Dass auf einhelligen Beschluss des Stadtrats hin der Klima-Notstand ausgerufen worden ist, sorgt für kontroverse Debatten.
(zel) Laut Duden ist ein "Shitstorm" ein Sturm der Entrüstung in einem Kommunikations-Medium des Internets, der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht. Einen solchen hat Christian Moser, Chef der Pfaffenhofener Christsozialen und Bürgermeister-Kandidat, dieser Tage auf Facebook ausgemacht. Und zwar, nachdem unsere Zeitung berichtet hatte, dass auch die CSU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Stadtrats geschlossen dafür votiert hatte, dass in der Kreisstadt auf Antrag des hiesigen Jugend-Parlaments der "Klima-Notstand" ausgerufen wird sowie dass in diesem Zusammenhang verschiedene Maßnahmen geprüft werden. Darunter die mögliche Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt – gegen die Moser & Co. bekanntlich mit aller Macht sind.
Der Frontmann der Pfaffenhofener Christsozialen kann den Unmut mancher Facebook-Kommentatoren jedenfalls durchaus verstehen, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion sagt: "Klima-Notstand – das hört sich ein wenig nach Ökodiktatur und Krieg an." Er selbst und ebenso die Parteikollegen hätten es seinen Worten zufolge besser gefunden, den Begriff "Notstand" zu vermeiden. Nicht zuletzt deshalb, "weil er auch keine angemessene Zustands-Beschreibung für Pfaffenhofen ist".
"Pfaffenhofen betreibt seit Jahrzehnten Klimaschutz", will Moser betont wissen. "Auch jetzt werden enorme Anstrengungen unternommen." Die Kreisstadt sei diesbezüglich schon vor dem besagten Stadtrats-Beschluss am vergangenen Donnerstag ein Vorbild gewesen. "Da passt eine Notstands-Sprache eher nicht", meint Moser. Trotzdem habe das Jugend-Parlament "partout auf den Begriff bestanden". Und der Stadtrat segnete ihn geschlossen ab; ohne Gegenstimme.
"Die Alternative wäre gewesen, der Jugend eins drüber zu braten. Da es nur um einen Begriff geht, wollte das niemand", erklärt Moser, der dem aktuellen Stadtrats-Gremiums selbst nicht angehört. Es sei wichtig, sagt er, dass man die jungen Generationen ernst nehme und mitnehme. "Schließlich werden die Jungen mit den Folgen des Klimawandels leben müssen."
Die Reaktionen auf Facebook zeigen nach Ansicht von Moser indes, dass die Politik, auch die Kommunalpolitik, über die Menschen hinwegrede. "Wir dürfen uns von den Menschen nicht entfernen", warnt er. "Der vergangene Donnerstag war da eine große Lehre für Pfaffenhofen." Man habe gemerkt, "dass die Leute mit einer Öko-Gefühlspolitik nicht mehr mitgehen". Sein Fazit: "Dieser Shitstorm sollte uns zu denken geben."
Was die vom Jugend-Parlament vorgelegt Liste mit Maßnahmen angehe, sei eines klar, will Moser noch einmal betont wissen: "Auf keinen Fall wurde in der Stadtrat-Sitzung über diese Vorschläge abgestimmt." Es sei – wie berichtet – lediglich beschlossen worden, dass sich der Pfaffenhofener Stadtrat mit diesen Vorschlägen und Anregungen befassen solle.
"Dann wird sich zeigen, welche Punkte mehrheitsfähig sind und welche nicht", so Moser. Viele Anregungen des Jugend-Parlaments seien ohnehin bereits auf den Weg gebracht oder umgesetzt – zum Beispiel ein nachhaltigeres Volksfest und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Für etliche Punkte habe die Kommunalpolitik indes "gar keine Zuständigkeit", sagt der Jurist.
Und schließlich gebe es mögliche Maßnahmen, über die man trefflich streiten werde, prophezeit Moser. Er bekräftigt noch einmal, was er bereits kürzlich bei seiner Nominierung als Bürgermeister-Kandidat der Pfaffenhofener Christsozialen unterstrichen hatte: "Mit der CSU wird es keinen autofreien Hauptplatz geben." Seiner Ansicht nach "würde das auch null fürs Klima bringen". Über die Frage nach einer Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt soll im kommenden Jahr – dann wohl vom künftigen Stadtrats-Gremium – erneut entschieden werden.
Einmal hatte die CSU, nicht zuletzt mit zahlreichen gesammelten Unterschriften im Gepäck, die Durchfahrts-Sperre bereits verhindert. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und die bunte Stadtrats-Koalition von Sozialdemokraten, Freien Wählern, Grünen und ÖDP hatten angesichts eines drohenden Bürgerentscheids bekanntlich zurückgerudert. Die Frage der Hauptplatz-Durchfahrt "wird eines der Kommunalwahl-Themen werden", versichert Moser: "Wir haben bereits mit dem Bürgerbegehren klar Stellung bezogen und werden das auch weiterhin tun."
Auch der hiesige Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) und AfD-Mann Tobias Teich beteiligten sich an dem Kommentar-Reigen auf Facebook.
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