Der CSU-Abgeordnete sorgt online für Erheiterung, doch der Hintergrund ist tierisch ernst: Die Existenz heimischer Landwirte könnte bedroht sein, warnt er.
(zel) Mit einer Mischung aus Selbstironie, Flachwitz und "Wider den tierischen Ernst" hat der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) die Facebook-Gemeinde beglückt. "Falls Fragen aufkommen – das Rindvieh ist links im Bild." So kommentierte der Wolnzacher ein Foto, das ihn im Kuhstall zeigt (siehe Screenshot unten). Erfrischend, mögen manche sagen, er nimmt sich selbst nicht so wichtig. Ungeachtet dessen: Das Date mit den Rindern hatte einen durchaus ernsthaften Hintergrund. Denn es geht um nicht weniger als die Chancen-Gleichheit für heimische Landwirte auf internationalen Märkten. Nach Dafürhalten von Straub könnte die Existenz von Bauern auch im Kreis Pfaffenhofen gefährdet sein.
Der Abgeordnete Karl Straub, zugleich Vorsitzender der Pfaffenhofener Kreis-CSU, will sich nach eigenem Bekunden – wie berichtet – künftig vermehrt landwirtschafts-relevanter Themen annehmen und diese auch in die Landespolitik einbringen. Das hatte er kürzlich, rechtzeitig vor dem Beginn der heißen Phase im Kommunal-Wahlkampf, erklärt. "Der bäuerliche Familienbetrieb darf auch bei uns im Landkreis nicht aussterben", postulierte er. Straub interessiert sich in diesem Zusammenhang jetzt unter anderem für Gewässer-Randstreifen sowie umstrittene Details der Dünge-Verordnung – und fordert klipp und klar: "Das Bauern-Bashing muss schleunigst ein Ende nehmen."
An diesem Freitag nun nahm der CSU-Politiker an einem so genannten politischen Stallgespräch des bayerischen Bauernverbands (BBV) teil, das auf dem Bullenmast-Betrieb der Familie Heilmeier im beschaulichen Sünzhausen in der Gemeinde Schweitenkirchen stattfand. Dabei, so teilte er anschließend per Presse-Erklärung mit, sei deutlich geworden, dass es bei dem noch zu ratifizierenden "Mercosur-Handelsabkommen" keine einseitigen Belastungen für die heimischen Landwirte geben dürfe. Ansonsten nämlich, so warnt Straub ausdrücklich, "könnte deren Existenz auch im Landkreis Pfaffenhofen gefährdet sein".
Zusammen mit seiner Fraktion im bayerischen Landtag und der Landwirtschafts-Ministerin des Freistaats, Michaela Kaniber (CSU), setzt sich Straub nach eigenen Worten für ein "zumindest modifiziertes Abkommen" ein, "in dem einheitliche Anforderungen für alle Vertrags-Partner festgeschrieben werden". Bei der kommenden Abstimmung über das Abkommen im deutschen Bundesrat sehe er jedenfalls "gewisse Chancen", darauf noch inhaltlichen Einfluss nehmen zu können.
"Es kann nicht sein", sagt Straub, "dass hierzulande derart anspruchsvolle Vorgaben erfüllt werden müssen, während diese für Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, also die Mercosur-Staaten, nicht in identischer Form gelten sollen." Chancen-Gleichheit müsse auch hier gegeben sein, betont und fordert Straub.
Die Situation der Landwirte, insbesondere für jene mit Viehhaltung, sei "äußerst prekär bis existenzbedrohend", warnt Straub. Nicht nur bei Rindfleisch, auch bei Geflügelfleisch und Zucker drohen seiner Einschätzung nach vor diesem Hintergrund "Wettbewerbs-Verzerrungen und Markt-Verwerfungen". Das dürften die Bauernfamilien nicht ausbaden, so der CSU-Abgeordnete.
Straub sei sich mit den Vertretern des bayerischen Bauernverbands einig, dass es in den Mercosur-Staaten im Hinblick auf die Lebensmittel-Sicherheit sowie die Standards in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Klimaschutz "erhebliche Defizite" gebe, während in der Europäischen Union (EU) diesbezüglich hohe Anforderungen gestellt würden.
Bei dem Termin am Freitag im Landkreis Pfaffenhofen waren von Seiten des Bauernverbands mit dabei: Siegfried Ederer, stellvertretender Pfaffenhofener BBV-Kreisobmann und zugleich Vorsitzender des Fleisch-Erzeuger-Rings Oberbayern-West, sowie die BBV-Geschäftsstellen-Leiterin Erika Meyer.
"Dumping-Produkten darf hier nicht Tür und Tor geöffnet werden", bekräftigt Straub. Es dürfe jedoch auch nicht übersehen werden, dass etwa Milcherzeugern und Molkereien nach gegenwärtigem Stand über ein gegenseitiges zollfreies Jahres-Lieferkontingent auch Vorteile entstünden. Nach wie vor sei "austarierendes Verhandlungs-Geschick" gefragt.
"Klar aber ist", meint Straub, "dass bei unausgewogenen Bedingungen unsere Landwirte nicht mehr mithalten können – es kostet sie einfach unverhältnismäßig viel." Alleine über die Qualitäts- und Preisschiene könne das auf Dauer nicht geregelt oder ausgeglichen werden.
"Wir dürfen bei den derzeit geführten Diskussionen um höhere Verbraucherpreise bei bestimmten oder auch allen Lebensmitteln nicht aus den Augen verlieren, dass viele Menschen in unterschiedlicher Weise schon jetzt in ihrer Lebensführung finanziell erheblich belastet sind", mahnt Straub: "Dabei denke ich beispielsweise an Mieten, Kraftstoff und Strom."