Zeitenwende im Pfaffenhofener Kreistag: Die Zeichen stehen auf bunte Koalition

Details: Fr, 10.04.2020 18:16 Uhr

Freie Wähler wollen gemeinsame Sache mit SPD, Grünen, Bürgerliste und ÖDP machen. Für die CSU bedeutet das einen weiteren Dämpfer.

(zel) Im Pfaffenhofener Kreistag scheint künftig ein buntes Bündnis aus Freien Wählern, Sozialdemokraten, Grünen, Bürgerliste und ÖDP das Sagen haben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung von Albert Gürtner hervor. Er ist der neue Landrat und zugleich Chef des FW-Kreisverbands. Wie es heißt, wollen die Freien Wähler die Gespräche für ein buntes Bündnis auf Landkreis-Ebene intensivieren und ein gemeinsames Programm für die nächsten sechs Jahre erarbeiten. Dafür haben sich den Angaben zufolge die große Mehrheit der FW-Kreisräte sowie der erweiterte FW-Kreisvorstand ausgesprochen.

"Die Kommunalwahlen im Landkreis Pfaffenhofen waren für die Freien Wähler sehr erfolgreich", heißt es in der FW-Mitteilung. Die Freien Wähler erhöhten die Anzahl ihrer Sitze im Kreistag von zehn auf zwölf. Und mit Gürtner, der sich in der Stichwahl um den Landrats-Posten gegen Martin Rohrmann von den Christsozialen durchgesetzt hatte, wurde ein FW-Politiker zum Nachfolger von Martin Wolf (CSU) gewählt. Die CSU bleibt zwar auf dem Papier die stärkste Kraft, sie büßte allerdings fünf Kreistags-Mandate (24 auf 19) ein und verlor obendrein den Landrats-Posten.

Und jetzt droht den Christsozialen offenbar auch noch die Zuschauer-Rolle in Form einer Kreistags-Mehrheit ohne eigene Beteiligung. In den vergangenen Jahren hatten CSU und Freie Wähler bekanntlich eine so genannte Kooperation im Kreistag unterhalten. Diese hatte ihnen die Mehrheit in dem Gremium sowie jeweils den Posten eines Landrats-Stellvertreters gesichert – doch diese Zusammenarbeit war weder inhaltlich sonderlich wegweisend, noch lief die Kommunikation untereinander rund. Jetzt soll anscheinend unter der Regie des neuen Landrats Albert Gürtner ein Bündnis jenseits der CSU geschmiedet werden.

"Um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im zukünftigen Kreistag zu besprechen und gemeinsame Ziele abzustecken", so berichtet Gürtner heute, seien mit den Fraktionen von CSU, SPD, Bürgerliste, Grünen und ÖDP "ausführliche Gespräche geführt" worden. Dabei habe sich auch herausgestellt, "dass sich die Wahlprogramme inhaltlich nicht besonders stark unterscheiden". Die Kreisräte und der erweiterte Vorstand des Kreisverbands der Freien Wähler seien jetzt bei einem gemeinsamen Treffen über die Ergebnisse der Gespräche mit den anderen Parteien ausführlich und umfassend informiert worden, so Gürtner. Und das Ergebnis ist unmissverständlich.

"Nach einer sehr langen, ausführlichen Diskussion in einer sehr offenen und sachlichen Atmosphäre wurden die Meinungen der Beteiligten zusammengefasst", lässt Gürtner wissen. Und erläutert ferner: "Mit großer Mehrheit sprachen sich die Kreisräte und der erweiterte Vorstand der Freien Wähler dafür aus, dass mit Bürgerliste, SPD, Grünen und ÖDP weitere Gespräche geführt werden und ein gemeinsames Zukunfts-Programm für die nächsten sechs Jahre erarbeitet werden soll." Die genannten Fraktionen kämen zusammen auf 35 Sitze im 60-köpfigen Kreistag – plus die Stimme von Landrat Gürtner. Somit würde das angestrebte bunte Bündnis eine stabile Mehrheit versprechen.

Außerdem erklärt Gürtner: "Darüber hinaus wird auch mit der CSU und der FDP im Kreistag eine offene, partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit angestrebt." Wichtig für die Freien Wähler sei, "dass zuerst die Corona-Pandemie mit einer aktiven Gesundheitspolitik des Landkreises erfolgreich überstanden wird, damit möglichst wenig Menschen krank werden und für die Erkrankten eine gute medizinische Versorgung gewährleistet ist". Das Zweitwichtigste werde dann sein, "die Wirtschaft zu stärken und die negativen Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise für die Bevölkerung im Landkreis möglichst gering zu halten". Das habe "zunächst die oberste Priorität".

Auch einen dritten inhaltlichen Punkt nimmt Gürtner bereits vorweg. Um die Landwirtschaft in der künftigen Pfaffenhofener Landkreis-Politik stärker zu beteiligen sowie um "ein Sprachrohr für die konventionelle und biologische Landwirtschaft zu schaffen", werde die Einrichtung eines Landwirtschafts-Beirats angestrebt.

Künftige Sitzverteilung im Kreistag: