigt." Eine Übereinkunft bei der Klausur ist zwar kein offizieller Beschluss – doch was da ausgemacht wird, gilt in der Regel und wird in der Folge durch entsprechende Beschlüsse fixiert.
Landrat Wolf "zeigte sich mit dem gefundenen Konsens sehr zufrieden", heißt es weiter. "Wenn es den Gemeinden gut geht, profitiert auch der Landkreis davon", erklärte Wolf und wiederholte damit praktisch eine Formulierung, die vor allem etliche Bürgermeister, die auch im Kreistags-Gremium sitzen, mantra-artig bei jeder sich bietenden Gelegenheit äußern. Jedenfalls habe man, erinnert Wolf, nach diesem Motto, in den vergangenen Jahren "immer wieder einstimmige Hebesatz-Entscheidungen treffen können". Er lobt: "Mein Wunsch nach der Übergabe eines bestellten Feldes für den neuen Kreistag ist den aktuellen politischen Akteuren damit bestens geglückt."
Welche Themen sonst noch bei der Klausur besprochen wurde, haben wir hier zusammengefasst: Landratsamt kriegt einen Roboter zur Bürger-Information
